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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Solange wir über die Punkte nicht namentlich abstimmen müssen, bin ich schon zufrieden.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist gerade in Kraft getreten und bereitet den Weg für die neuen Vorhaben im Land. Passend blicken wir zurück und haben die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 als Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor uns.

Gemäß einem Verfassungsauftrag hat der Landesrechnungshof in seinen ausgewählten Prüfungen diverse Mängel aufgezeigt und Hinweise dazu erstellt. Für diese wichtige Arbeit gilt ihm mein Dank. Der Unterausschuss Rechnungsprüfung hat sich intensiv mit den Detailfragen befasst und verschiedenste Schlussfolgerungen gezogen, über die Sie heute mit abstimmen werden.

Neben Mängelfeststellungen, wie zum Beispiel bei der Förderung des Fehlbildungsmonitorings, der zu kritisierenden Bearbeitung eines komplexen Steuerfalls - dabei ging es um die Schlossgruppe Neugattersleben, wir hatten zu diesem Thema schon Aktuelle Debatten -, gab es auch Verstöße insbesondere bei der Finanzierung und Vergabe von Leistungen für den Umbau der Jahn-Sporthalle Wolmirstedt. Meine Vorredner sind darauf eingegangen.

Ein großer Teil des Schadens bleibt letztlich bei den Steuerzahlern hängen. 200 000 € europäische Fördermittel sind weg und müssen nun vom Land beglichen werden. Wir hatten im Rechnungsprüfungsausschuss auch die entsprechenden Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes da. Das war zum Teil ernüchternd, die Art und Weise, wie man dort     Ich hatte nicht den Eindruck, dass dort Problembewusstsein herrschte, und eine Verantwortungsübernahme ist auch nicht erfolgt.

Wir werden das Problem weiter haben. Einige werden sich noch an die Aktuellen Debatten dazu erinnern können. Ich sage einmal, 25 000 € für Fliesen in bar und solche Nummern - das waren schon gröbere Dinge, die wir da feststellen mussten. Ich meine, dass wir dabei tatsächlich schauen müssen, wie es weiter geht.

Vor allem wäre es mir wichtig, dass in der Verwaltung ein kritischer Blick darauf kommt. Was passiert ist, ist passiert, das wird man nicht zurückdrehen können. Aber es muss ein Problembewusstsein geben. Ich möchte, dass man das zukünftig anders macht.

Ich möchte nun insbesondere noch auf die Frage des festgestellten Missmanagements bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt eingehen, welche uns in erheblichem Umfang auch in der Vergangenheit schon beschäftigt hat. Wir hatten ja bis hin zum Untersuchungsausschuss und auch in Aktuellen Debatten im Landtag dazu einige Diskussionen.

Mit der Umstrukturierung der IBG im Jahr 2007 wollte die Landesregierung das Management der Risikokapitalbeteiligung durch eine Privatisierung verbessern. Man muss feststellen, dies ist nicht gelungen. Die private Firma Goodvent sollte den Erhalt und Ausbau des Kapitalstocks der IBG sichern und zusätzliches privates Kapital für Unternehmensbeteiligungen einwerben. Im Zeitraum 2007 bis 2013 sind dem Land nach Berechnungen des Landesrechnungshofes jedoch rund 80 Millionen € verloren gegangen. Das ist zum Teil bei Risikokapital nicht gänzlicher außerhalb dessen, was passieren kann, aber mit der Art und Weise, wie dort Dinge passiert sind, haben wir uns intensiv beschäftigt.

Das professionelle Handling, also die Feststellung der Fondsgelder, erfolgte nicht, die Dokumentation der Einhaltung von Förderkriterien, insbesondere der Standortvoraussetzungen, des KMU-Status, also des Status der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie des Ausschlusses von Unternehmen in Schwierigkeiten - sie dürfen keine Förderung bekommen - fanden für einzelne Beteiligungsnehmer nicht statt. Auch interne Prozessanweisungen boten keine ausreichende Grundlage für ein einheitliches und transparentes Handeln. Es fehlte ein verbindliches Regelwerk.

Die Maßgaben des Beteiligungsausschusses konnten nicht umgesetzt werden, seine Einbeziehung erfolgte nicht ordnungsgemäß und dieser konnte seinen Pflichten zur Überwachung nicht ordnungsgemäß nachkommen. Als Beispiel seien hier Investmententscheidungen anhand von Tischvorlagen genannt.

Erfreulich ist - erfreulich ist es eigentlich nicht -, dass das Beteiligungsmanagement der IBG neu ausgeschrieben wurde. Dazu sei erwähnt, dass der Landesrechnungshof zur Vergabe Stellung genommen und empfohlen hatte, das Beteiligungsmanagement auf der Basis des damaligen Geschäftsbesorgungsvertrages nicht zu vergeben. Der Vertrag wurde dann jedoch bekanntlich zum 1. Juli 2015 ungeachtet der Empfehlung des Landesrechnungshofes geschlossen. - So weit zu den unerfreulichen Stellungnahmen.

Kommen wir zu den erfreulicheren Dingen, die aus derselben Situation erwachsen, nämlich dass nach der Stellungnahme der Landesregierung vom 18. März 2016 das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen klargestellt haben, dass die IBG ihre Arbeits- und Prüfprozesse sowie deren Dokumentation grundlegend neu organisiert hat.

Das neue Regelwerk sieht eine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung sämtlicher beihilfe- und förderrechtlicher Vorgaben durch die Geschäftsführer der IBG vor.
Darüber hinaus ist die Beteiligung der Gremien der IBG vor wesentlichen Anpassungen und Änderungen von Finanzierungsbedingungen klarer geregelt worden.

Es bleibt die Aufgabe, die Arbeit der IBG stärker auf einen nachhaltigen Einsatz der Fördermittel auszurichten, um Verlusten entgegenzuwirken, sowie strategische Zielvorgaben für die gewünschte und erforderliche Vergabe von Risikokapital auch politisch verantwortlich zu formulieren und die Zielerreichung zu überwachen.

Der Ausschuss für Finanzen hat die Landesregierung gebeten, bis zum 30. April 2017 schriftlich über die deutlich verbesserte Umsetzung des Beteiligungscontrollings zu berichten. Wir haben aktuell gerade noch einmal einen neuen Fonds von 50 Millionen € aufgelegt. In diesem Zusammenhang ist das erfolgt.

Insgesamt bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den dortigen Feststellungen und Bemerkungen zu folgen und die Landesregierung zu entlasten. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)