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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe nach solchen Reden immer das dringende Bedürfnis, mir die Hände waschen zu gehen. Bei so viel Schmutz und Dreck hat man das Gefühl, kaltes Wasser spüren zu müssen.

Aber zum Thema. Der Ministerpräsident hat die Regierungserklärung unter das Motto „Große Geschichte, gute Zukunft“ gestellt. Tatsächlich: Sachsen-Anhalt hat eine große Geschichte, und ja: Wir sollten mehr über diese Geschichte erzählen, um unser Land bekannter zu machen.

Aber dann sind viel mehr Geschichten zu erzählen als die von Luther und vom Bauhaus, die hier als einzige Beispiele genannt wurden. So sehr ich mich persönlich auch darüber freue, wie oft im Moment über die Anfänge des evangelischen Glaubens gesprochen wird - Sachsen-Anhalt ist mehr als Luther.

(Zustimmung bei der SPD und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die große Geschichte Sachsen-Anhalts erzählt auch von den Taten vieler kleiner Leute. Sachsen-Anhalts Geschichte ist auch die Geschichte der Landarbeiterinnen und Landarbeiter, die das Rückgrat der agrarindustriellen Revolution hier in der Magdeburger Börde bildeten, und genauso die der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Chemieindustrie, die die materielle Grundlage für diesen bis dahin unvergleichlichen Produktivitätsschub lieferten.

Unsere Geschichte erzählt auch davon, wie sich diese Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenschlossen, weil sie erkannten, dass die kleinen Leute sich die Chance auf Teilhabe und Gestaltung erkämpfen können, wenn sie sich zusammenschließen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor wenigen Tagen erst in Halberstadt seine Ursprünge vor 125 Jahren gefeiert, als er sich dort 1892 als Generalkommission der Gewerkschaften gründete.

Ohne die Stärke der Arbeiterbewegung im heutigen Sachsen-Anhalt und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die sich diesen Namen übrigens bei einem Parteitag in Halle an der Saale 1890 nach Überwindung ihres Verbots gab, hätte es ein Neues Bauen in Magdeburg genauso wenig gegeben wie den Umzug des Bauhauses von Weimar nach Dessau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte Sachsen-Anhalts erzählt auch davon, wie diese kleinen Leute teils verführt, teils geknechtet und missbraucht wurden für die Vorbereitung eines brutalen Vernichtungskrieges, der viele von ihnen selbst das Leben kosten sollte. Was das bedeutet, dafür finden wir die Zeugnisse heute an der Feldscheune Isenschnibbe bei Gardelegen, in der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Euthanasie auf dem Gelände der Fachklinik Bernburg und an vielen anderen Stellen im Land, wo meist Ehrenamtliche die Erinnerung auch an diesen Teil unserer Geschichte wachhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die große Geschichte Sachsen-Anhalts ist auch die Geschichte von Frauen, und zwar nicht nur die von Katharina von Bora. Es ist ebenso die Geschichte der einflussreichen, reichsunmittelbaren Äbtissinnen von Quedlinburg und die von Minna Bollmann aus Halberstadt, die 1919 nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurde, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es war eine gute Idee, im Jahr 2000 mit dem Projekt „FrauenOrte“ an diese Frauen und ihre Wirkungsstätten überall in Sachsen-Anhalt zu erinnern,

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

und ich würde mich freuen, wenn wir spätestens nach Ende des Lutherjahres wieder über die ganze Vielfalt unserer Geschichte sprechen würden. Ein reines Hopping von einem Großevent zum nächsten tut dem geschichtlichen Verständnis nicht gut.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Ich habe diesen etwas längeren Blick in die Geschichte deshalb getan, weil ich meine, auch im Blick auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft steht es politisch Verantwortlichen gut an, die Perspektive der kleinen Leute einzunehmen.

Denn nach der Landtagswahl 2016 haben alle demokratischen Parteien bekundet: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Ich bin überzeugt: Das werden wir nicht schaffen, indem wir bloß Rechenschaft ablegen, wie viel Fördermittel wir über das Land ausgeschüttet haben. Vielmehr müssen wir handfest nachvollziehbar machen, was Politik konkret für die Menschen bewegt.

Zum Beispiel: Was hat eigentlich der Handwerker von der Wirtschaftsförderung? - Sehr viel. Wenn der jetzt eingeschlagene Weg weiter gegangen wird, sich konsequent an den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Unternehmen zu orientieren, beispielsweise mit der Meistergründungsprämie, den Hilfen bei der Unternehmensnachfolge, dem erleichterten Zugang zu Fördermitteln, dann sind das praktische Fortschritte für die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Wirtschaftsstruktur prägen.

(Zustimmung bei der SPD)

Oder: Was hat eigentlich ein Arbeitnehmer von Spitzenforschung? - Eine Menge, wenn wir es schaffen, dass der Spin-off in der Region wirksam wird und nicht von Großunternehmen aus der Rhein-Main-Region abgefischt wird, wenn er zu Ausgründungen aus den Universitäten, zu Start-ups und zu Kooperationen mit Unternehmen aus dem Land führt und damit die regionale Wettbewerbsfähigkeit voranbringt und Arbeitsplätze schafft.

Genau diese Chancen will Armin Willingmann mit den Maßnahmen stärken, die im Hochschulrecht jetzt auf den Weg gebracht werden.

