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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ist eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig? - Wir als AfD-Fraktion sagen: ja. Der Fortschritt in der technischen Entwicklung und Digitalisierung schafft einen Mehrbedarf an einem Ausbau von kostenfreien und barrierefreien und ohne Anmeldung einfach nutzbaren WLAN-Netzen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der Breitbandausbau auf dem Land und außerhalb kommerziell interessanter Stadtbereiche bedarf einer gezielten öffentlichen Förderung, weil hier marktwirtschaftlich kaum Investitionsanreize bestehen. Gemeinnützige WLAN-Bürgernetze stellen eine kostengünstige und schnell umsetzbare Lösung dar.

Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland bereits jetzt einen erheblichen Nachholbedarf an offenen WLAN-Netzen. Dem Ausbau steht die bisherige Haftungs- und Rechtslage des Betreibers eines WLAN-Hotspots entgegen. Danach haftet der Inhaber eines WLAN-Anschlusses für illegale Aktivitäten der Nutzer. Deshalb ist die Störerhaftung der Grund, warum es in Deutschland nach wie vor äußerst wenige öffentliche WLAN-Netze gibt.

Die Betreiber können kaum das Risiko in Kauf nehmen, für die Vergehen anderer abgemahnt zu werden. Die Störerhaftung steht einem flächendeckenden Ausbau der öffentlichen Netze entgegen. Da dieses Problem erkannt wurde, wird an einer Änderung des Telemediengesetzes gearbeitet. Aktuelle Gesetzentwürfe sehen eine Befreiung von der Störerhaftung für WLAN-Betreiber vor.

In der Diskussion unterliegt die Befreiung von der Störerhaftung jedoch noch Einschränkungen. Eine Befreiung soll nur gegeben sein, wenn zumutbare Maßnahmen ergriffen wurden, um Vergehen durch die Nutzer zu verhindern. Gemeint sind hierbei konkret das Einrichten eines Passwortes, durch das das Netz nicht frei wäre, sowie das Einholen einer Rechtstreueerklärung der Nutzer. Die Rechtstreueerklärung wäre durch das Angebot einer Vorschaltseite gegeben.

Eine generelle Verpflichtung der Nutzer, diese Maßnahmen vorzunehmen sowie die Pflicht der Nutzer, sich vorab registrieren zu lassen, stehen dem Sinn und Zweck von öffentlichen WLAN-Netzen jedoch entgegen. Solche Maßnahmen stellen neue Zugriffshürden für die Netze dar. Dass die genannten Einschränkungen überhaupt geeignet sind, eine unrechtmäßige Nutzung zu verhindern, kann angezweifelt werden.

Eine deutliche Verbesserung und Beschleunigung des Ausbaus der technischen Infrastruktur und der digitalen Teilhabe wäre durch den Ausbau der öffentlichen WLAN-Netzwerke möglich. Auch der Freifunk privater Anbieter kann dabei eine Rolle spielen. Als Voraussetzung für den Ausbau ist jedoch von der gesetzgeberischen Seite die Rechtssicherheit für die Anbieter von öffentlichen Netzwerken zu schaffen, insbesondere muss die Störerhaftung abgeschafft werden.

Zumutbare Maßnahmen, um eine unrechtmäßige Nutzung der freien Netzwerke zu verhindern, stellen weder die Registrierung, die Eingabe von Passwörtern noch das Vorschalten einer Seite für die Rechtstreueerklärung dar. Das Telemediengesetz ist so zu ändern, dass die Haftungs- und Rechtsrisiken für die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze einem Ausbau nicht entgegenstehen. Die AfD-Fraktion unterstützt die Initiative der Kenia-Koalition.

Dass die Fraktion DIE LINKE unter Punkt 2 ihres Antrages die Abschaffung von jeder Art Netzsperren fordert, hat meiner Ansicht nach ein Geschmäckle

(Beifall bei der AfD)

und führt bei uns zur Ablehnung des Antrages. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)