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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Anträge mit großer Überschneidung in den Inhalten liegen vor. Sie werden gleich feststellen, dass auch die Landesregierung wesentliche Aspekte teilt. Das mag ein Stück weit an der Dynamik des Prozesses liegen; denn in der Tat ist gestern auch die Bundesregierung in dieser Angelegenheit aktiv geworden.

Ich versuche, es ein bisschen zu strukturieren, nach den verschiedenen Anliegen, die verfolgt werden. Die Unterstützung von freiem und öffentlichem Wireless Local Area Network, also WLAN, wie wir es nennen, und auch von Freifunkinitiativen ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat es entsprechende Landtagsbeschlüsse gegeben; auch der Koalitionsvertrag unterstützt das Anliegen.

Wie sieht es nun aktuell in Sachsen-Anhalt aus? - In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit schon weit mehr als 1 500 WLAN-Access-Points, davon mehr als 1 000, die über Freifunkinitiativen auf den Weg gebracht wurden.

Zum letzten Sachsen-Anhalt-Tag im September 2016 in Sangerhausen hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ein offenes WLAN-Netz mit Förderung auf den Weg gebracht.

Zurzeit ist eines unserer wichtigen Projekte in diesem Zusammenhang das Luther-WLAN. Ebenfalls mit Förderung durch das Ministerium entstehen derzeit in der Lutherstadt Wittenberg, in der Lutherstadt Eisleben, in der Lutherstadt Mansfeld, in Stolberg und in Allstedt offene und kostenfrei zugängliche WLAN-Netze, eben Luther-WLAN, von denen nicht nur die Besucher und Touristen zum Reformationsjubiläum, sondern dauerhaft die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen. Immerhin mussten sich die Betreiber verpflichten, diese Netze mindestens fünf Jahre lang vorzuhalten, wenn sie gefördert wurden.

Die aktuelle WLAN-Landschaft in Sachsen-Anhalt lässt sich als positives Zwischenergebnis charakterisieren. Es ist zugleich für uns Ansporn für weitere Ausbauaktivitäten. Deshalb gibt es eine entsprechende Förderrichtlinie, die wir mit 2 Millionen € ausstatten wollen, um das Entstehen weiterer Netze in den Städten und Gemeinden unseres Landes auf den Weg zu bringen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Hauptaugenmerk sind dabei stark frequentierte öffentliche Plätze, touristische Ziele, Kultureinrichtungen. Die Freifunkinitiativen des Landes wollen wir - das wurde bereits erwähnt - mit einem speziellen Förderprogramm ebenfalls unterstützen. Zurzeit sind dafür Mittel in Höhe von 100 000 € eingeplant. Wir gehen davon aus, dass beide Programme noch im Frühjahr 2017 zur Verfügung stehen und damit mehr Dynamik in den Prozess kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei unseren Initiativen ist die aktuelle Rechtslage in der Tat nicht unproblematisch. Es ist heute zwar leicht möglich, öffentliche WLAN-Netze im öffentlichen Raum, in Gaststätten, Einkaufszentren, Museen und Sportstätten zu errichten und zu betreiben, aber dies ist mit dem einen oder anderen rechtlichen Risiko verbunden. Deshalb ist das Unbehagen, das in beiden Anträgen, die heute hier vorgestellt wurden, zum Ausdruck kommt, für uns nachvollziehbar.

Wir müssen vor dem Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE insbesondere das Urteil des EuGH vom September 2016 heranziehen, McFadden versus Sony, mit dem zwar die Änderung des zweiten Telemediengesetzes vorgenommen wurde, jedoch keine vollständige Rechtssicherheit erreicht wurde.

Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist insoweit ein deutlicher Fortschritt; diese Novellierung führt jedenfalls dazu, dass die Störerhaftung weitestgehend zurückgedrängt wird.

Deshalb ein Wort zu den Netzsperren, damit man sich das noch einmal klar macht: Netzsperre bedeutet, dass der Rechteinhaber verlangen kann, dass der Betreiber eines WLAN-Netzes bestimmte Inhalte sperrt, sodass sie nicht mehr heruntergeladen werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt dies in doppelter Weise nunmehr ein, indem erstens eine Sperre erst nach bereits begangener Rechtsverletzung, also im Wiederholungsfall, eingefordert werden kann und dies zweitens nur bei entsprechender Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Sperre möglich sein soll. Darüber wird man im weiteren Verfahren noch reden müssen, aber es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Darüber hinaus - das wurde bereits erwähnt - enthält der Gesetzentwurf wichtige Dinge, die den Betrieb von WLAN und öffentlichem WLAN künftig erleichtern. Die Entlastung von Kostentragungsgesichtspunkten, also Pflichten etwa im Zusammenhang mit Abmahnungen, und zugleich der Verzicht auf Verpflichtungen, den Nutzer zu registrieren, Passwörter auszugeben oder Dienste einzustellen, sind wichtige Signale.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetzgebungsverfahren wird auch noch einmal den Bundesrat erreichen. Wir werden uns dort als Landesregierung im Sinne beider Anträge einbringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Abg. Herr Lange hat eine Frage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Minister, vom Dehoga bis hin zum Verband der Internetwirtschaft sind sich alle einig, dass diese Netzsperren zu großen Komplikationen und Schwierigkeiten führen werden, insbesondere weil es entweder so ist, dass ich mich der Aufforderung nach einer Netzsperre ergeben muss, wenn das verlangt wird, ohne dass ich prüfen kann, ob das wirklich der Rechteinhaber ist, ob das überhaupt etwas Illegales ist, was da passiert ist, oder ich setze mich der Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Kosten aus. Das ist ein Problem, das alle beschrieben haben.

Wie beurteilt es der Wirtschaftsminister, wenn alle Wirtschaftsverbände, bis auf die der Rechteinhaber, also Sony etc., gesagt haben: Das ist für uns unpraktikabel und schwierig?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Lange, ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Lösung außerordentlich schwierig ist. Aber wir kommen um ein Dilemma nicht herum: Wir haben hierbei kollidierende Rechte und Interessen, eben auch die, der Rechteinhaber, die hier verletzt werden, möglicherweise auch rechtswidrig verletzt werden, und die sie nicht völlig schutzlos stellen können.

Ich finde es deshalb sinnvoll, dass wir im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich diese Aspekte noch einmal weiter erörtern, möglicherweise auch noch zu einer anderen Regelung kommen, als dieser.

Konstatieren wir doch im Moment, dass es jedenfalls schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung ist. Abg. Herr Meister sprach gerade von einem Schritt der Abschaffung der Störerhaftung. Wir sind doch auf einem ganz vernünftigen Weg.