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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor gut einem Jahr erhielt Ihre Partei mit 29,8 % der Wählerstimmen den Auftrag zur Bildung einer Landesregierung für die siebente Wahlperiode. Gut ein Viertel der Wähler machte Ihnen diese Aufgabe aber nicht leicht, da diese einer neuen politischen Kraft ihr Vertrauen schenkten - wir wissen es alle -: der Alternative für Deutschland.

Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir den Wählerauftrag klar verstanden und gingen in die Oppositionsführung im Interesse der Bürger unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)

Sie hingegen schmiedeten eine verwerfliche Regierungskoalition des kleinsten gemeinsamen Nenners.

(Oh! bei der CDU und von der Regierungsbank)

Sie zwangen Ihre CDU in ein rot-grünes Zwangskorsett und trugen so maßgeblich dazu bei, dass entscheidende Weichen für unser Land Sachsen-Anhalt nicht oder falsch gestellt wurden.

(Beifall bei der AfD)

Die Bildung der sogenannten Kenia-Koalition muss als das bezeichnet werden, was sie ist, ein Paktieren dessen, was politisch nicht zusammengehört, und zwar allein für Macht- und Postenerhalt.

(Oi! und Beifall bei der AfD)

Gerade Ihre Regierungsbildung führt vor Augen, wie sehr Sie und Ihre Kollegen die Mündigkeit des Wählers zynisch belächeln. Anstatt den Auftrag der Wähler klar zu verstehen und das zu tun, was man von Ihnen erwartet - politisches Engagement im Interesse der Bürger bündeln, strukturieren und professionell vertreten -, wandeln Sie sich chamäleongleich und bilden eine Regierung auf Abruf, eine Koalition des Reagierens, und machen Politik am Bürger unseres Landes vorbei.

(Beifall bei der AfD)

„Die Stimme der Bürger - unser Programm“, so ging die AfD in den Wahlkampf, und so gestaltet meine Fraktion ihre Oppositionspolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was dem Bürger wichtig ist, ist unser Auftrag, frei von Ideologie und parteipolitischem Karrierismus. Betrachten wir also das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode hinsichtlich dessen, was den Bürgern unseres schönen Landes wirklich wichtig ist.

Die AfD-Fraktion ließ im Frühjahr dieses Jahres über ein renommiertes Institut eine Bürgerbefragung durchführen. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass die Themen Gesundheit, Familien- und Bildungspolitik, Immigration und Integration, wirtschaftliche Lage und Arbeitsmarkt sowie - ganz wichtig - Sicherheit und Kriminalität für sie am brisantesten sind.

In den letzten Jahren wurden massiv Stellen bei unserer Polizei abgebaut, was bekanntlich zu einer extrem angespannten Personalsituation dort führte. Angehäufte Überstunden werden kaum durch Freizeit ausgeglichen und nicht bezahlt. Soll man es als Dank betrachten, dass wir unseren Polizisten nun auch noch mit einer Kennzeichnungspflicht in den Rücken fallen? - Diese Frage stellen wir uns.

(Beifall bei der AfD)

Die geplanten neuen Stellen können das aktuelle Defizit kaum ausgleichen. Es mangelt auch an geeigneten Bewerbern.

Auch die schlechte und teils ineffiziente Einführung von Wach- und Hilfspolizisten wirkt dem akuten Personalmangel nicht entscheidend entgegen. In der Fläche fehlen einfach Polizisten zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben. Das war, ist und bleibt leider die ungeschönte Wahrheit.

(Beifall bei der AfD)

Im Jahr 2016 ist die Anzahl der Einbrüche und Gewaltdelikte deutlich gestiegen. Es gibt natürlich Anlass zu der Vermutung, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung sowie ausländische Banden, welche jederzeit über die weiterhin offenen Grenzen unseres Landes kommen können, hierfür insbesondere verantwortlich sind, auch wenn diese Betrachtung im Sinne linker Staatspolitik natürlich unerwünscht ist.

Die Bestandszahlen der sogenannten Flüchtlinge liegen immer noch im fünfstelligen Bereich. Parallel müssen wir noch mit weiteren Zugängen rechnen.

