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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass das Thema hier gerade etwas polemisch zerrissen wurde. Ich halte es nämlich für äußerst wichtig, dass wir hier eine Mittelstandsförderung und einen auf breiter Front getragenen Konsens hinbekommen; denn alles beruht auf einer guten Wirtschaft. Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Beschäftigten gut. Gibt es gute Einkommen, dann geht es uns allen gut.

Es ist in der Tat notwendig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert wird. Es geht in der Tat auch darum, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützt und gefördert werden.

Ich glaube, dass die Frage der aktuellen Anpassung an konkrete Bedingungen eines unserer zentralen Anliegen sein muss, wenn es darum geht, ein neues und modernes Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich denke aber, wir sehen bereits jetzt eine ganz Reihe von weiteren Änderungsanforderungen, die wir gemeinsam auch mit den Betroffenen mit dem Ziel diskutieren müssen, wie wir den Mittelstand von Sachsen-Anhalt in der Zukunft besser fördern können.

Spannend ist, ob der neue Gesetzentwurf der Landesregierung, der eventuell kommen wird, nun wirklich zum Meilenstein der Mittelstandspolitik von Sachsen-Anhalt wird. Ich gehe aber bereits jetzt davon aus, dass wir dazu sicherlich unterschiedliche Wahrnehmungen haben werden.

Für sehr wichtig halte ich auch die Frage von verbindlichen Regelungen und Vorgaben. Mit sogenannten Kann- und Soll-Bestimmungen erreicht man keine verbindliche und verlässliche Wirtschaftsförderung. Ein novelliertes Wirtschaftsförderungsgesetz darf nicht inhaltslos und ideenlos sein; denn dann ist es, wie das alte, völlig entbehrlich und zahnlos.

Es geht aber auch darum, deutlich zu machen, dass die Unterstützungen für die nächsten Jahre Bestand haben und nicht nur von dem guten Willen einer Regierung abhängig sind oder mit dem nächsten Haushaltsplan dem Rotstift zum Opfer fallen.

Mit einem novellierten Gesetz müssen gezielt wirtschaftliche Impulse gesetzt werden, und auch ein sehr wichtiger und großer Teil der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss hiervon deutlich angesprochen werden, nämlich die Beschäftigten. Denn Sie wissen: Wirtschaft und Unternehmen laufen nun einmal nicht ohne Beschäftigte.

Nordrhein-Westfalen macht uns das vor. In dem dortigen Mittelstandsförderungsgesetz steht zum Beispiel unter § 16 - Betriebliche Interessenvertretungen - Abs. 1:

„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.“

In Absatz 2 heißt es:

„Die betrieblichen Interessenvertretungen in Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft tragen so auch Verantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation im Unternehmen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Verbänden, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen und den Organisationen des Handwerks entsprechende Förderinstrumente entwickelt.“

Das heißt, dort wird die Mitverantwortung der betrieblichen Interessenvertretungen für die positive Entwicklung des Unternehmens gewürdigt. Unter dem Gesichtspunkt der Kleinstunternehmen geht es uns aber auch um Fragen, die die Mittelstandsförderung tangieren, zum Beispiel um eine Novellierung des Krankenversicherungsrechts für Klein- und Kleinstunternehmer und für Soloselbstständige dahin gehend, dass das tatsächliche monatliche Einkommen zur Berechnung in Ansatz gebracht wird.

Auch müssen wir uns einmal mit der Frage der Kultur des Scheiterns auseinandersetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmer, der - aus den verschiedensten Gründen - Insolvenz anmelden musste, sein Leben lang damit gebrandmarkt wird. Auch in diesen Fällen muss ein Neuanfang möglich sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch an der Zeit, dass wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mittelstand, von Handwerk, von Kleinstunternehmen in diesem Land überhaupt ein Stück weit unsere Kammerlandschaft hinterfragen und dass wir vielleicht auch einmal eine Debatte in diesem Land führen, die auch damit zu tun hat, wie wir die Tätigkeit von Kammern unter dem Gesichtspunkt ihrer Selbstverwaltung mit mehr Effektivität, mit mehr Transparenz und mit noch mehr wirtschaftlicher Zielführung gestalten können. Auch das gehört zu den Fragen, die wir wirtschaftspolitisch aufwerfen möchten.

Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass die im alten Gesetz geforderte Berichterstattung der Landesregierung über die Situation und die Lage der mittelständischen Wirtschaft mindestens mit zweijährigem anstatt mit vierjährigem Abstand erfolgen muss. Denn Sie können sich vorstellen, dass man mit alten Daten nicht schnell auf aktuelle Situationen reagieren kann.

Da Sie schon bekannt gegeben haben, dass Sie einige uns wichtige Punkte in Ihren Antrag übernehmen wollen - das ist ein guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung - würden wir unseren Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern Ihrem Antrag völlig unideologisch zustimmen. Das wäre heute schon das zweite Mal. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)