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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich unterstütze als Gesundheitsministerin den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen ausdrücklich. Nichtraucherschutz und Prävention verstärken - das ist ganz im Sinne der Landesregierung, insbesondere meines Hauses.

Auch wenn Frau Dr. Pähle bereits sehr ausführlich auf die Zahlen und auf die Auswirkungen des Rauchens eingegangen ist, möchte auch ich noch Zahlen nennen, die sich aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Tabakatlas 2015 und aus der Schulanfängerstudie 2014 ergeben.

Sachsen-Anhalt hat deutschlandweit die zweithöchste Raucherquote bei Männern. Bei jungen Männern im Alter von 15 bis 24 Jahren hat Sachsen-Anhalt gar den höchsten bundesweiten Anteil an Rauchern. Jeder dritte Jugendliche in Sachsen-Anhalt raucht, deutschlandweit ist es nur jeder vierte. Der Anteil von rauchenden Schwangeren ist im Land höher als im Bundesdurchschnitt. Kinder von rauchenden Eltern haben das dreifache Risiko, selbst zu Rauchern zu werden.

Allein diese rein statistischen Angaben zeigen die besondere Bedeutung des Nichtraucherschutzes in unserem Bundesland auf. Die gesundheitlichen Folgeschäden und die damit einhergehenden Belastungen für das Gesundheitssystem sind hinlänglich bekannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor nahezu zehn Jahren hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine wesentliche, wenn nicht   d i e   wesentliche Grundlage für den Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum mit dem Nichtraucherschutzgesetz geschaffen. Insbesondere wurden Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem sogenannten Passivrauchen formuliert.

Sämtliche Untersuchungen zeigen, dass neben den rechtlichen Rahmenbedingungen vor allem Maßnahmen der Verhaltensprävention greifen müssen, um das Rauchverhalten tatsächlich zu ändern. Auch darauf aufbauend ist das Thema Tabakprävention seit Anbeginn des Gesundheitszieleprozesses des Landes mit vielen Akteurinnen und Akteuren, so etwa den Ärzte- und Apothekerkammern, den Krankenkassen und auch den Gesundheitsbehörden, eng verbunden.

Ich möchte Ihnen nur einige wenige Präventionsmaßnahmen nennen, die im Rahmen dessen bereits realisiert worden sind und sich vor allem auf die jüngere Generation fokussieren; denn wir wissen auch, dass der wichtigste Ort für die Suchtprävention die Schule ist.

Im Rahmen des Nichtraucherwettbewerbs „Be smart - don‘t start“ unter Koordinierung der Landesstelle für Suchtfragen sollen nichtrauchende Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Diese setzen sich aktiv mit dem Thema auseinander und verpflichten sich selbst, ein halbes Jahr lang nicht zu rauchen. Hierfür werden entsprechende Preise ausgelobt. Dieses Projekt und dieser Wettbewerb sind erfolgreich.

Der KlarSicht-Parcours der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Mitmachparcours zum Thema Alkohol und Tabak für Schulen ab der Sekundarstufe I, wird bundesweit durchgeführt und ist bereits erfolgreich evaluiert worden. Eine Ausweitung dessen in Sachsen-Anhalt ist ab dem Jahr 2018 realistisch, da die betreffenden Haushaltsansätze entsprechend erhöht worden sind.

Der Jugendschutzparcours „Stop and go“ der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz wird zudem als niedrigschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche realisiert, um sich lebensweltnah selbstständig und spielerisch mit den Normen des Jugendschutzes auseinanderzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift einerseits die Handlungsbedarfe, welche im Übrigen auch die Landesregierung sieht, zur Stärkung des Nichtraucherschutzes auf und bittet die Landesstelle für Suchtfragen andererseits, ein Konzept dazu zu entwickeln, wie diese Handlungsschwerpunkte umgesetzt werden können.

Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, leitete die Landesstelle für Suchtfragen gemeinsam mit Vertretern der AOK Sachsen-Anhalt einen Arbeitskreis zur Umsetzung des Gesundheitsziels Senkung des Anteils an Raucherinnen und Rauchern in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden zumindest auf Bundesdurchschnitt. Insofern halte ich die Anbindung für sehr geeignet, die hier im Antrag vorgesehen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verstärkung des Nichtraucherschutzes in Sachsen-Anhalt ist zentraler Bestandteil des Gesundheitszieleprozesses im Land. Wir wissen, dass wir nur durch einen koordinierten Maßnahmenmix von einer strikten Umsetzung der Regelungen zum Nichtraucherschutz bis hin zu Fragen der Verhaltensprävention den Tabakkonsum verringern können.

Den größten Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor beim jugendlichen Rauchverhalten. Der allgemeine Rückgang der Raucherquote zeigt sich auch in Sachsen-Anhalt. Dennoch ist, was den Nichtraucherschutz angeht, noch viel saubere Luft nach oben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Mit der Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zum Nichtraucherschutz, welches sich insbesondere auf Kinder und Jugendliche konzentriert, kann es uns gelingen, die gesundheitlichen Folgeschäden des Rauchens weiter zu verringern. Je später der Einstieg in das Rauchen erfolgt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, im späteren Lebensalter mit dem Rauchen zu beginnen.

Als Gesundheitsministerin wäre ich Ihnen daher für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag dankbar. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Anfrage. - Herr Szarata, Sie dürfen Ihre Frage stellen.

(Ralf Geisthardt, CDU, steht in der Nähe des Saalmikrofons)

- Herr Kollege Geisthardt, gehen Sie bitte ein kleines Stück zur Seite. - Danke.

Bitte, Herr Szarata, Sie haben das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr schön, dass Sie das Anliegen der Koalition unterstützen. Sie haben eben selbst das Nichtraucherschutzgesetz ins Spiel gebracht, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde. Deswegen möchte ich nachfragen, wie Ihr Haus dazu steht, dieses Gesetz, das noch sehr viele Ausnahmen beinhaltet und schwer zu kontrollieren ist, vielleicht noch einmal zu novellieren und etwas einfacher zu gestalten, sodass ein noch größerer Nichtraucherschutz, insbesondere auch in Gaststätten und Kneipen, gegeben ist.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich würde vorschlagen, bevor wir das Gesetz novellieren - ich glaube, wir haben in der Koalitionsvereinbarung ohnehin festgeschrieben, das Gesetz zu evaluieren -, noch einmal zu prüfen, ob wir bestimmte Punkte nachjustieren können. Wir haben zu dem Nichtraucherschutzgesetz, das damals Frau Dr. Kuppe vorgelegt hat, im Parlament sehr ausführlich beraten und viele Ausnahmen zugelassen.

Ich habe damals insbesondere mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, sehr viele Kompromissverhandlungen darüber geführt, wie man dieses Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt ausgestaltet. Ich bin froh darüber, dass wir dazu ein Kompromiss gefunden haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU, unterhält sich mit Minister André Schröder - Zuruf von der SPD: Siggi, hör zu!)

Ich erlaube mir, da er nun hier steht, ihm zu sagen: Ich würde ihn gern davon überzeugen wollen, dass auch er in seinem Alter noch etwas präventiv für seine Gesundheit tun könnte. - Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich denke, der Adressat hat jetzt gar nicht zugehört und nicht mitbekommen, dass er angesprochen wurde.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Das bekommt er alles mit! - Zuruf: Das kriegt er dann schriftlich!)

Der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt wird das sicherlich im Nachhinein hören.