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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es waren nicht die steuervermeidenden Konzerne, die unser Land groß gemacht haben. Nein, es war unser deutscher Mittelstand. Wir sehen in einem gesunden Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft.

Grundsätzlich begrüßen wir daher das Ansinnen dieses vorliegenden Antrages. Der Mittelstand steht für uns als Synonym für Fleiß, für Innovation, für Pioniersinn und für Mut sowie für ein tiefes Verantwortungsgefühl. Nicht zuletzt ist es nicht selten auch ein Bekenntnis zu unserer Heimat; denn es gibt Regionen in Deutschland, die einen Start für ein Unternehmen einfacher machen als Sachsen-Anhalt. Das nicht unerhebliche Risiko einer solchen unternehmerischen Tätigkeit muss auch hier bei uns zu wagen sein.

Der Antrag führt es aus: Mittelständische Unternehmen sind der größte Arbeitgeber in unserem Land. Sie gehören zweifelsfrei und in besonderem Maße in den Mittelpunkt der politischen Fürsorge gerückt. Diese Fürsorge haben wir beispielsweise nicht erkannt, als es um das Thema Russland-Sanktionen ging.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Es gibt viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die bis zu 40 % Handelsvolumen in Richtung Osten einbüßen mussten. An dieser Stelle haben wir die politische Fürsorge Sachsen-Anhalts für die Unternehmen und die Unternehmer völlig vermisst.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: So ist es!)

Ich möchte kurz auf die geäußerten Punkte eingehen. Der Mittelstand leistet einen besonderen Beitrag im Bereich Innovation. Wir begrüßen daher die Forderung, kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Investitions- und Innovationstätigkeit zu unterstützen.

Wir legen allerdings Wert darauf, dass dies im Sinne einer gesunden Wertschöpfung erfolgt. Nicht jedes Projekt ist pauschal zu unterstützen; denn auch bei der Risikokapitalabwicklung oder für auch Unternehmenstätigkeiten, die mit extremer Spekulation, wie es nicht selten passiert, im Zusammenhang stehen, braucht man besondere Regeln.

Insbesondere in unserem Flächenland berührt der Punkt Infrastruktur einen Kernbereich. Die Stichpunkte sind hierbei insbesondere der Ausbau einer zeitgemäßen und schnellen Internet-Verbindung sowie der Ausbau der Mobilfunknetze. Nur eine optimale infrastrukturelle Anbindung jeder Art gibt Unternehmern den Mut, zu gründen, und schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Mittelstandes.

Hier möchte ich ein weiteres Beispiel anführen. Jeden Tag, wen ich auf der Bundesstraße 189, auf dieser Todesstrecke, quasi das Leben riskiere - es ist katastrophal, wie die Berufspendler dort rasen müssen oder den Anspruch haben, es zu müssen; ich kann es nicht nachvollziehen -, wird mir das Beispiel A 14 bewusst. Es ist ein katastrophales Beispiel dafür, wie für überflüssige Themen wie „Das ist die grünste Autobahn in Europa“ und „Das ist eine perfekte Planung“ Kapazitäten gebunden wurden. Sie wurde jahrzehntelang von grüner Seite blockiert. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja, nach 20 Jahren. Das ist natürlich eine ganz schnelle Lösung.

Auch vermehrte Anstrengungen bei der Unternehmensnachfolge finden die Unterstützung der AfD-Fraktion. Bei derzeit jährlich rund 400 anstehenden Unternehmensübergaben ist eine Unterstützung von Übergebenden, aber auch von potenziellen Interessenten zweckmäßig und geboten. Hier könnte beispielsweise eine weite Landschaft von Vermittlungsportalen, die in dem Zusammenhang eine wichtige Begleitung und auch die Beratung übernehmen, im Sinne einer vorausschauenden Vorbereitung helfen. Hierbei muss auch Sachsen-Anhalt mit anpacken. Das Ziel muss es doch sein, durch sinnvolle Maßnahmen so viele Unternehmen wie möglich im Land zu halten.

Absolute Zustimmung finden wir auch für die Förderung einer Unternehmerkultur für Gründer und für eine Kultur für die Selbstständigkeit. Tatendrang, Durchhaltevermögen und Ideenreichtum müssen belohnt werden. Mutige Bürger, die diesen Schritt wagen und dadurch auch nicht selten unser Land voranbringen und ein Vorbild an Fleiß darstellen, möchte auch die AfD-Fraktion auf ihrem Weg nicht nur entlasten, sondern gezielt unterstützt wissen.

