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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Ich muss erst das Pult hochfahren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es ist doch schön, wenn alles so läuft!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Problemschilderung, die die Kollegin Hohmann hier vorgetragen hat, kann man, glaube ich, in Teilen folgen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Danke!)

Nicht richtig ist aber aus meiner Sicht die Schlussfolgerung, dass wir aus Richtlinien jetzt Satzungen machen müssen. Ich will auch der Kollegin Lüddemann widersprechen, die sagte, dass Satzungen heute schon möglich sind. Genau das ist eben nicht der der Fall, sondern das Gesetz sieht vor, dass es eine Landesgesetzgebung zum SGB II geben muss, um Satzungen zu ermöglichen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann müssen Sie nach Dessau fahren! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Frau Ministerin hat in ihren Ausführungen schon einmal dargestellt - deshalb brauche ich das fachlich alles nicht zu wiederholen -, dass es bereits Stadtstaaten gibt, die Satzungen zulassen. Aber man muss wissen, dass es da völlig andere Voraussetzungen und Vorgehensweisen gibt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sachsen!)

Dann gibt es zwei Bundesländer, nämlich Hessen und Schleswig-Holstein, die explizit Satzungen zulassen,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sachsen auch!)

aber in den Kreisen wird davon kaum Gebrauch gemacht.

Wenn man sich dem Problem in der Gesamtheit nähert - das ist, glaube ich, auch das Problem, das dazu führt, dass wir wir von vielen Klagen vor den Gerichten Kenntnis erlangen -, stellt man fest, dass oft die gängige Praxis in den Kommunen     Das Dilemma ist, wenn es um die Angemessenheit geht, dass das immer wieder ein Streitpunkt ist, weil die Formulierung „Angemessenheit“ ein aus meiner Sicht unbestimmter und dehnbarer Rechtsbegriff ist, der letztlich zu diesen Klagen führt.

Deshalb wäre, glaube ich, der Ansatz der, dass man auch auf der Bundesebene Überlegungen anstellt, wie man auch dort unter Umständen zu Veränderungen kommen kann. Ich will aber vielleicht zur Problemlage kommen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir das auch in einem Fachgespräch im Ausschuss noch einmal tiefer mit allen Beteiligten erörtern, dass wir das also aufgreifen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist gut!)

Es ist, denke ich, richtig, dass wir uns mit dem Thema befassen, weil die Situation in der Tat unbefriedigend ist. Wenn wir zum Beispiel in einem Kreis Richtlinien haben und unterschiedliche Strukturen und Verhältnisse in den Städten haben     Also, im Landkreis Harz haben wir in Wernigerode eine völlig andere Situation als in Quedlinburg oder zum Beispiel in Halberstadt, wo viel mehr Wohnraum zu günstigen Preisen zur Verfügung steht.

Deshalb glaube ich, dass es schon ein Problem ist, wenn zum Beispiel eine junge Familie, die mit Arbeitslosengeld II aufstockt, Nachwuchs bekommt, eine größere Wohnung braucht und dann zum Beispiel mit den Kosten für eine größere Wohnung nicht mehr klarkommt und vielleicht in der eigenen Stadt keinen Wohnraum findet, weil das Angebot nicht da ist.

Deshalb ist, glaube ich, die Problemlage dabei sehr vielschichtig. Sie haben auch vom Landkreis Harz berichtet. Wenn wir darüber reden, dass die Diskussion stattfinden soll, dann kann man das, denke ich, auch mit einer Richtlinie machen. Dazu braucht man keine Satzung.

Die Frau Ministerin hat auch vorgetragen, dass eine Satzung unter Umständen dazu führt, dass die Situation noch starrer wird und dass Veränderungsprozesse noch länger dauern als bei einer Richtlinie. Das möchte ich nicht. Ich bin aber trotzdem bereit, darüber zu reden.

Wenn wir über Richtlinien reden und die Diskussion führen und wir wissen, dass wir unterschiedliche Diskussionslagen auch in den Landkreisen und kreisfreien Städten haben, dann, glaube ich, kann man auch in einem Kreistag, wenn die Fraktionen das wollen, eine Diskussion über die Richtigkeit und über die Angemessenheit einer Richtlinie führen. Dem kann sich dann kein Landrat verweigern.

Deshalb setzen wir darauf, diese Debatte und diese Diskussion gemeinsam mit den Kommunen zu führen und dabei natürlich auch die Problemlage als Grundlage zu nehmen. Deshalb wäre unser Vorschlag, das im Ausschuss vertiefen.

Deshalb schlage ich vor, dass wir, wie es der Kollege Kolze schon vorgetragen hat, den Gesetzentwurf der LINKEN in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss überweisen. Dann werden wir auf der Grundlage ein ordentliches Fachgespräch machen. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt, Kollegin Hohmann. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)