Oder: Was hat eigentlich die Oma im Jerichower Land von einem 50-MBit-Zugang? - Ganz viel, wenn er ihrem Enkel ermöglicht, nach dem Studium mit seiner Geschäftsidee aufs flache Land zurückzukehren, weil er diese Idee mit einer anständigen Datenleitung auch von Altenklitsche aus realisieren kann.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Oder: Was hat eigentlich die Alleinerziehende von der frühkindlichen Bildung in der Kita? - Eher nichts, wenn die Gebühren dafür durch die Decke schießen oder wenn jemand auf die Idee käme, die Betreuungszeiten so zu verkürzen, dass eine Vollzeittätigkeit nicht mehr abgedeckt würde; denn dann guckt die Alleinerziehende oder der Alleinerziehende in die Röhre.

Deshalb haben wir die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in der Kinderbetreuung schon im vergangenen Jahr stark verbessert. Petra Grimm-Benne arbeitet an der Auswertung der Daten aus dem ganzen Land, um mit einem neuen KiFöG frühkindliche Bildung mit hoher Qualität und zu Bedingungen sicherzustellen, die für alle Beteiligten finanziell tragbar sind.

(Zustimmung bei der SPD)

Oder: Was hat eigentlich der Langzeitarbeitslose von Maßnahmen, die ihm nicht helfen, jemals wieder selber am Arbeitsleben teilzuhaben? - Nichts. Wir können und wollen uns aber nicht damit abfinden, dass manche Menschen bislang faktisch von Teilhabe an Arbeitsleben ausgeschlossen sind, weil sie völlig den Anschluss verloren haben oder noch nie Anschluss hatten.

Deshalb gibt es jetzt Landesmitteln für ein Programm, das diesen Leuten eine intensive Betreuung anbietet, um sie schrittweise wieder an den Arbeitsprozess heranzuführen. Wie der Ministerpräsident gesagt hat: Wir lassen niemanden zurück.

(Beifall bei der SPD)

Oder: Was hat eigentlich eine Frau, die im Südharz auf Jobsuche ist, vom Hamsterschutz? - Das ist eine Frage, die problematisch ist, ich weiß. Ich will damit aber deutlich machen: Umweltschutz darf nicht als Gegenstand politischer Ränkespiele einer Elite erscheinen.

Wir müssen wieder deutlich machen, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage und der Schutz einer gesunden Umwelt allen dienen

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür haben Sie sich den richtigen Partner gesucht!)

und dass wir deshalb politische Entscheidungen darauf ausrichten, den Schutz der Umwelt, die Förderung nachhaltiger Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen. Dass das möglich ist, ist schließlich oft genug bewiesen worden, auch in Sachsen-Anhalt.

Oder: Was hat eigentlich das Flüchtlingskind davon, dass es jetzt in eine deutsche Schule gehen darf? - Auf jeden Fall sehr viel; denn der Schutz vor Kriegsgefahr, eine Familie, die nach Verfolgung und Flucht endlich Ruhe findet, neue Spielkameraden sind alles schon Werte an sich.

Aber wir alle und alle Schulkinder, deutsche wie zugewanderte, haben viel mehr davon, wenn diese Kinder schnell integriert werden, eine gute Sprachausbildung erhalten und volle Teilhabe am Bildungssystem haben. Kein Kind hat etwas davon, wenn an den Schulen ein Mangel verwaltet wird, der immer größer wird.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr viel Richtiges gesagt, das meine Fraktion voll unterschreiben kann. Aber den Satz, dass eine gesicherte Unterrichtversorgung auf hohem Niveau auch künftig gewährleistet ist, vertrete ich gegenüber Eltern, Lehrern und Schülern nicht - beim gegenwärtigen Sachstand nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist keine parteipolitische Debatte, weil Sozialdemokraten - das räumen wir offen ein - Mitverantwortung dafür tragen, welche Schwierigkeiten heute an vielen Schulen bestehen.

Aber wir sind gewillt, Ihre Aussage gemeinsam mit unseren Partnern mit Leben zu erfüllen und ihr eine positive Wendung zu geben. Dann müsste es allerdings heißen: Eine gesicherte Unterrichtsversorgung kann nur dann perspektivisch gewährleistet werden, wenn mindestens die Einstellungsziele des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Wir tun da gerne mit.

(Zustimmung bei der SPD)

Sachsen-Anhalt hat eine große Geschichte. Ob es auch eine große Zukunft hat, wissen wir alle nicht, aber wir haben dafür Verantwortung, die Verantwortung, für die Zukunft dieses Landes solide Grundlagen zu legen.

Deshalb war es die richtige Entscheidung - ich will das noch einmal ausdrücklich bekräftigen -, im vergangenen Jahr diese Koalition gebildet zu haben. Denn alles andere wäre ein politisches Desaster für Sachsen-Anhalt gewesen. Wenn diese Koalition eine ganze Wahlperiode halten soll - ich bin diesbezüglich ganz optimistisch -, dann gibt es dafür ein einfaches Rezept: den Koalitionsvertrag Stück für Stück abzuarbeiten und umzusetzen.

Sachsen-Anhalt braucht keine Obergrenzendebatte, keine Hamsterkriege, sondern nüchterne Arbeit an der Umsetzung der verabredeten Aufgaben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und es braucht den Blick für die kleinen Leute. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)