Die unmittelbaren Ausgaben im Asylbereich liegen weiterhin im dreistelligen Millionenbereich. Die Überfremdung ist langsam auch in Sachsen-Anhalt angekommen. Betrachten wir die Stadtbilder von Magdeburg, Halle oder Dessau, wird dies bereits sichtbar.

(Beifall bei der AfD)

Der gestattete Familiennachzug wird die ganze Situation natürlich noch verschärfen.

Die Belastung der Haushalte von Land und Kommunen durch kopf- und verantwortungsloses Handeln zur Bewältigung der Massenmigration zeigt sich nach und nach auch in Zahlen. Millionenbeträge für leerstehende Asylunterkünfte oder dilettantisch vorbereitete, durchgeführte und damit sinnlose Deutschkurse für eingewanderte Ausländer sind hierfür nur einige Beispiele.

Die Integrationspolitik der Kenia-Koalition am Arbeitsmarkt ist bislang vom Scheitern gekennzeichnet und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht.

Das in Ihrer Regierungserklärung erwähnte Konzept der erhöhten Fördersummen für Unternehmen, die den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöhen, kann ja wohl nur ein ganz übler Scherz einer Spaßregierung sein.

(Beifall bei der AfD)

Eine solche Regelung würde nämlich einen Schlag ins Gesicht unserer deutschen Arbeitsuchenden und eine direkte Überhöhung des Ausländers gegenüber dem deutschen Bürger bedeuten. Ein solches Ausspielen zwischen deutschen Arbeitslosen und Ausländern kann nur als ganz miese Masche bezeichnet werden. Natürlich lehnt die AfD solches Treiben kategorisch ab.

(Beifall bei der AfD)

Meine Fraktion steht für eine konsequente Rückführung illegaler Einwanderer und sieht dies als eine Selbstverständlichkeit an. Ebenso fordert meine Fraktion die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, was zu einer erheblichen Kosteneinsparung und der Möglichkeit einer Anwendung des Erwachsenenstrafrechts führen könnte.

(Zuruf: Unbegleitet!)

Auch Sie, Herr Ministerpräsident, sprechen von einer noch viel zu geringen Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber und nötiger konsequenter Abschiebung. Das ist schon einmal löblich und sehr richtig. Tatsächlich fällt es aber sehr schwer zu glauben, dass Ihren Worten auch Taten folgen.

Zur Begründung möchte ich anführen, dass 2015 nur ca. 25 % und 2016 nur ca. 28 % der geplanten Abschiebungen tatsächlich realisiert wurden.

Das Grundsatzprogramm unserer AfD führt an: Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedlung kein klassisches Einwanderungsland

(Beifall bei der AfD)

und erst recht nicht Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie besonders seit 2015 erleben. - Zitat Ende.

Wir fordern also einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Asyl, Zuwanderung, EU- Personenfreizügigkeit und qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten. Zukünftig müssen die Themen Einwanderung und Asyl mit klarem politischem Sachverstand behandelt werden, ohne dabei von Ihrer Regierung ständig unsachgemäß vermischt zu werden. Eine durch Doppelmoral oder durch linke Ideologie getriebene Politik bei diesen Themen hat im Interesse des deutschen Volkes und der Bürger Sachsen-Anhalts künftig kategorisch zu unterbleiben.

(Beifall bei der AfD)

Das Versagen der Kenia-Koalition manifestiert sich auch im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von einem - ich zitiere - „Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten“. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Haushalt der Rücklagenplünderung, und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen.

(Beifall bei der AfD)

Ende 2016 belief sich der Gesamtbestand der Steuerschwankungsreserve und allgemeiner Rücklage noch auf ca. 800 Millionen €. Nun werden in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 630 Millionen € entnommen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Landes für Asyl und Integration allein belaufen sich laut Mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2017 und 2018 auf 614 Millionen €. Stellen Sie das ganz einfach einmal gegenüber.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

- Das war aber im Haushalt. - Die postulierte Nachhaltigkeit im Doppelhaushalt suchen die besorgten Bürger unseres Landes vergebens. Ganz im Gegenteil: Die Rücklagen des Landes werden in atemberaubendem Tempo geplündert, um junge Männer aus fernen Weltregionen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu alimentieren und vielen von ihnen noch dazu die Möglichkeit zu geben, unseren Rechtsstaat anzugreifen und unsere deutschen Frauen unverschämt herabzuwürdigen,

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von der SPD - Andreas Steppuhn, SPD: Abenteuerlich!)