Denkbar sind hierbei Entlastungen oder Befreiungen bei der Gewerbesteuer in den ersten Jahren der Selbstständigkeit oder ein vereinfachter Zugang zu Gründerkrediten und entsprechenden Förderprogrammen. Die Details besprechen wir auf jeden Fall noch im Ausschuss.

Bezüglich des leidigen, aber unumgänglichen Themas der Bürokratie plädieren wir grundsätzlich für eine Entlastung des Mittelstandes von jeder unnötigen bürokratischen Gängelung, allerdings nicht um jeden Preis. Dort, wo Steuermittel fließen, muss einem Missbrauch vorgebeugt werden. So viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich.

(Beifall bei der AfD)

Diskussionsfähig ist allerdings die Integration von Migranten. Meinen Sie mit der Migration eine geregelte Zuwanderung nach unseren Gesetzen, beispielsweise hoch qualifizierter junger Spanier, Italiener oder Chinesen, die nur zu gern einen Mehrwert in unserer Gesellschaft erbringen wollen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Einen haben Sie vergessen!)

oder meinen Sie die unkontrollierte, unrechtmäßige und bildungsferne Zuwanderung jenseits eines vernünftigen, zu integrierenden Maßes, welche wir in den letzten Jahren ertragen mussten? Es muss ganz klar zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden werden, so wie es auch unsere Gesetze vorsehen.

(Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Wir glauben, 40 Jahren Integrationslüge in den alten Bundesländern sind für Sachsen-Anhalt Mahnung genug, dieses Märchen nicht als Lösung des demografischen Problems zu betrachten. Wir müssen endlich die Wahrheit erkennen, dass wir dieses Problem selbst lösen können, und zwar durch eine gesunde und nachhaltige Familienpolitik.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Insgesamt begrüßen wir den Antrag und beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu beiden Anträgen.   Ich danke Ihnen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Siegmund, der Abg. Herr Knöchel hat eine Frage.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr gern.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Abg. Siegmund, Sie haben gerade ausgeführt, dass eine wesentliche Fördermaßnahme für Unternehmensneugründungen die Gewerbesteuerbefreiung in den ersten Jahren sein könnte. Können Sie eventuell eine Aussage treffen, wie viele Unternehmen, die sich neu gegründet haben, in den vergangenen Jahren Gewerbesteuer gezahlt haben? Das wäre eine wichtige Aussage, um zu erkennen, ob Ihre Maßnahme wirksam ist oder nicht.


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Knöchel, ich danke Ihnen für diese Frage. Es sind insbesondere die erfolgreichen Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, beispielsweise schon nach dem zweiten oder dritten Jahr.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind der Meinung, dass man gerade die erfolgreichen Unternehmen weiter motivieren muss, diesen Erfolg voranzutreiben und dieses Kapital, was sie bereits erwirtschaftet haben, weiter zu investieren und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen es halt als sinnvoller an, Erfolg weiterhin zu begleiten, damit er noch erfolgreicher wird, anstatt ihn gleich pauschal abzubügeln und ihn sich selbst zu überlassen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steuern als Schaden!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Siegmund, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Knöchel.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, gerne.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nein, Herr Präsident, das wäre jetzt eine Kurzintervention. Ich hatte die Wirksamkeit der Maßnahme Gewerbesteuerbefreiung in den Jahren der Gründung von Unternehmen hinterfragt und hatte gefragt, wie. Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man wissen, wie viele Unternehmen das trifft und wie wirksam die Maßnahme wäre.

Wir haben nun etwas von erfolgreichen Unternehmen gehört. Es war also nicht besonders inhaltlich begründet. Es ist aber auf jeden Fall eine Tatsache, dass aufgrund der Freibeträge, die das Gewerbesteuerrecht vorsieht, die wenigsten Unternehmensneugründungen Gewerbesteuer bezahlen, sodass man das durchaus als eine zwar wohlklingende, aber in ihrer Gesamtheit wirkungslose Maßnahme bezeichnen darf. - Vielen Dank.

