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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1165

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1210



Einbringer ist der Abg. Herr Thomas von der CDU-Fraktion. Herr Abg. Thomas, Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat - das wissen wir alle - eine ganz besondere Struktur. Das hängt, meine Damen und Herren, vor allen Dingen mit unserer Vergangenheit zusammen. Vor dem Krieg gehörte Mitteldeutschland zu den prosperierendsten Regionen Deutschlands. Hier war sozusagen das Hirn Deutschlands. Von hier kamen große Erfindungen, Patente, aber auch Maschinen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und chemische Produkte. Vieles davon hat die Welt verändert, oft Dinge, die wir bis heute im täglichen Leben als völlig normal empfinden.

Nach dem Krieg konnte man an diese grandiose wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr anknüpfen. Die planwirtschaftliche Ausrichtung der DDR sah für die Bezirke Halle und Magdeburg den Schwermaschinenbau, die Landwirtschaft und die chemische Industrie vor. Es gab völlig neue Vorgaben und Märkte.

Diese neuen Märkte waren es dann auch, die mit der politischen Wende in Europa und mit dem Vollzug der Deutschen Einheit quasi über Nacht zusammenbrachen. Die Folgen werden einige von Ihnen noch lebhaft vor Augen haben. Mit jedem geschlossenen Kombinat oder Großbetrieb schnellte die Zahl der Arbeitslosen nach oben. Schon bald gab es in Teilen Sachsen-Anhalts Arbeitslosenquoten von über 30 %. - Ich erzähle Ihnen dies zum besseren Verständnis, um zu verdeutlichen, wo wir heute stehen.

Meine Damen und Herren! Hin und wieder wird darüber fabuliert, warum Sachsen-Anhalt nicht an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung steht, warum es so wenige Großbetriebe und so gut wie keine Konzernstrukturen gibt.

Unsere Wirtschaft ist aus der Historie heraus sehr kleinteilig. Mehr als 70 % aller Arbeitnehmer sind bei Mittelstand und Handwerk beschäftigt. Das muss kein Nachteil sein, wenn man sich die Schwankungen der Weltwirtschaft ansieht, Stichwort: Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber das macht auch deutlich, wie beschränkt unsere Wirtschaftskraft tatsächlich ist. Immer dann, meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel die Totalraffinerie wegen planmäßiger Wartungen außer Betrieb gesetzt wird, geht unser Wirtschaftswachstum leicht zurück.

Dass wir uns alle mehr Großinvestitionen wünschen, liegt auf der Hand, nur fallen das diese nicht vom Himmel. Der Gesamtanteil der Industrie in den neuen Ländern liegt bei lediglich 16 %.

Daher, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass die Landesregierung den Fokus vor allem auf die Förderung von Mittelstand und Handwerk legt. Meine Damen und Herren! Dort werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen, dort passiert Wachstum und Ausbildung. Dass es die Koalitionsfraktionen mit der Mittelstandsförderung ernst meinen, können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen.

Wir wollen günstige Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen schaffen, damit unsere Unternehmen eigenverantwortlich Marktchancen ergreifen können. Unterstützung wollen wir bei Existenzgründungen, bei der Unternehmensnachfolge, bei der Internationalisierung sowie für Forschung und Entwicklung geben.

Meine Damen und Herren! Für mittelständische Unternehmen sind trotz der Niedrigzinsphase gute Finanzierungsbedingungen von zentraler Bedeutung. Dabei ist der Finanzierungsbedarf der Wirtschaft so unterschiedlich, wie die Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen selbst. Förderprogramme und Förderangebote sollen diesem Umstand stärker als bisher in Sachsen-Anhalt Rechnung tragen.

Künftig wollen wir ein ganzes Paket an Maßnahmen bereitstellen, um den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu bieten. Dabei handelt die Koalition nach dem Dreiklang: Investieren - Forschen - Wachsen.

Unser Antrag heute bezieht sich auf die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes aus dem Jahre 2001.

