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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6 a

Beratung

Störerhaftung abschaffen - Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1185



Einbringer ist der Abg. Herr Meister von den GRÜNEN. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Tagesordnungspunkt haben wir quasi eine zusätzliche Aktuelle Debatte, ohne dass sie jemand beantragt hätte. Wie Sie sicherlich gelesen haben, hat das Bundeskabinett gestern den Entwurf eines Telemediengesetzes gebilligt, sich auf den Weg zur Abschaffung der Störerhaftung gemacht. Ich werde darauf in meiner Rede später noch eingehen, aber zuerst einmal zu dem Anliegen unseres Antrages:

Der Vergleich unseres öffentlichen WLAN-Netzes mit anderen Staaten zeigt: Wir hinken deutlich hinterher. Laut einer Studie des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft kommt Deutschland nur auf zwei frei zugängliche Hotspots pro 10 000 Einwohner. In Großbritannien sind es fast 30, in Schweden rund zehn. An diesem krassen Missverhältnis kann man sehen, welchen Nachholbedarf wir haben. Wir sind quasi eine WLAN-Wüste.

Was ist die Ursache für diesen Zustand? - Mit einem Wort: die Störerhaftung. Damit können Rechteinhaber den Betreiber eines offenen WLAN-Netzes abmahnen, wenn die Nutzer illegale Inhalte ins Netz bringen oder sich herunterladen. Wir sind das einzige Land, in dem eine solche Regelung gilt. Da in den anderen Ländern der Niedergang des Rechtsstaates trotz fehlender Regelung bisher ausgeblieben ist, muss man sich fragen, ob die durchaus nachteilige Regelung wirklich sinnvoll und erforderlich ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Bietet zum Beispiel ein Café oder ein Busunternehmen freies WLAN an, sollten aus unserer Sicht nicht sie für Rechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, sondern der- oder diejenige, der die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Ähnlich verhält es sich übrigens auch mit den Anbietern der Internetleitung. Beispielsweise wird die Telekom nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, nur weil sie einem Nutzenden die Internetversorgung zur Verfügung stellt. Im Gegenteil: Sie ist von Gesetzes wegen privilegiert und von der Störerhaftung befreit.

Der Schuldige ist immer der oder die, die eine Rechtsverletzung begehen, nicht der, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt - ein einleuchtendes Prinzip, wie ich finde.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Macht man es anders, fehlt es naturgemäß an der Bereitschaft zur Errichtung der Infrastruktur. Und so stehen wir im internationalen Vergleich dann auch da. Das generelle In-Haftung-Nehmen von Anbietern von offenen WLAN-Netzen in Deutschland und damit auch in Sachsen-Anhalt ist der zentrale Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz.

Diese Erkenntnis hat sich bis in die Bundesregierung herumgesprochen. Sie hatte sich mit ihrer Digitalen Agenda vorgenommen - ich zitiere -: „Künftig sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken öffentliches WLAN anbieten.“ Mit einer Änderung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber schaffen und damit die Grundlage für ein breites kostenloses Internetangebot im öffentlichen Raum.

Das blieb Theorie. Nach langem Hin und Her in der Bundesregierung hat man im vergangenen Jahr versucht, das Telemediengesetz praxisnäher zu gestalten und die Betreiber von offenen WLAN-Netzen von der Störerhaftung freizustellen, um eine flächendeckende Verbreitung öffentlicher Netze zu erreichen.

Die Sache hatte aber einen Haken: Die Möglichkeit, WLAN-Betreiber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzumahnen, blieb bestehen. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat damals darauf hingewiesen, sich damit aber nicht durchgesetzt.

Die bisherigen Auswirkungen dieser Regelung sind gravierend, denn sie bietet die Geschäftsgrundlage für eine florierende Abmahnindustrie. Branchenkenner gehen von jährlich bis zu 150 000 Abmahnfällen aus.

Aus der Digitalen Agenda war so bestenfalls ein analoger Klebezettel geworden, der die Bundesregierung mahnt. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung jetzt den Zettel vom Kühlschrank abgenommen hat und handeln will.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Möglichkeit, immer und überall auf das Internet zuzugreifen, hat sich als Erwartungshaltung in weiten Teilen unserer Bevölkerung etabliert, zu Recht, wie ich meine. Internetzugänge sind heute nicht nur unabdingbare Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung, sie sind auch wichtiges Element der modernen gesellschaftlichen Teilhabe und letztlich der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die rasante technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Nutzung des Internets nicht mehr zwangsläufig zu Hause stattfindet - im Gegenteil. Das Smartphone war im Jahr 2016 das meistgenutzte Gerät für den Internetzugang. Laut ARD-ZDF-Onlinestudie gehen zwei Drittel der Bevölkerung und nahezu jeder 14- bis 29-Jährige darüber ins Netz. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Auf einige Zusammenhänge und Beispiele möchte ich nachfolgend eingehen.

