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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE soll es den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes als kommunale Grundsicherungsträger ermöglicht werden, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und dem SGB XII mittels einer Satzung festzuschreiben.

Dies ist bislang nur in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein sowie in dem Stadtstaat Berlin möglich. Allerdings haben sich in den drei Ländern lediglich drei von etwa 400 kommunalen Trägern für die Satzungsvariante entschieden. Alle anderen regeln, wie die kommunalen Träger in Sachsen-Anhalt, KdU-Leistungen im Wege einer kommunalen Richtlinie.

Zunächst ist zu bemerken, dass das Zweite Buch Sozialgesetzbuch in den §§ 22a ff. diese Möglichkeit der Gestaltung durch Satzung zulässt, wenn sie durch ein Landesgesetz eröffnet wird.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird ausgeführt, die Öffnung würde zur Rechtsvereinfachung der Grundsicherung führen. Dies vermag ich nicht zu erkennen.

Die angemessenen Werte für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II und SGB XII müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf der Grundlage eines sogenannten schlüssigen Konzepts bemessen werden. Anschließend sind sie festzulegen. Ob dies durch eine Satzung oder wie bislang durch eine Richtlinie erfolgt, ist dabei unerheblich.

Die wesentlichen Grundsätze für das schlüssige Konzept sind gesetzlich normiert und gelten für beide Rechtsakte gleichermaßen. Damit existiert kein verminderter Aufwand bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen, somit auch keine Rechtsvereinfachung für den kommunalen Träger.

Auch bei der Umsetzung im Jobcenter selbst ist es für die Bearbeiterin oder den Bearbeiter unerheblich, ob er die Angemessenheitswerte einer Satzung oder einer Richtlinie entnehmen kann. Es ist also ebenfalls keine Rechtsvereinfachung.

Sehr wohl besteht aber hinsichtlich der Wirkung ein Unterschied zwischen Satzung und Richtlinie, mit dem wir uns befassen sollten. Das ist zunächst die Form des Zustandekommens; Sie haben es schon erwähnt.

Bei der Richtlinie genügt die Unterzeichnung durch die Landrätin bzw. den Landrat oder die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister. Eine Satzung hingegen muss vom jeweiligen Kommunalparlament erlassen werden.

Kommt es durch geänderte Rechtsprechung, geänderte Satzungslage oder aus anderen Gründen zum Erfordernis notwendiger Modifikationen, benötigen diese bei einer Satzung deutlich mehr Vorlaufzeit als bei einer Richtlinie. In diesem Fall können auch kostbare Zeit und gebotene Flexibilität im Sinne der Betroffenen verloren gehen.

Wenn die Satzung, wie dargelegt, weniger flexibel handhabbar ist und keine Rechtsvereinfachung bietet, könnte sie doch zumindest einen möglichen Vorteil haben: Über ihre Wirksamkeit entscheidet dann im jeweiligen Einzelfall nicht mehr das Sozialgericht, sondern das Landessozialgericht. Befindet dieses das zugrunde liegende Konzept als schlüssig im Sinne der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung, so haben auch die Sozialgerichte die Satzung in jedem Einzelfall anzuwenden. Eine divergierende Anwendung ist dann nicht mehr zulässig.

Diese zentrale Entscheidung durch das Landessozialgericht ist aber mit erheblichen Risiken verbunden, weshalb die Landesregierung von der vorgeschlagenen Öffnung bislang abgesehen hat. Hält das Konzept der vorgeschriebenen landesgerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung nämlich nicht stand, so ist die Satzung damit ungültig und mithin nichtig.

Das bedeutet, dass sämtliche zwischenzeitlich eingeleiteten und gegebenenfalls abgeschlossenen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter ebenfalls einer rechtlichen Grundlage entbehren würden und von Amts wegen zu korrigieren wären. Aufgrund der Dauer der landessozialgerichtlichen Verfahren kommen dabei schnell mehrere Tausend Fälle zusammen, die über einen ziemlich langen Zeitraum rückabzuwickeln wären. Es gibt also auch in diesem Fall keine Rechtsvereinfachung.

Doch im Ernst: Diese Kostenfolge wäre für den kommunalen Träger unabsehbar und, tritt sie ein, ausgesprochen drastisch. Hingegen bietet die Richtlinie eine deutlich flexiblere Lösung, da es sich lediglich um eine verwaltungsinterne Regelung handelt, die im jeweiligen Einzelfall angewendet wird. Wird deren Anwendung in genau diesem Einzelfall verworfen, weil sie etwa für die konkrete Bedarfsgemeinschaft nicht passt, so gilt das eben nur für diesen Einzelfall und lässt andere Fälle, in denen die Richtlinie möglicherweise eine angemessene Lösung bot, unberührt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Sachlage ist noch um einiges komplexer, als von mir in der zur Verfügung stehenden Redezeit dargelegt werden könnte. Daher ist es meines Erachtens sinnvoll, darüber in den zuständigen Fachausschüssen weiter zu beraten, die Details genau zu betrachten und die sich daraus ergebenden Argumente sorgsam gegeneinander abzuwägen.

Dort wird sich auch die Gelegenheit bieten, Vertreter der betroffenen Kommunen, Sachverständige und Experten anzuhören. Zudem wird auch der Blick in die anderen Bundesländer zu richten sein, um zu erfahren, wie dort mit dem Angebot der Satzungslösung umgegangen wird und welche Folgen sich daraus gegebenenfalls ergeben haben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)