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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Nachrichten aus Stockholm machen es sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Wieder einmal wurde unsere freie Gesellschaft herausgefordert. In Gedanken und Solidarität bin ich bei den Opfern.

(Beifall im ganzen Hause)

Und dennoch: Meine Damen, meine Herren! Herr Ministerpräsident, der Titel Ihrer Regierungserklärung ließ Großes erwarten - ein Titel, dem diese Regierungserklärung nicht gerecht wurde.

Wir hörten unseren Ministerpräsidenten nicht als Staatsmann, der erklärte, wohin er das Schiff Sachsen-Anhalt zu steuern gedenke. Wir hörten den Ministerpräsidenten als Buchhalter von Kenia, der in endloser Aufzählung das Soll und Haben von einem Jahr Koalition vortrug, einer Koalition, in der drei Partner, die unterschiedlicher nicht sein könnten, in inniger Abneigung vereint, einander hindern, das Bessere zu tun.

Lässt man die letzten Monate Revue passieren, so hat die Koalition ihre großen Schlagzeilen immer nur im Zusammenhang mit Personalien erhalten können. Ging es um Sachthemen, wurde das Eis schon dünner.

Vielleicht war der Regierungswechsel am ehesten an den Autobahnen zu erkennen. Dort grüßt die an Sachsen-Anhalt Vorbeifahrenden nicht mehr der unsägliche Frühaufsteherslogan, sondern der Slogan „Ursprungsland der Reformation“, ein Slogan, der den Durchreisenden verrät: Hier in diesem Land war vor 500 Jahren mal richtig was los.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Genau darauf reflektiert der Ministerpräsident in seiner Erklärung: Hier in Sachsen-Anhalt wurde vor 500 Jahren Weltgeschichte geschrieben.

Der Thesenanschlag Luthers, mit der er zu einer theologischen Disputation herausfordern wollte, traf den Nerv der damaligen Zeit. Er löste eine Entwicklung in Deutschland und in Europa aus, die es ermöglichte, die Weltsicht des Mittelalters in die moderne, aufgeklärte Zeit zu transformieren. Eine Entwicklung, die der Aufklärung und der modernen Welt das Tor weit aufstieß und von weit mehr als von religiösen Fragen geprägt war.

Das wären die Fragen, die ein Reformationsjubiläum in den Kontext von Vergangenheit und Gegenwart gerückt hätte. Das hätte die Chance eröffnet, auch die 84 % der Menschen im Land, die nicht einer der beiden Kirchen angehören, mit diesem Jubiläum anzusprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Ihre Regierungserklärung etwas gezeigt hat, dann Ehrlichkeit: Nicht 75 Millionen €, nicht 80 Millionen €, sondern mehr als 90 Millionen € wird es kosten. Das macht nachdenklich ob dessen, was nach dem Jubiläum kommt. Haben wir mit diesem Geld tatsächlich nachhaltige Impulse für Sachsen-Anhalt gesetzt? Oder haben wir mit den sanierten Bauwerken nur ein Luther-Disneyland geschaffen, das am Tag nach dem Jubiläum in Stein und Beton bis zum nächsten Jubiläum stehen bleibt?

Demnächst wollen Sie „Bauhausland“ auf die Autobahnschilder schreiben. Wieder ein Jubiläum. Und wieder, so fürchte ich, wird diese Landesregierung alles Nachdenken über das, was Bauhaus ausmachte, in seichter Rotkäppchen-Sekt-Laune ertränken. Dabei lohnt es, gerade am Beispiel des Bauhauses über unser Land nachzudenken.

Aus Weimar vertrieben, gaben mutige Dessauer dieser Schule der Moderne und Weltoffenheit eine Heimstatt. Hier wurde Architektur- und Kunstgeschichte geschrieben. Die Region profitierte. Doch nicht lange, dann zogen die dunklen Wolken von Abschottung und Engstirnigkeit über Anhalt und die Stadt Dessau. Fremdenfeindlichkeit und Hass vertrieben das Bauhaus wieder aus Dessau. Im August 1932 stimmten im Dessauer Rat neben dem Oberbürgermeister nur noch die vier Kommunisten für den Verbleib der Schule in Dessau.