Dennoch möchte ich einige Beispiele zu den allgemeinen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Förderung von Mittelstand und Handwerk zum Besten geben, weil wir als Koalitionsfraktionen das neue Mittelstandsförderungsgesetz als Teil eines ganzen Maßnahmenpaketes verstanden wissen wollen.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wären neben den auf der Bundesebene abrufbaren KfW-Darlehens- und Förderprogrammen vor allem die Mittel für Forschung und Innovation zu nennen. Insgesamt stellt der Bund Mittel in Höhe von 543 Millionen € über das Innovationsprogramm Mittelstand zur Verfügung. Innovative Unternehmensgründungen sollen mit 80 Millionen € gefördert werden.

Deutschlandweit stehen für die Gemeinschaftsaufgabe Mittel in Höhe von gut 620 Millionen € für strukturschwache Regionen zur Verfügung, die durch die Länder abgerufen werden können. Weitere Mittel des Bundes stehen für die Energiewende und für die Gebäudesanierung zur Verfügung, also für Bereiche, die insbesondere den Bau und das Handwerk unterstützen.

Über die Investitionsbank hat Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Förder- und Darlehensprogrammen aufgelegt. Ich will stellvertretend nennen: Mezzanine-Darlehen für innovative Gründungen, die IB-Gründungsdarlehen „Mut“, „Ego.-Start“, „Ego.-Konzept“, Messebeteiligungen für Unternehmen, Beraterprogramme Stark III, IB-Auftragsvorfinanzierung, Forschung ausstatten usw. Hinzu kommen Landesbürgschaften und Landesbeteiligungen.

Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind für die GRW-Förderung aktuell nationale Mittel, Bund und Land, in Höhe von 123 Millionen € für das Jahr 2017 und von 133 Millionen € für das Jahr 2018 eingeplant.

Meine Damen und Herren! Hinzu kommen EU-Mittel in Höhe von rund 200 Millionen € für die gesamte Strukturfondsperiode 2014 bis 2020.

Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, die GRW-Förderung zu novellieren. Dies ist inzwischen im Sinne heimischer Unternehmen geschehen, wofür ich insbesondere auch unserem Wirtschaftsminister Herrn Willingmann außerordentlich dankbar bin.

Die Basisförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen um fünf Prozentpunkte erhöht, von bisher 25 bzw. 15 % der förderfähigen Investitionssumme auf künftig 30 bzw. 20 %.

Besonders goutiert werden Maßnahmen für Forschung und Entwicklung mit 5 % und für die Unternehmensnachfolge ebenfalls mit 5 % als Bonus. Darüber hinaus wurde die Mindestfördersumme von 50 000 € auf 30 000 € abgesenkt, was im Endeffekt mehr den kleinen Unternehmen zugutekommt.

Die Koalitionsfraktionen haben großen Wert darauf gelegt, dass alle Mittel für die GRW-Förderung komplementär finanziert werden konnten.

Ein nächster wichtiger Baustein im Kontext der Mittelstandsförderung sind solide kommunale Finanzen. Ich bin dem Finanzausschuss und dem Finanzminister Herrn Schröder außerordentlich dankbar dafür, dass wir trotz angespannter Finanzlage das neue Finanzausgleichsgesetz ermöglicht haben. Ab diesem Jahr wird die Finanzausgleichsmasse um jährlich 182 Millionen € aufgestockt. Auch das ist, wenn Sie so wollen, eine aktive Wirtschaftsförderung; denn die Kommunen und die öffentliche Hand sind wichtige Auftraggeber vor Ort.

Nur nebenbei erwähnen möchte ich, dass das Deichausbauprogramm und auch das Programm zur Braunkohlesanierung weiterlaufen. Erstmals wurden in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 100 Millionen € in die Sicherung und den Neubau von Deichen eingesetzt. Meine Damen und Herren! Das ist eine Rekordsumme, die Ortschaften und Bürger vor neuen Hochwassern schützt und vor allem regionalen Unternehmen Aufträge sichert.

