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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schon in der letzten Landtagssitzung haben wir über freie Netze debattiert. Bereits damals wies mein Kollege Ulrich Thomas zu Recht auf die Notwendigkeit hin, die sogenannte Störerhaftung endlich endgültig abzuschaffen. Folgerichtig haben wir als Koalitionsfraktionen den aktuellen Antrag mit dem Titel „Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ vorgelegt. Kollege Meister hat diesen für die Koalition begründet.

Doch worum geht es bei der Störerhaftung? - Störerhaftung bedeutet mit Blick auf freies WLAN, dass Anbieter von Zugangspunkten als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Rechtsverletzungen durch Nutzer erfolgen, sie selbst also nicht einmal die Verursacher sind.

Mit der letzten Novelle des Telemediengesetzes sollte das Problem der Störerhaftung bereits gelöst werden, allerdings wurde die Begrenzung der Störerhaftung und die Befreiung der WLAN-Betreiber von Abmahnkosten lediglich im Begründungstext des Gesetzes verankert.

Zudem - das ist bereits angesprochen worden - hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2016 festgestellt, dass Verfügungen möglich sind, die WLAN-Betreiber zwingen, technische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen, zum Beispiel indem sie ihre Netze per Passwort schützen und Nutzer ihre Identität nachweisen müssen.

So blieb aufgrund der aktuell möglichen Rechtsauslegung eine Situation der Rechtsunsicherheit für alle Anbieter von freiem WLAN erhalten, die Ziel von entsprechenden Abmahnungen bzw. Unterlassungsanordnungen werden können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer freie Netze anbietet, der kann also schnell draufzahlen, auch wenn er selbst in allerbester Absicht handelt. Will er auf Nummer sicher gehen, schützt er seinen Freifunkzugang mit Maßnahmen, die diesen für ihn und für Bürgerinnen und Bürger oder seine Kundschaft wieder unattraktiv machen.

Für den Ausbau freier Netze in unserem Bundesland ist die Störerhaftung somit ein unnötiges Hindernis, das wir gemeinsam aus dem Weg räumen wollen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Als Koalitionsfraktionen machen wir uns daher dafür stark, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für eine erneute Novellierung des Telemediengesetzes einsetzt. Die Störerhaftung auf Unterlassung soll abgeschafft und Anbieter von freiem WLAN sollen vor Abmahnkosten geschützt werden. Auch Zwänge zur Vorabregistrierung, zur Passwortnutzung oder zu Vorschaltseiten sind für uns keine Option.

In diesem Sinne stellt der bereits vorgelegte Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, eine gute Grundlage dar, diese Ziele auch zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Wie relevant freies WLAN auch für gesellschaftliche Teilhabe ist, habe ich bereits in der letzten Landtagsdebatte dargestellt. Die Zahl der mobilen Internetnutzer steigt ebenso wie die Relevanz von Netzzugängen für alle Lebenslagen, nicht zuletzt für die Nutzung von E Government-Angeboten.

Der Vorteil freier Netze liegt daher insbesondere auch für ausländische Touristinnen und Touristen auf der Hand, die unser Land nicht nur in diesem Jahr aufgrund des Lutherjubiläums besuchen werden.

Aus diesem Grunde bekräftigen wir als Koalition mit unserem Antrag nochmals den Stellenwert, den wir einer Infrastruktur freier Netze für die Digitalisierung unseres Landes zumessen.

Minister Herr Willingmann hat bereits dargelegt, was Parlament und Landesregierung über den Haushalt und die entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg gebracht haben, um freies öffentliches WLAN zu fördern.

Für die SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich alle Akteure würdigen, die freie WLAN-Zugänge anbieten, seien sie Teil der Privatwirtschaft, der Kommunen oder ehrenamtlich engagierte Freifunkerinnen und Freifunker.

(Beifall bei der SPD)

Für Letztere freut mich, dass sich der Bundesrat im März mehrheitlich für die Ermöglichung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen hat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zutreffend - ich zitiere, mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -: „Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse.“ Trotz vieler Fortschritte behält diese Feststellung auch zwei Jahre später noch ihre Gültigkeit. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)