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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jedem interessierten Abgeordneten empfehlen, sich einmal mit dieser Beschlussempfehlung auseinanderzusetzen, einmal hineinzuschauen. Der Rechnungsprüfungsausschuss steht in der Regel nicht so im öffentlichen Interesse wie andere Ausschüsse. Das ist leider so, obwohl wir uns durchaus - das sage ich wirklich ehrlich - mit sehr spannenden Themen auseinandersetzen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das stimmt! - Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

Die CDU-Fraktion empfiehlt die Entlastung für das Jahr 2014.

Exemplarisch möchte ich - ich hatte eigentlich vor, auf drei Themen einzugehen - auf zwei Themen noch einmal gesondert eingehen, die auch bei uns im Ausschuss besonders im Fokus unserer Betrachtungen standen.

Erstens die fehlerhafte Prüfung von Auflagen eines Zuwendungsbescheides bei einem Großprojekt während der Zweckbindungsfrist. Hierbei handelt es sich um eine Förderung eines Großprojektes auf dem Solarzellenmarkt. Dieses Projekt hatte ein Investitionsvolumen von rund 70 Millionen €. Davon wurden 7 Millionen € aus EU- und 2,5 Millionen € aus Landesmitteln finanziert.

Da die geförderte Anlage leider nur kurz in Betrieb war und während der Zweckbindungsfrist mindestens dreieinhalb Jahre lang im Standby-Modus verharrte, legte der Landesrechnungshof dem Wirtschaftsministerium, übrigens mehrmals, nahe, vor Ablauf dieser Frist die Situation vor Ort bei der Zuwendungsempfängerin zu prüfen. Dies ist nur teilweise erfolgt, zumindest nicht durch die empfohlene Vor-Ort-Kontrolle. Der Landesrechnungshof mahnte hierzu an, eine Rückforderung zu prüfen. Dies lehnte das Wirtschaftsministerium ebenfalls ab.

Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist der Unterausschuss der Auffassung: Wenn in einer Betriebsstätte nicht produziert wird, kann auch der Zweck der Förderung nicht erreicht werden.

Fazit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kontrolle durch die EU-Behörde. Sie ergab die gleichen Schlussfolgerungen, sodass das Land nunmehr - man höre und staune - die Förderung in Höhe von 7 Millionen € zurückzahlen muss. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das halte ich schon für eine sehr hinterfragungswürdige und kritische Geschichte.

Herr Meister sprach vorhin von einem doch sehr fraglichen Problembewusstsein. Das könnte ich hier an der Stelle auch bekräftigen. Die Mittel, 7 Millionen €, gehen also nunmehr dem Land verloren. Es sind reine Landesmittel, die uns verlorengehen. Ich sage: So leichtfertig darf man mit Steuermitteln aus unserer Sicht nicht umgehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben die Vorgehensweise des Ministeriums stark kritisiert und fordern entsprechende Konsequenzen im Bereich der Förderung von Großprojekten, was auch aus unserem Beschluss hervorgeht.

Ein Zweites möchte ich noch ansprechen: die überörtliche Kommunalprüfung mit dem Schwerpunkt Personalprüfung. Der Landesrechnungshof prüft seit 2005 verstärkt die Personalbewirtschaftung unserer Kommunen mit über 2 000 Einwohnern. Dabei geht es um die Eingruppierung von Beschäftigten und den Dienstpostenbewertungen von Beamten.

Die Tätigkeits- und Dienstpostenbewertungen stellen eine wesentliche Einflussgröße auf die Höhe der Personalkosten dar. Leider ist es immer wieder erstaunlich, dass häufig gar keine Prüfung möglich ist, da die erforderlichen Unterlagen fehlen bzw. unvollständig sind oder nicht mit der Stellenbeschreibung übereinstimmen. Gleiches gilt für die Nachvollziehbarkeit der Zuordnungen zu den Bewertungsstufen der einzelnen Bewertungsmerkmale bei der Dienstpostenbewertung.

Hier werden nachweisbar Mehrkosten bzw. unnötige Haushaltsbelastungen vonseiten der Kommunen produziert. Gerade im Blick auf die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ergeben sich hierbei Potenziale, die häufig nicht in der Betrachtung der Verantwortlichen vor Ort stehen. Deshalb empfehlen wir, diese Prüfung des Landesrechnungshofes als Chance zu sehen und die Beratungen diesbezüglich auch anzunehmen.

Wir als CDU-Fraktion plädieren deshalb dafür - das ist jetzt kein Beschluss; das haben wir bereits im Unterausschuss Rechnungsprüfung diskutiert  , die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszuweiten auf die Kommunen unter 25 000 Einwohner.

(Zustimmung bei der CDU)

Gemeinsam mit den Rechnungsprüfungsämtern könnten so unseren Kommunen Hinweise und Anregungen gegeben werden für eine angemessene Personalbewirtschaftung und -verwaltung. Ich glaube, das ist auch bezüglich einer effizienten Haushaltsführung den Kommunen sehr dienlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)