(Robert Farle, AfD: Das gilt aber nicht für GmbHs! Das müssten Sie eigentlich wissen! - Tobias Rausch, AfD: Das kann er nicht wissen! - Unruhe bei der AfD)


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Präsident, ich würde gern darauf reagieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Siegmund, möchten Sie darauf jetzt noch antworten?


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, sehr gern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Abg. Knöchel, ich weiß nicht, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion bereits ein Unternehmen gegründet haben. Bei uns sind es einige.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Wahrscheinlich keines! - Daniel Roi, AfD: Ihre Steuererklärung sollten Sie einmal machen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alle haben gnadenlos versagt! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Von denen keiner je Gewerbesteuer gezahlt hat!)

- Herr Knöchel, ich weiß nicht, warum Sie jetzt so respektlos dazwischen grätschen müssen. Habe ich es bei Ihnen getan? - Ich habe Sie ausreden lassen.

Ich weiß nicht, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion ein Unternehmen gegründet haben. Bei uns sind es einige und ich gehöre auch dazu. Ich kann Ihnen sagen, dass ein Gründungsprozess nicht nach einem Jahr oder nach zwei Jahren beendet ist, sondern dass er sich teilweise auch über fünf oder teilweise sogar zehn Jahre hinzieht,

(Mario Lehmann, AfD: Richtig!)

weil es ein gesundes Wachstum ist. Wenn Sie ein gesundes und nachhaltiges Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Unternehmen an die Hand nehmen und auch über Jahre hinweg begleiten. Da ist es eine Maßnahme; eine Maßnahme von vielen, die wir angesprochen haben. Ich finde es sehr respektlos, dass Sie die jetzt so abbügeln wollen, als wenn das völliger Quatsch ist. Das ist eine Diskussion, die man gern im Ausschuss im Detail führen kann. - Aber überflüssig, einfach überflüssig. - Trotzdem vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Siegmund, es gibt noch eine weitere Frage vom Abg. Herrn Philipp.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, sehr gern.


Florian Philipp (CDU):

Herr Siegmund, Sie haben angesprochen, dass ein Grund für das mäßige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt unter anderem die Restriktionen gegen Russland seien. Ich würde Sie fragen wollen: Wissen Sie, auf welchem Rang Russland liegt bei den zehn wichtigsten Außenhandelspartnern, die Sachsen-Anhalt hat?

(André Poggenburg, AfD: Mittlerweile zu weit hinten! - Zuruf von der AfD: Das habt ihr schnell gegoogelt!)


Ulrich Siegmund (AfD):

Stand 2000    


Florian Philipp (CDU):

Stand vor und nach den Restriktionen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Stand 2014 war es meiner Meinung nach der sechste Platz. Ist das richtig?


Florian Philipp (CDU):

Es ist der zehnte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Der zehnte Platz?


Florian Philipp (CDU):

So ähnlich wie Dänemark.


Ulrich Siegmund (AfD):

Von ungefähr 150 Handelsnationen der zehnte Platz ist meiner Meinung nach nicht so schlecht.


Florian Philipp (CDU):

Außenhandelsvolumen 500 Millionen €. Es liegt jetzt bei 300 Millionen €. Wir reden also über 200 Millionen € Außenhandelsvolumen

(Tobias Rausch, AfD: 200 Millionen € nach Sanktionen!)

bei 56 Milliarden € Inlandsprodukt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: So viel zum Thema respektloser Auftritt! - Tobias Rausch, AfD: Sie fragt keiner, Mensch!)

Ich will die Wichtigkeit Russlands nicht herunterspielen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass das nicht den Ausschlag gibt für das mäßige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU)

Es ist vielmehr das Fehlen der Multiplikatoren, der großen Konzerne, die ja Steuern vermeiden, alle, so wie Sie das ausgedrückt haben, die die Kaufkraft nach Sachsen-Anhalt spülen und auch den Mittelstand wachsen lassen könnten. - Danke schön für Ihren Beitrag.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, Sie möchten noch antworten?


Ulrich Siegmund (AfD):

Grundsätzlich ist das gar nicht so unrecht, was Sie gesagt haben. Es ist natürlich im Verhältnis zum Gesamtvolumen ein relativ überschaubarer Betrag. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass wir bestehende, erfolgreiche Konzepte natürlich beibehalten müssen. Und bei 200 Millionen € Volumen, wenn wir daraus nur 50 Millionen € Steuern generieren würden, dann könnte man damit so viele sinnvolle Projekte in unserem Land machen. Also allein auf der Seite würde es sich schon lohnen.

