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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schmidt, im Gegensatz zu Ihnen bin ich äußerst motiviert und habe mich auf diese Debatte gefreut. Deswegen und obwohl Sie auch ein bisschen unmotiviert sind, möchte ich trotzdem den Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss für die sehr konstruktive Zusammenarbeit richten. Ich glaube, es ist einer der kollegialsten Ausschüsse, in denen ich mitarbeite.

Auch der Landesrechnungshof ist uns immer eine sehr große Hilfe, auch deswegen,

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

weil er intensiv und gründlich und sogar in abgeordnetengerechter Sprache die Sachen aufarbeitet - nicht ganz unwichtig. Deswegen können wir hier auch vernünftig arbeiten.

Ich hätte einige Sachen zu kritisieren. Eines hat mir Herr Farle schon abgenommen: das Großprojekt in der Solarbranche. Auch dieses hatte ich mir vorgenommen, zu kritisieren. Das lasse ich jetzt weg. Ich habe aber noch zwei weitere Themen, die ich gern kurz ansprechen würde: Zum einen die teure Unterbringung der Landesverwaltung und zum anderen die sanierte Turnhalle in Wolmirstedt.

Die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei wissen wahrscheinlich gerade am besten, wie der Stand der Sanierung der Landesliegenschaften ist. Das Problem heißt hier Sanierungsstau und hat ein Preisschild von ungefähr 300 Millionen €. Statt aber den Sanierungsstau zu reduzieren, mietet die Landesregierung immer weiter neue fremde Projekte an.

Allein im Jahr 2014 wurden in drei Ressorts landeseigene Liegenschaften leergezogen und es wurde fremd angemietet: Dazu gehört zum Beispiel das Umweltministerium, das komplett umgezogen worden ist. Die Landesregierung mietet weiter munter vor sich hin, während Leerstand und Sanierungsstau sich ständig erhöhen.

In den Haushaltsverhandlungen gab es zum Beispiel in letzter Minute auch noch einen Antrag der Koalition zum Verbleib des Wirtschaftsministeriums. Das soll nämlich auch weiterhin im City-Carré bleiben. Das kostet 1,5 Millionen € für die Unterbringung dort, und zwar 1,5 Millionen € pro Jahr.

Dabei stehen in Magdeburg allein ungefähr 40 000 m² landeseigene Liegenschaften leer. Hier gäbe es eine Chance, tatsächlich ein bisschen Geld zu sparen, auch langfristig zu sparen, die laxe Handhabung der Landesregierung etwas zu reduzieren und das Geld dort einzusetzen, wo es tatsächlich fehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir möchten gern das Ausgabenverhältnis „viel für Fremdanmietung, wenig für Sanierung“ umdrehen.

Eine weitere teure Immobilie im Land war dem Landesrechnungshof sogar einen eigenen Beitrag wert. Das ist die Jahn-Sporthalle in Wolmirstedt. Gestern war dazu auch etwas in der „Volksstimme“ zu lesen. Weil die Gesamtfinanzierung des Projektes sowohl vom Land als auch von der Stadt nicht ordentlich geprüft wurde, entstand der Stadt dadurch ein Schaden von einer halben Million Euro.

Auch die Bauvergaben wiesen gravierende Fehler auf, das Vergaberecht wurde nicht immer eingehalten. Sogar die Antikorruptionsbehörde der EU hat sich eingeschaltet und den Vorwurf der Korruption und Einflussnahme erhoben.

Abgesehen von der politischen Brisanz und der noch immer offenen Fragen muss das Land nun den kompletten EU-Anteil selbst tragen und sich dem stellen. Hier erwarten wir demnächst - wie Frau Feußner schon sagte - den Bericht der Landesregierung noch vor der Sommerpause.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So interessant der Rechnungsprüfungsausschuss auch manchmal sein mag, wäre es doch viel schöner, wenn es weniger solcher zum Teil haarsträubender Fälle im Land gäbe. Es ist gut, dass sich der Ausschuss mit den genannten Themen auch weiterhin beschäftigt.

Für die vorliegende Beschlussempfehlung haben wir uns für diejenigen, die noch da sind, etwas Schönes ausgedacht. Wir möchten gern die Abstimmung einzeln, punktweise in Reihenfolge der aufgeführten Nummern 1 bis 7 beantragen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Heiß für Ihre Ausführungen. - Ich habe noch eine Nachfrage: Jeder Punkt 1 bis 7 soll einzeln abgestimmt werden?

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)