Für Ihre Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, hätte mich interessiert, was Sie denken. Wie würde heute eine Abstimmung über ein so avantgardistisches Projekt verlaufen? - Die Frage ist vor dem Hintergrund, dass in diesem Hohen Hause schon die Freiheit der Kunst infrage gestellt wurde, eine brennend aktuelle.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie, Herr Ministerpräsident, sagen: 1 % Wachstum ist gut, doch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern zu wenig. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: 1 % Wirtschaftswachstum - das ist nicht gut. 1 % Wirtschaftswachstum koppelt Sachsen-Anhalt von der wirtschaftlichen Entwicklung im gesamten Bundesgebiet weiter ab.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

1 % Wirtschaftswachstum reicht nur für den Tabellenkeller. Sachsen-Anhalt ist abstiegsgefährdet.

In den vergangenen zehn Jahren, also in dem Zeitraum, in dem Sie, Herr Haseloff, für die Wirtschaft Verantwortung trugen und die Geschicke unseres Landes bestimmten, betrug das Wirtschaftswachstum gerade einmal 2,5 %. In zehn Jahren! Es gilt, jetzt einen Anschlussprozess zu organisieren. Dazu war in Ihrer Erklärung wenig zu hören.

Zu hören war aber der aus unserer Sicht gescheiterte Versuch, mit der neuen GRW-Richtlinie gute Arbeit in unserem Land zu schaffen. Wir können nicht die Firmenphilosophie der Konzernzentralen ändern, aber wir sollten als Landespolitiker bestimmen, welche Arbeit wir unterstützen und fördern wollen. Aber in Ihrer neuen Richtlinie kommt gute Arbeit nur als Bonuspunkt vor. Wir meinen, sie muss Kernpunkt von Wirtschaftsförderung sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Arbeitslosenquote ging zurück. Geblieben ist aber eine sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit. Das Arbeitsmarktprogramm, das Kenia präsentierte, war keine Überraschung. Mit Arbeitsgelegenheiten - oder nennen wir sie Ein-Euro-Jobs - wollen Sie das Problem lösen. - Eine seit Jahren gescheiterte Strategie.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Bei der Digitalisierung sind die Ausbauziele, sowohl bezogen auf die Netzgeschwindigkeit als auch auf den Zeitraum, unterambitioniert. Das Ziel 50 Mbit/s wird in Nachbarländern in der Werbung für den Internetzugang mit dem Zeichen der Schnecke symbolisiert.

(Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Zukunftsfähig ist anders! Wir brauchen keine Förderung von Übergangstechnologien wie Vectoring, sondern die Glasfaserkabel ans Haus. Wir unterstützen dabei ausdrücklich Initiativen wie den Zweckverband in der Altmark. Das erwarten wir auch von der Landesregierung.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Dass die Hochschulen erstmals wieder mehr Mittel für die Grundversorgung bekommen, ist gut. Sie kompensieren aber kaum die Kürzungen in den letzten Jahren und die Verluste durch nicht ausgeglichene Tarifaufwüchse. Dabei sind die Anforderungen insbesondere durch den Anstieg der Zahl der Studierenden gestiegen. Wichtig wäre es, für einen Teil der Mittel aus dem Hochschulpakt eine Garantie zur Weiterfinanzierung zu geben, damit Personal auch unbefristet eingestellt werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Ob sich diese Koalition an die Novellierung des Hochschulmedizingesetzes wagt - wir werden es sehen. Die letzte Regierung ist kläglich gescheitert. Wir werden gern darüber diskutieren, inwieweit die Klinika wieder näher an die Fakultäten heranrücken können.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Im Bereich der Schulen sind viele Chancen im ersten Regierungsjahr ungenutzt geblieben. Ja, die neue Landesregierung hat einige schwere Hypotheken übernommen. Sie fielen freilich nicht vom Himmel; zwei der Koalitionspartner haben sie zu verantworten. Aber die vielen engagierten Sprachlehrkräfte haben Sie ziehen lassen.