Schauen wir auf den Tourismus. Gerade ausländische Touristen sind über die fehlenden WLAN-Zugänge in Deutschland verwundert. Sie sind von zu Hause häufig anderes gewohnt und erwarten den gleichen Standard hier vor Ort. Ein öffentliches WLAN-Netz ist bei der Besucherlenkung und Information ein unverzichtbarer Bestandteil. Deshalb ist es gerade für das Hotelgewerbe wichtig, dass die Störerhaftung fällt, weil sie neben den Gastronomen bevorzugtes Ziel der Abmahnindustrie sind.

ÖPNV. Wenn in Israel die staatlichen Überlandbusse bei ihrer Fahrt durch die Wüste High-Speed-Internet haben, sollte dies auch in Bussen und Bahnen in Sachsen-Anhalt möglich sein. Damit ist auch eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Bahn- und Busverkehrs verbunden.

Freifunk. Die Freifunkinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Darüber hinaus leisten sie wichtige Bildungsarbeit im Bereich Netzkompetenz.

Die Landesregierung wird Anbieter offener WLAN-Netze für einen freien Zugang ins Internet durch gezielte finanzielle Förderung begleiten und weitere Möglichkeiten der Unterstützung ausloten. Dafür haben wir Geld in den Haushalt eingestellt. Darin eingeschlossen ist die Förderung von Freifunkinitiativen.

Ein wichtiger Punkt bei der Gestaltung der Förderrichtlinien Öffentliches WLAN auf Landesebene sollte der Verzicht auf eine Vorschaltseite sein.

Ein solcher Mechanismus widerspricht dem Gedanken eines öffentlichen WLAN-Netzes.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Wenn private Initiativen wie Freifunk an einem öffentlichen WLAN-Netz mitstricken, ist die Beteiligung von Land und Kommunen eine Selbstverständlichkeit. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt darangemacht, einen offenen WLAN-Zugang zu realisieren. Ich hoffe, weitere Landesbehörden und Verwaltungen werden diesem Beispiel folgen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

In diesem Sinne sehe ich auch die Kooperation der Abgeordnetenbüros mit den örtlichen Freifunkinitiativen als einen weiteren Baustein für ein WLAN-Netz. Ich weiß, viele Abgeordnetenbüros haben das bereits. Unsere Fraktion hat damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Ich habe Ihnen aus meiner Sicht dargelegt, wie der Stand beim Thema öffentliches WLAN ist sowie welche Möglichkeiten und Aufgaben auf uns warten. Es stellt sich nun die Frage, wie wir zur tatsächlichen Abschaffung der Störerhaftung kommen. Auf diesem Weg sind wir gestern einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Die Bundesregierung konnte sich dem Druck der Gesellschaft nicht mehr entziehen und hat gestern im Kabinett beschlossen, die Störerhaftung zu kippen.

Folgende positive Aspekte möchte ich hervorheben: Inhaber von Urheberrechten sollen mit der dritten Änderung des Telemediengesetzes die WLAN-Anbieter zukünftig nicht mehr für Schadenersatz zur Verantwortung ziehen können; die Anbieter sollen auch von Unterlassungen und Gerichtskosten befreit werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Anbieter offener WLAN-Netze auch zukünftig nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzende vorab zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder eine Vorschaltseite anzubieten.

Wir Bündnisgrünen hoffen jetzt auf ein zügiges Verfahren im Bundestag und im Bundesrat, damit das Gesetz im Resultat dann den Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken wirklich schnell die notwendige Rechtssicherheit gibt.

Ich freue mich, dass trotz ständig näherkommendem Bundestagswahlkampfstrudel noch einmal der ernsthafte Versuch unternommen wird, dieses Problem vor der Bundestagswahl zu lösen. Auch wenn die verschiedenen Fraktionen im Bundestag und hier im Landtag zum Teil noch unterschiedliche Auffassungen haben mögen, in einem sollten sich alle einig sein: Das zentrale Problem der Haftung muss gelöst werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir mit unserem Antrag ein klares Signal aus Sachsen-Anhalt senden: Die Störerhaftung muss fallen, und das noch vor der Bundestagswahl.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Uns ist nun noch ein Antrag der LINKEN vorgelegt worden, der diese Dinge noch einmal in ähnlicher Form auffasst. Um mit dem Highlander zu sprechen: Es kann nur einen geben.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

Es ist sinnvoll, nur einen dieser Anträge zu beschließen. Wir als Koalition neigen dazu, den unsrigen zu nehmen und werden dementsprechend den anderen Antrag ablehnen. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU und von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)