Des Weiteren finden sich im Doppelhaushalt sogenannte globale Minderausgaben in Höhe von 453 Millionen €. Die Finanzierungslücke im Haushalt beläuft sich demnach insgesamt auf beinahe eine halbe Milliarde Euro. Das ist Tatsache und nicht ihr Luftschloss, Herr Haseloff.

Herr Ministerpräsident, Sie haben behauptet, Nachhaltigkeit sei keine bloße Floskel, sondern die Grundlage unserer Politik. Tatsächlich ist die Nachhaltigkeit eben keine Grundlage Ihrer Politik, sondern nur besagte Floskel. Das ist die Tatsache.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist keinesfalls ein Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Es handelt sich hierbei um einen Haushalt der Schande.

(Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wir brauchen in der Haushaltspolitik unseres Landes auch eine Kehrtwende um 180 Grad. Der von der AfD-Fraktion auf- und vorgestellte alternative Haushalt

(Andreas Steppuhn, SPD, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)

nimmt dagegen erste wichtige Weichenstellungen auf verschiedensten Politikfeldern vor, zum Wohle unserer Bürger, unseres Landes und gern auch zum Unwohlsein des hiesigen Merkel-und-Haseloff-Kartells.

(Beifall bei der AfD)

Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie von einer sinkenden Arbeitslosenquote gesprochen. Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Tatsächlich kommt der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich allerdings nur dadurch zustande, dass sich die meisten der angeblichen Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt derzeit noch in sogenannten Integrationsmaßnahmen befinden und damit aus der Arbeitslosigkeit herausfallen. Das berichtet zumindest der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, nicht die AfD.

Die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt ist ebenfalls weiterhin mangelhaft. Sie liegt bei durchschnittlich 98 %. Aber für einen reibungslosen Unterrichtsverlauf müsste sie bei durchschnittlich ca. 103 % liegen. Dieser Zustand besteht schon länger, ist aber durch den massenhaften Zuzug schulpflichtiger Ausländer natürlich noch einmal deutlich verschärft worden.

Als Abhilfe sollen die Lücken in den Lehrerzimmern mit Quereinsteigern aufgefüllt werden, die die üblichen Ausbildungskriterien von Lehrkräften nicht erfüllen können. In vielen ländlichen Gebieten werden Grundschulen geschlossen, sodass die Schulkinder sehr weite Schulwege auf sich nehmen müssen. Ferner existiert kein rechtliches Konzept gegen die steigende Schulverweigerung.

Eine gute, solide Bildung ist ein Hauptanliegen meiner Fraktion.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ei! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann fangen Sie an!)

Leider verpasst es die Landesregierung permanent, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine solche zu schaffen.

(Birke Bull, DIE LINKE: Das scheint nötig zu sein! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Lernen Sie einmal!)

Wir fordern eine flächendeckende Unterrichtsversorgung in der Stadt wie im ländlichen Raum. Unzureichend qualifizierte Quereinsteiger können mit ausgebildeten Pädagogen einfach nicht verglichen werden. Ein äußerst praktikabler Lösungsvorschlag meiner Fraktion, nämlich übergangsweise pensionierte Lehrer zu reaktivieren, wurde gestern hier im Hohen Haus unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Was gut, aber nicht von Ihnen ist, darf eben nicht gut sein, wie immer.

Durch Maßnahmen zur Inklusion wird einerseits das Leistungsniveau der bestehenden Klassen verringert, welches in Sachsen-Anhalt ohnehin schon niedrig ist. Andererseits bedeutet das auch für die benachteiligten Kinder großen Stress, normalen Klassen beizusitzen.