Fast der Hälfte unserer Referendare aus dem letzten Abschlussjahrgang haben Sie in Sachsen-Anhalt keine Chance gegeben und das Hin und Her bei der Aufstockung der Ausbildungskapazitäten für Lehrerinnen und Lehrer an der Universität in Halle verantwortet Ihre Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Beide Landesregierungen unter Ihrer Führung haben immer nur auf sinkende Schülerzahlen spekuliert, obwohl aufgrund der bekannten Entwicklung der Geburtenzahlen, die schon seit 20 Jahren stabil sind, längst klar sein musste, dass die ursprünglichen düsteren Prognosen nicht eintreten werden.

Die vielen Anträge der Fraktion DIE LINKE zeigen, dass die Landesregierung keineswegs von sich aus gehandelt hat, sondern immer erst zum Jagen getragen werden musste.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst dann waren alle bisherigen Maßnahmen zu spät, zu klein und zu unflexibel.

Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes Desinteresse an den realen Verhältnissen an den Schulen. Das Schulsystem wird komplett auf Verschleiß gefahren und diese Entwicklung wird sich mit Ansage auch im kommenden Schuljahr weiter fortsetzen.

(Zuruf von Minister André Schröder)

Es ist bedauerlich, dass - spricht man von den Schulen - sofort die Personalsituation und die Unterrichtsversorgung im Zentrum stehen. Schließlich stehen die Schulen auch vor großen inhaltlichen Herausforderungen. Die Aufgabe der Inklusion ist umzusetzen. Zahlreichen ausländischen Kindern und Jugendlichen muss der Weg zu guter Bildung eröffnet werden. Digitalisierung und die Chancen moderner Medien gilt es zu erschließen. Diese Aufgabe muss sich auch in der Ausbildung und in den pädagogischen Konzeptionen an den Schulen niederschlagen.

In der vergangenen Legislaturperiode ist in Sachsen-Anhalt ein kulturpolitischer Scherbenhaufen entstanden, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat. Die neue Koalition und die neue Landesregierung haben sich redlich bemüht, diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir begrüßen das.

Hätten Sie in der sechsten Wahlperiode nur einmal auf uns gehört,

(Daniel Szarata, CDU: Wäre alles schlimmer!)

wäre heute manches besser.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir verkennen also nicht, dass einiges in Bewegung gekommen ist. Das ist gut so. Aber der Blick für die Baustellen muss noch weiter geschärft werden. Ob den Worten auch Taten folgen, werden wir bei der Neuverhandlung der Theaterverträge sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch im Bereich des Innenministeriums finden wir mehr ungelöste Probleme denn Lösungen. Wer zu spät kommt - das merken Sie jetzt  , der bekommt eben die Stellen bei den Polizeianwärtern nicht besetzt, der kann Gebäude, wie das der Polizeidirektion Nord, eben nur mit erheblichen Verzögerungen sanieren. Von den ungelösten Problemen bei der Führung dieser Polizeidirektion ganz zu schweigen.

Nicht weniger brisant ist die Personalsituation im Justizbereich. Gut, dass Sie sie erwähnt haben, Herr Ministerpräsident. Sie müssen diese Probleme aber auch angehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung das akute Thema der Personalstruktur und des damit verbundenen Personalnotstands in der Justiz erst aufgrund der Thematisierung und parlamentarischen Befassung durch DIE LINKE als ein akutes Problem auch für sich entdeckt hat. Es bedarf kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Lösungen.

An zwei Stellen, Herr Ministerpräsident, erklären Sie, wie wichtig die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sei. Sie betonen deutlich, wie schwierig diese Aufgabe ist.