(Rüdiger Erben, SPD: Wie wollen Sie das bei 200 Millionen € an Steuern umsetzen? - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Na wenn wir 50 Millionen €    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Katja Pähle, SPD: Geben Sie es zu?)

Wenn wir beispielsweise aus 200 Millionen € Volumen 100 Millionen € Rendite erwirtschaften würden, sind das 50 %, was in einigen Branchen nicht unüblich ist, und die mit 46 % direkt über die Unternehmensbesteuerung oder indirekt über die Lohnbesteuerung besteuern, würde das mittelfristig so oder so dem Land zukommen. Die könnte man darüber in den Haushalt zurückführen.

Aber, um zum Kern der Aussage zu kommen, das sind jetzt Zahlenfragen. Die möchte ich gar nicht im Detail beantworten. Wichtig ist, bestehende Handelsbeziehungen sollte man bewahren, intensivieren und schützen. Dazu hat Russland gezählt, und das ist nicht erfolgt.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Philipp hat noch eine Nachfrage.


Florian Philipp (CDU):

Mich freut es sehr, dass Sie die international bestehenden Handelsbeziehungen ansprechen als europafeindliche Partei und als Partei, die natürlich gegen TTIP spricht.

(Beifall bei der CDU - Unruhe und Zurufe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch totaler Quatsch!)

Mir fehlt in Ihrer Rede nur die Aussage     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte die AfD-Fraktion um mehr Disziplin.


Florian Philipp (CDU):

Mir fehlte in Ihrer heutigen Aussage der missliche Umstand, dass Großbritannien als zweitwichtigster Handelspartner Sachsen-Anhalts aus der Europäischen Union austreten möchte mit einem Handelsvolumen von fast 2 Milliarden €. Das fehlt mir in Ihrer heutigen Rede.

(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Siegmund, möchten Sie noch einmal auf die Äußerung reagieren?


Ulrich Siegmund (AfD):

Grundsätzlich weise ich es auf das Schärfste zurück, dass wir eine europafeindliche Partei sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ich liebe Europa und ich liebe Vielfalt Europas. Die Vielfalt Europas ist durch das System EU, durch das Aufzwingen von Restriktionen und das Aufzwingen von Maßnahmen bis ins kleinste Detail in Gefahr. Die Vielfalt Europas lässt sich nur erhalten, indem man die Vielfalt berücksichtigt und die entsprechenden kulturhistorischen Entwicklungen in den einzelnen Regionen berücksichtigt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist der Fall!)

- Das ist nicht der Fall, Herr Striegel.

(Jawohl! bei der AfD)

Deswegen möchte ich das auf das Schärfste zurückweisen. Ich liebe Europa und ich denke, meine Fraktion liebt auch das Europa der Vaterländer.

(Zuruf von der AfD: Europa ist nicht die EU! - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um mehr Disziplin.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich bin noch nicht fertig.

(Zuruf von der AfD: Das ist eure Position!)

Punkt 2. Ich finde, man kann Russland und Großbritannien auf keinen Fall miteinander vergleichen. Das ist ein Unterschied.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Russland ist viel größer!)

- Oh, Katastrophe!

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

- Ja, Russland ist geografisch größer. Das ist natürlich ein wirtschaftliches Argument.

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Das sind die Argumente der Sozialdemokraten!)

- Katastrophe. - Es ist ein Unterschied, ob Sie als Staat wie Russland von der gesamten Welt gegängelt werden

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Oh!)

und von der gesamten Welt in ihren individuellen Möglichkeiten beschnitten werden oder ob Sie sich einem demokratischen Meinungsbildungsprozess     

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel!

(Oh! bei der AfD)

Es ist eine Katastrophe mit Ihnen und es ist unredlich. Es ist wie im Kindergarten, unglaublich.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man muss das aussitzen! - Unruhe im ganzen Hause)

Es ist ein Unterschied, ob Sie einen demokratischen Prozess selbst instruiert und eine demokratische Wahl abgehalten haben. Die Engländer haben selbst darüber entschieden. Wir würden es auch gern machen, aber Sie lassen ja die Deutschen nicht entscheiden. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich möchte hier noch einmal an die AfD-Fraktion appellieren, doch etwas mehr Disziplin zu zeigen. Das wird schon ganz schön unruhig hier. Auseinandersetzungen führen auch nicht zu einem Ergebnis, was wir sicherlich alle erzielen wollen. - Herr Abg. Siegmund, es gibt noch eine Nachfrage.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr gern.