Sicherlich erinnern sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur an den kürzlich unter Tränen dargebotenen Bericht einer Mutter eines behinderten Kindes, welches in einer normalen Schule großen Belastungen ausgesetzt ist, die seiner Entwicklung abträglich sind. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Jeder weiß, dass Schüler unterschiedlichste Begabungen und Bedürfnisse haben. Deshalb stellen wir uns gegen eine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis. Wir setzen auf einen Erhalt der Förderschulen und Sonderschulen und lehnen das eigentlich unsoziale Inklusionsexperiment entschieden ab.

(Beifall bei der AfD)

Kinder sind unsere Zukunft. Meiner Fraktion ist somit neben guter Bildung auch die Förderung der Familie und der Kinder ein sehr wichtiges Anliegen. Gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen sind zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

Somit kritisieren wir natürlich auch das aktuelle Kinderförderungsgesetz. Während nämlich die Elternbeiträge explodieren, tragen die durch die Kenia-Koalition beschlossenen Mittelerhöhungen nicht wirklich zur Entlastung der Familien bei. Nachbesserungen sind hier zwingend nötig. Meine Fraktion wird sich dafür sehr gern mit einsetzen.

Werte Abgeordnete! Weitere Defizite der Landesregierung befinden sich im Ressort Recht, Verfassung und Gleichstellung. Obwohl die derzeitige Personalkrise beispielsweise bei Justizwachtmeistern und Justizvollzugsbeamten, Staatsanwälten und in den Gerichten seit Jahren absehbar war, gibt es bis heute kein Personalkonzept Justiz. Eine Attraktivitätsoffensive ist hier dringend notwendig. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde Gott seit Dank gestern in den Ausschuss überwiesen.

Zur Bewältigung der Klagen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es bislang auch kein genügendes Konzept. Eine Einstellung von elf neuen Verwaltungsrichtern reicht hier als Lösung einfach nicht aus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie viele wollen Sie denn haben, Herr Poggenburg?)

- Mehr als elf auf jeden Fall. Das dürften Sie gerade entnommen haben.

In vielen Bereichen ist Reformstau weiterhin nicht aufgelöst. Über die Rundfunkstaatsverträge wird nicht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaften bleiben weisungsabhängig und damit politisch beeinflussbar. Es gilt in Sachsen-Anhalt kein Burka-Verbot und kein Verbot der Kinderehe. Gegen GEZ-Schuldner wird allerdings rigoros mit Zwangsvollstreckungen vorgegangen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zu Recht!)

Das gleicht eher einem Insolvenzzustand anstatt einer von unserem Ministerpräsidenten hoch gelobten Regierungsarbeit, sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin konzentriert sich die AfD auf ein wichtiges Thema, nämlich die bürgerfreundlichen Regulierungen im Bereich der Abwassergebühren.

(Zuruf: Oh!)

Hierfür muss eine zukunftssichere Lösung erarbeitet werden. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass die Bürger teilweise hohe Kredite aufnehmen müssen, um nachträglich erhobene Anschlussgebühren bezahlen zu können. Hierzu wird meine Fraktion mit den verschiedenen Gremien, Vereinen und Initiativen zusammenarbeiten und die ausgearbeiteten Forderungen als politischer Arm der Bürger in das Parlament einbringen und die vergangene Fehlpolitik

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Jetzt beleidigen Sie auch noch die Bürger!)

Ihrer Regierung offenlegen.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen dadurch Forderungen, wie sie beispielsweise durch den Verein „Bezahlbares Abwasser“ oder das Initiativnetzwerk „Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt“ - Inka - aufgestellt wurden, entsprechendes parlamentarisches Gewicht verleihen; denn tut es nicht die AfD, tut es niemand.

(Beifall bei der AfD)

Herr Ministerpräsident, Sie meinten vorhin, dass wir die Probleme in Europa nicht lösen, wenn wir Europa infrage stellen. Das ist erst einmal vollkommen richtig.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber!)

Was man allerdings infrage stellen muss, um die Probleme Europas wirklich zu lösen, ist eben das ideologische Konstrukt Europäische Union, also die EU. Meine Fraktion lehnt die vereinigten Staaten von Europa ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat. Unser Anliegen ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen Europa der Vaterländer leistet.

