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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Herrn Lange für die Intervention. - Als letzter Redner spricht Herr Meister. - Herr Meister verzichtet auf einen nochmaligen Redebeitrag.

Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen als Erstes über die Drs. 7/1185 mit dem Titel „Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ ab. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine Überweisung in einen Ausschuss ist, glaube ich, nicht vorgeschlagen worden; das ist auch nicht so. Also stimmen wir über diesen Antrag direkt ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist fast das komplette Haus.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wir sind unideologisch! - Heiterkeit - Oh! und Lachen bei der CDU)

Demzufolge ist der Antrag angenommen worden.

(Zuruf: Das muss ins Protokoll! - Weitere Zurufe)

Ich frage dennoch: Gibt es Enthaltungen? - Gibt es nicht. Gegenstimmen? - Auch nicht.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1187. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Störerhaftung abschaffen - Netzsperren verhindern“. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion der AfD. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.