Uwe Harms (CDU):

Herr Siegmund, ich habe das jetzt nicht ganz verstanden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Warum kann man Großbritannien und Russland nicht miteinander vergleichen?


Ulrich Siegmund (AfD):

Weil die Menschen in Großbritannien selbst über ihr Schicksal in einer demokratischen Wahl entschieden haben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Russland werden Sanktionen von der EU und von den Vereinigten Staaten passiv aufgelegt werden, ein passiver Einfluss.

Die Engländer konnten selbst entscheiden. Wir übertragen das auf Deutschland: Wir können nicht selbst entscheiden. Ich wurde nicht gefragt, ob ich die EU haben möchte. Ich wurde nicht gefragt, ob wir in Afghanistan kämpfen wollen. Ich wurde nicht gefragt, ob wir den Euro haben wollen. Wir können darüber nicht entscheiden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Das ist der Unterschied: demokratische Wahlen oder passive Einflüsse.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

- Man kann darüber debattieren. Meine Antwort auf Ihre Frage: Passive Entscheidung von außen und demokratische Wahlen von innen - zwei komplett unterschiedliche Paar Schuhe.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Herrn Siegmund für die Ausführungen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, meldet sich zu Wort)

Da es keine weiteren Fragen gibt, fahren wir in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Hövelmann.

(Zurufe)

- Entschuldigung, Herr Striegel, ich habe nicht wahrgenommen, dass Sie sich gemeldet haben. Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe keine Frage, sondern eine Zwischenintervention, und zwar zu dem Verweis darauf, dass genau wie Volksabstimmungen auch Entscheidungen in Parlamenten, soweit diese Parlamente als Ergebnis von freien und geheimen Wahlen zustande gekommen sind, demokratische Entscheidungen sind. Ihre Behauptung, Herr Siegmund, diese Entscheidungen über den Beitritt zur EU, über den Beitritt zur Eurozone seien nicht demokratisch zustande gekommen, ist auch im Namen von Parlamenten, die darüber entschieden haben, zurückzuweisen. - Herzlichen Dank.
 (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, wenn Sie noch kurz     Eigentlich hat das nichts mehr mit dem Thema zu tun, über das wir gerade reden.


Ulrich Siegmund (AfD):

Trotzdem ist es eine spannende Debatte und wir sind hier, um darüber zu debattieren. Ich finde es sehr exemplarisch, dass Sie sich beispielsweise gegen öffentliche Ausschusssitzungen wehren, in denen im Prinzip Politik gemacht wird. Das heißt, Sie wollen doch gar nicht, dass die Menschen in diesem Land wissen, wie Ihre Entscheidungen zustande kommen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Unruhe)

Wenn Sie das wollten, dann würden Sie sich doch transparent verhalten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist totaler Quatsch!)

- Das ist überhaupt kein Quatsch!

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Jens Kolze, CDU)

- Ein Parteitag hat überhaupt nichts mit einem Ausschuss zu tun.

(Lachen und Zurufe - Unruhe)

In einem Ausschuss werden politische Meinungsbildungsprozesse vorangetrieben. Dort wird Politik gemacht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in diesem Land wissen, was in den Ausschüssen passiert. Dies ist dafür ein exemplarisches Beispiel.

Daher finde ich Ihre Äußerung einfach nur anmaßend, weil Sie es selbst nicht besser machen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, möchten Sie als Fraktionsvorsitzende das Wort ergreifen? - Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich bitte eigentlich nur darum, ein Stück weit darauf zu achten, ob Fragen genutzt werden, um vom Thema abzuweichen. Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen war überhaupt nicht Bestandteil der jetzigen Diskussion. Es geht hierbei um die Wirtschaftsförderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und das hat nichts mit parlamentarischen Verfahren innerhalb dieses Hohen Hauses zu tun.

(Daniel Roi, AfD: Ihr habt trotzdem nicht zugestimmt!)