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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014

Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 6/4680


Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 - vertraulicher Teil

Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/4576


Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1

Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 6/4577


Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 2

Unterrichtung Landesrechnungshof - Drs. 7/107

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1161



Berichterstatterin ist Frau Abg. Feußner. Frau Feußner, Sie haben das Wort.


Eva Feußner (Berichterstatterin):

Liebe Kolleginnen und Kollege! Ihnen liegt in der Drs. 7/1161 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie der Landtagspräsidentin für das Haushaltsjahr 2014 vor.

Grundlage für die Entlastung sind der Antrag des Ministeriums der Finanzen in der Drs. 6/4680, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 21. Dezember 2015, der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 in der Drs. 6/4577, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 23. November 2015, der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 1 - vertraulicher Teil in der Drs. 6/4576, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 23. November 2015, und der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 - Teil 2 in der Drs. 7/107, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 7. Juni 2016.

Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt.

Der Unterausschuss hat in drei Sitzungen zwischen dem 26. Oktober 2016 und dem 9. März 2017 die genannten Unterlagen beraten und die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet, welche in der 4. Sitzung des Unterausschusses am 9. März 2017 einstimmig beschlossen wurde.

Diese Beschlussempfehlung wurde durch den übergeordneten Ausschuss für Finanzen in der 19. Sitzung am 15. März 2017 übernommen und mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen. Sie liegt Ihnen nunmehr zur Entscheidung vor.

Zum Teil 1 zum Jahresbericht 2015 lag zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 18. März 2016 vor. Als Schwerpunktthemen der Beratungen waren unter anderem die Themen „Mängel bei der Förderung des Fehlbildungsmonitorings“, „Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ und „Verstöße bei der Finanzierung und Vergabe von Leistungen für den Umbau der Jahnsporthalle Wolmirstedt“ zu nennen.

Zum Thema „Mängel bei der Förderung des Fehlbildungsmonitorings“ ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gebeten, bis Ende Juni 2017 zum neuen Förderverfahren und zu den Inhalten der Zielvereinbarungen zu berichten. Zudem erwartet der Ausschuss, dass das Ministerium die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen weiter voranbringt.

Mit Blick auf das Thema „Missmanagement bei der Vergabe von Risikokapital durch die IBG-Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ empfiehlt der Ausschuss, die Arbeit der IBG stärker auf einen nachhaltigen Einsatz der Fördermittel auszurichten. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, strategische Zielvorgaben für die Vergabe von Risikokapital zu formulieren und die Zielerreichung besser zu überwachen. Schließlich erwartet der Ausschuss zum 31. Mai 2017 einen Bericht über den Stand des neu aufgelegten Risikokapitalfonds sowie zur Umsetzung der Einwerbung von Mitteln privater Kapitalgeber.

Hinsichtlich des Themas „Verstöße bei der Finanzierung und Vergabe von Leistungen für den Umbau der Jahnsporthalle Wolmirstedt“ ist die Landesregierung gebeten, die getroffenen Empfehlungen ab sofort umzusetzen. Darüber hinaus erwartet der Ausschuss bis zum 30. Juni 2017 unter anderem einen Bericht zur möglichen Rückforderung von Fördermitteln sowie zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Betreiber der Jahnsporthalle und der Stadt Wolmirstedt zur Rückführung der Halle an die Stadt.

Auch der Jahresberichtsbeitrag „Überörtliche Kommunalprüfung mit dem Schwerpunkt Personalprüfung“, welcher sich mit den Städten Aschersleben und Naumburg befasst, wurde im Ausschuss nicht für erledigt erklärt. Der Ausschuss geht unter anderem davon aus, dass in beiden Kommunen die Unterstützung durch die Kommunalaufsicht bei der Bearbeitung der Feststellungen fortgesetzt wird und bittet das fachlich zuständige Ministerium für Inneres und Sport um einen Bericht bis zum 30. Juni 2017.

Auch die übrigen unter Nr. 4 der Beschlussempfehlung genannten Punkte konnten trotz Berichterstattung der Landesregierung noch nicht für erledigt erklärt werden. Zu diesen Punkten legten die Abgeordneten neue Berichtstermine fest und werden diese im Laufe des Jahres erneut nach Vorlage weiterer Berichte der Landesregierung beraten.

Der vertrauliche Beitrag des ersten Teils behandelte die „Erheblichen Mängel bei der Bearbeitung und Dokumentation eines komplexen Steuerfalls“ und wurde mit dem in Teil 1 Abschnitt B erarbeiteten Beschluss für erledigt erklärt.

Zum Teil 2 zum Jahresbericht 2015 lag eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 15. September 2016 vor. Als Schwerpunktthema im Teil 2 ist der Abschnitt „Verstöße von Kommunen bei der Umsetzung der Programme der Städtebauförderung“ zu nennen. Diesbezüglich hat der Landesrechnungshof stichprobenartig die Verwendung der Mittel für die Städtebauförderung in den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2005 bis 2015 überprüft.

Im Ergebnis erwartet der Ausschuss bis zum 31. August 2017 einen Bericht über die Abrechnungspraxis und bittet die Landesregierung, Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen zu erarbeiten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bzw. des Unterausschusses Rechnungsprüfung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/1161 vorliegt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)