Mit der Einführung einer Wohnsitzauflage in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung diesem Ansinnen allerdings einen Bärendienst erwiesen. Zwar ist die Aufnahme einer Arbeit ein akzeptierter Grund für einen Wohnortwechsel, doch wem der Wohnsitz vorgeschrieben wird, der hat schlicht und ergreifend schlechtere Ausgangsvoraussetzungen für die Arbeitssuche.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir finden in Ihrer Rede wieder das stereotype Gerüst, das wie folgt gekennzeichnet ist: einerseits Fördern und Integrieren, andererseits Abhaken und Abschieben.

Gerade dort, wo junge Menschen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben, zeigt sich die Absurdität dieser repressiven Logik. Wenn Betriebe in Sachsen-Anhalt die Menschen ausbilden wollen, sollte dieses Vorhaben doch nicht durch ein repressives Aufenthaltsrecht konterkariert werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Offen ist auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Krankenkarte für Geflüchtete. Hierzu kamen auch keine Aussagen.

Nein, meine Damen, meine Herren, Kenia in Sachsen-Anhalt ist nicht so schön, wie es der Ministerpräsident heute herbeiredete. Sie brauchten aber auch starke Sprachbilder, um das Problematische schönzureden. Lagerfeuerromantik bemühten Sie - ein schönes Bild, wenn ich auch die Romantik nicht spüre, die Sie dabei empfinden.

(Unruhe)

Jedes auch noch so ferne Wolfsgeheul droht, die Zweckgemeinschaft am Lagerfeuer auseinanderzutreiben. Aus der dunklen Oppositionsnacht stellt sich beim Anblick Ihrer Lagerfeuergemeinschaft höchstens die Frage, wer gerade in der Mitte sitzt.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN)

Im Moment scheint es die Landwirtschafts- und Umweltministerin zu sein. Oder warum spielte sie in Ihrer Rede nur eine geringe Rolle? Warum sagen Sie nichts zum Hochwasserschutz? Kein Wasser, kein Thema?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Weil es gut läuft!)

Noch vor Kurzem berichteten Sie, dass der Landesregierung ländliche Räume wichtig sind und dass Sie die Verfassung ändern wollen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen dort festgeschrieben werden. DIE LINKE ist da bei Ihnen. Aber dennoch: Der Doppelhaushalt ist eine Mogelpackung. Vorhaben für knapp 500 Millionen € sind nicht finanziert. Der Finanzminister legt noch vor der Verkündung des Haushalts die Daumenschrauben an, um die globale Minderausgabe zu erwirtschaften.

(Minister André Schröder: Ja!)

Die Rücklagen werden pulverisiert, das Sparschwein wird geplündert. Die hohen Ziele der Koalition bleiben so Makulatur. Der Finanzminister hat das Regiment übernommen.

(Zuruf von Minister André Schröder)

Im Soll und Haben von Kenia ist viel Soll und wenig Haben. Auch Ihre heutige Regierungserklärung hat wenig Aufschluss darüber gegeben, welche Zukunft Sie sich für unser Land vorstellen.

(Frank Scheurell, CDU: Eine gute!)

Die Probleme wurden selten gestreift. Lösungen liegen im Vagen. So wird das nichts.

Die Koalition hat Verantwortung für dieses Land übernommen. Dieser muss sie nun endlich gerecht werden.

Gabor Steingart betonte unlängst im ARD-Presseclub: „Wir Journalisten empören uns zu sehr über Menschen und zu wenig über Zustände.“ Die Koalition sollte sich endlich daranmachen, die mit vielen Problemen behafteten Zustände in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das ist Ihre Aufgabe und sie harrt dringlich ihrer Wahrnehmung.

Herr Ministerpräsident, wärmen Sie sich nicht länger am Lagerfeuerplatz. Stehen Sie auf und wenden Sie sich den Problemen im Land zu. - Vielen Dank.

(Starker und lang anhaltender Beifall bei der LINKEN)