Ich bin unserem Landesverkehrsminister Thomas Webel sehr dankbar dafür; denn der Ausbau der Infrastruktur hat für die Wirtschaft unseres Landes einen wichtigen Doppeleffekt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weitere Projekte, auch der touristischen Infrastruktur, auch im Harz, auf den Weg bringen werden; denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Durch den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraßen werden attraktive Investitionen ausgelöst.

Meine Damen und Herren! Ich verweise hierbei nur stellvertretend auf den Neubau des Güterverkehrsknotens der Bahn in Halle oder den Ausbau der Schnittstelle im Hafen Magdeburg.

Überall in Sachsen-Anhalt gibt es Baustellen, zu viele gleichzeitig, wie einige meinen. Aber das Baugeschehen zeigt, dass unsere Bauwirtschaft derzeit über eine sehr gute Auftragslage verfügt.

Wenn ich schon einmal bei der Infrastruktur bin, dann möchte ich auch die finanziellen Bemühungen zur Digitalisierung und beim Breitbandausbau unseres Landes würdigen.

Neben den Investitionen der privaten Netzbetreiber stehen in Sachsen-Anhalt zur Förderung des Breitbandausbaus mehr als 200 Millionen € zur Verfügung. Davon kommen 40 Millionen € aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung, 70 Millionen € aus dem ELER sowie weitere rund 100 Millionen € aus dem Förderprogramm des Bundes: aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen - digitale Dividende II - sowie aus der GRW.

Meine Damen und Herren! Ich will nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass die Koalitionsfraktionen 2,5 Millionen € für die Meistergründungsprämie und 500 000 € zusätzlich für Praktikumsgutscheine zur Verfügung stellen. Damit wollen wir die Unternehmensnachfolge im Handwerk fördern und mit den Praktikumsgutscheinen die Lust auf einen Facharbeiterberuf stärker wecken.

Ein zentrales Element unserer Mittelstandsoffensive ist der Abbau von Bürokratie. Das hat zunächst nichts mit Geld zu tun, spart aber den Unternehmen aber viel Geld und wichtige Ressourcen.

Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen eines Landtagsantrages einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eingefordert. Wir haben die Landesregierung gebeten, dem Landtag bis zum Jahresende konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen. Des Weiteren sind stabile Energiepreise von Bedeutung, weshalb wir über eine Bundesratsinitiative eine solidarische Verteilung der Ausbaukosten von Übertragungsnetzen einfordern.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das alles ist Bestandteil unserer gemeinsamen Mittelstandsoffensive. Dazu gehört ebenfalls die Novellierung des sogenannten Mittelstandsförderungsgesetzes.

Seinerzeit bestand ja die Revolution darin, alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre wirtschaftliche Wirkung hin zu kontrollieren. Das wird gut umgesetzt, und wir wollen das auch weiterhin tun.

Meine Damen und Herren! Ich könnte an dieser Stelle noch sehr viel über die Mittelstandsförderung Sachsen-Anhalts zum Besten geben. Ich möchte aber mit Blick auf die Zeit noch zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen.

In weiten Teilen deckungsgleich, ergänzt die Fraktion DIE LINKE den Antrag der Koalitionsfraktionen noch um zwei Punkte, nämlich die Unterstützung der Unternehmen bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wir würden gern diese beiden Punkte in unseren Antrag aufnehmen, ihn um diese Punkte erweitern, weil ich gemeinsam mit den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen glaube, dass wir diese Diskussion bei der Novellierung des Gesetzes möglichst breit gefächert führen sollten. Denn wenn wir novellieren, wollen wir es ordentlich tun. Dabei ist uns jeder hilfreiche Gedanke willkommen.

Deswegen, Herr Präsident, würde ich jetzt beantragen, die Punkte 6 und 7 als neue Punkte 7 und 8 in unseren Antrag aufzunehmen, sodass wir das dann gemeinsam beschließen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)