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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute empfehlen, keine Entlastung zu erteilen. Wir haben uns im Finanzausschuss entsprechend verhalten und positioniert. Die Gründe dafür, dass wir dieser Empfehlung nicht zustimmen werden, sind die Probleme, die bei der Gelegenheit der Überprüfung zahlreicher Sachverhalte deutlich geworden sind.

Zunächst einmal möchte ich mich ganz klar bei dem Landesrechnungshof bedanken, der eine hervorragende Arbeit leistet und tatsächlich die Verwaltung und die Abgeordneten darauf hinweist, was man besser machen muss, wo Fehler passiert sind, und der wirklich den Finger in die Wunden legt.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Aber der Eindruck, den man unwillkürlich gewinnt     Entschuldigen Sie bitte, Sie haben wohl kein Interesse an der Finanzpolitik, aber das schadet ja nichts, es geht ja nur um Millionenbeträge.

(Zustimmung bei der AfD - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: An der schon, aber an Ihnen nicht!)

Es muss aber wichtig für uns alle sein. Der Landesrechnungshof müsste eigentlich in seinen Rechten gestärkt werden. Das ist meine Meinung; denn er kommt mir manchmal vor wie der Rufer in der Wüste. Es wird auf bestimmte Dinge hingewiesen. Wir sitzen dann da und sind uns im Finanzausschuss auch durchaus darin einig, dass es so nicht geht, aber es passiert am Ende nichts, außer wohlmeinenden Empfehlungen. Am Ende wird jetzt ein Deckel zugemacht.

Ich zeige Ihnen das einmal an zwei Punkten auf. Erster Punkt: Es geht um 80 Millionen €. Darauf hat Kollege Poggenburg schon hingewiesen. 80 Millionen € sind bei der IBG im Verlauf von wenigen Jahren, nämlich von 2007 bis 2013, verbrannt worden. Das ist Risikokapital. Jemand aus dem Publikum hat gesagt, bei Risikokapital kann man mal eben 80 Millionen € vernichten.

Das ist aber mitnichten so. Wer sich in den Firmen auskennt, die mit Risikokapital arbeiten, der weiß, dass sich von zehn Firmen vielleicht nur zwei oder drei Unternehmen gut entwickeln und sieben Unternehmen vielleicht abschmieren. Gut, darum ist es Risikokapital, aber die zwei oder drei Unternehmen, die sich gut entwickeln, müssen die Verluste wettmachen, die die anderen sieben Unternehmen mit sich bringen. Dann kann auch eine Risikokapitalgesellschaft - sie muss das auch - im Verlauf einer Periode einen Überschuss erwirtschaften. In dem Fall ist es überhaupt nicht der Fall, sondern es ist alles buchstäblich in die Hose gegangen. Dann zu sagen, das ist okay so und das lassen wir laufen, das kann nicht sein.

Meine Damen und Herren! Das zweite Beispiel, das ich bringen will, ist eigentlich noch schlimmer, nämlich die Sache mit der Solaranlage im Bereich Bitterfeld-Wolfen. Es sind 9,5 Millionen € in ein Solaranlageunternehmen investiert worden; die Anlagen hätten fünf Jahre lang produzieren müssen. Nach anderthalb Jahren ist dort aber nichts mehr produziert worden.

Die Leute sind bei völlig anderen Anlagen eingesetzt worden. Man kann nun sagen, okay, die Arbeitsplätze waren vorhanden. Aber die Auflagen, die man mit einem Fördermittelbescheid verbindet, sind eindeutig. Wenn darin steht, dass Maschinen für 9,5 Millionen € gefördert werden unter der Auflage, dass sie fünf Jahre lang im Betrieb produzieren und so und so viele Leute dort tätig sind, dann kann man nicht nach anderthalb Jahren Schluss machen.

Tatsächlich ist aber etwas ganz anderes passiert. Es wurde damals nämlich eine Vorab-Kontrolle vom Wirtschaftsministerium gefordert. Wissen Sie, was passiert ist? - Das Wirtschaftsministerium hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, jemanden dorthin zu schicken, der feststellen konnte, dass dort nach anderthalb Jahren gar nichts mehr passiert. Das musste erst die Fernsehsendung „Fakt“ aufdecken.

Meine Redezeit von fünf Minuten ist in 20 Sekunden vorbei. Ich komme zum Ende. Ich denke, dass viel zu lasch mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, sowohl bei Beraterverträgen als auch bei Investitionsbeteiligungsgesellschaften. Das muss sich in Zukunft ändern. Damit bin ich punktgenau am Ende meiner Rede. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)