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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Sachsen-Anhalt hat das Jahr 2014 ausgeglichen abgeschlossen. Die Verschuldung des Landes hat sich im Jahr 2014 um 75 Millionen € verringert. Die Rücklagen wurden um 9 Millionen € aufgestockt.

Die Landesregierung konnte damit im Jahr 2014 das dritte Mal infolge Schulden tilgen. Dass das früher anders war, wissen Sie und hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen. Deswegen waren diese Schritte wichtig und es waren Schritte in die richtige Richtung. Das war auch ein Erfolg der Vorgängerregierung unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und auch des Vorgängers in meinem Amt, Jens Bullerjahn, den ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen will.

Der Haushalt 2014 umfasste ein Gesamtvolumen von 10 Milliarden €. Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung geprüft und bei den örtlichen Erhebungen festgestellte Mängel in den Jahresberichten 2015 dargestellt.

Im Ergebnis zeigen die Feststellungen des Landesrechnungshofes - bei einem Gesamtvolumen von gut 10 Milliarden € kann das auch gar nicht anders sein -, dass die Landesverwaltung durchaus Bereiche hat, in denen sie ihre Anstrengungen noch erhöhen muss, das Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Landesverwaltung bestrebt ist, sich diesbezüglich auch fortzuentwickeln.

Der Ausschuss für Finanzen und der Unterausschuss Rechnungsprüfung haben die in den Jahresberichten für 2015 aufgeführten Beanstandungen des Landesrechnungshofes in mehrere Sitzungen eingehend erörtert. Dabei wurden zum Beispiel zuwendungsrechtliche Themen und Fragen zum öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Kollegin Feußner hat darauf hingewiesen. Einzelheiten hierzu finden Sie auch in den Jahresberichten des Rechnungshofes sowie in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht unter Nr. 1 vor, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Als Finanzminister kann ich dies nur begrüßen. Die Mehrheit der in den Jahresberichten des Landesrechnungshofes aufgeführten Themen sind abschließend behandelt worden. Bei einem geringen Teil bestehen immer noch Berichtspflichten. Die Abarbeitung dieser Berichtspflichten wird die Landesregierung und den Unterausschuss Rechnungsprüfung noch einige Zeit beschäftigen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung herzlich bedanken. Diese führten im Ergebnis zum vorliegenden Beschlussentwurf, den ich ausdrücklich begrüße. Sie werden heute entsprechend Artikel 97 der Landesverfassung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 abstimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 wird damit seinen Abschluss finden. Ich bitte Sie daher recht herzlich, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)