(Beifall bei der AfD)

Gleiches gilt für die zukünftigen Beziehungen zu einem traditionellen Handelspartner und wichtigen Verbündeten, Russland. Alle AfD-Fraktionen haben in den Landesparlamenten Anträge gegen weitere Russland-Sanktionen eingebracht und sich damit ganz klar für ein Miteinander ausgesprochen. Unser Antrag hier im Landtag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zu Recht!)

Und bis heute sprechen Sie von einer Annexion anstatt von einer Sezession der Krim. Sie sollten also nicht den Wunsch einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland formulieren; denn das ist völlige Augenwischerei.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Sezession der Halbinsel Krim anerkannt und die zuletzt am 13. März 2017 verlängerten Russland-Sanktionen damit schnellstmöglich beendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmensförderungen und Subventionen sind grundsätzlich wichtig. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig, von der Eisenbahn über das Internet bis hin zur Nanotechnologie oder Pharmaforschung. Viele kapitalintensivste Innovationen kamen vom Staat. Der Staat muss somit verantwortungsvoll jene Entscheidungen treffen, welche niemand trifft, wenn der Staat sie eben nicht trifft.

Es ist jedoch falsch, Subventionen mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Zwischen 2007 und 2013 hat die Investitionsbeteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt (IBG) 80 Millionen € an Steuergeldern aus dem zur Förderung von Unternehmen angelegten Risikokapitalfonds verbrannt.

Der Landesrechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von einem kollektiven Versagen der Aufsichtsgremien der Landesgesellschaft. Das ist Tatsache, Ministerpräsident Haseloff.

(Beifall bei der AfD)

Zwischen 2006 und 2011 war der heutige Ministerpräsident Haseloff als Wirtschaftsminister auch Aufsichtsratsvorsitzender der eben genannten IBG. Vor dem eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss hat er die IBG und damit auch die Geldvernichtung unter seiner Obhut im Jahre 2015 dann auch noch als Erfolgsgeschichte bezeichnet. - Danke schön, Herr Haseloff.

Diese desaströse Bilanz bei der Vergabe von Risikokapital unter Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten lässt für die Förder- und Investitionspolitik kommender Jahre leider kaum Gutes ahnen.

Meine Fraktion spricht sich grundlegend für Förderung und Subventionen aus, jedoch muss jeder Entscheidung ein tiefgehender Prüfungsprozess hinsichtlich des Volks- und Wirtschaftsnutzens vorangestellt sein.

(Ulrich Thomas, CDU: Das geht bei Risikokapital gut!)

Ferner muss haarklein darauf geachtet werden, wer wen und wie fördert oder subventioniert. Vetternwirtschaft darf es nicht weiter geben.

Wenn unser Land Finanz-, also Steuermittel ausschüttet, dann dürfen diese letztlich nur jenen dienen, die sie auch erwirtschaftet haben, natürlich den Bürgern unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Ministerpräsident, abschließend möchte ich noch kurz auf Ihre Kritik an meiner Fraktion bezüglich unserer Position zur Übertragung der Wittenberger Schlosskirche zu sprechen kommen. Meine Fraktion hat mit keiner Silbe die in unserem Land lebenden Christen polemisch kritisiert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Oh! bei der CDU - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Dann lesen Sie einmal das Protokoll!)

Unsere Kritik richtete sich an die EKD als Institution. Solange sich die EKD in politische Entscheidungsprozesse einmischt, die nichts mit Glaubensdingen zu tun haben,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

solange sie an der Zerstörung unserer nationalen Identität aktiv mitwirkt und die Missionierung des Islam in Deutschland weiter unterstützt, werden wir diese Institution Kirche auch weiter heftig kritisieren.

(Beifall bei der AfD)

Auch wenn in absehbarer Zukunft über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Kirche gesprochen werden muss,

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Gender-Wahnsinn! - Olaf Meister, GRÜNE: Gender-Wahn!)

stehen wir natürlich an der Seite der Christen Sachsen-Anhalts. Wir achten das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit, ziehen jedoch ganz klare Grenzen und fordern deshalb dazu auf, die grundsätzliche Einhaltung der Säkularisierung in unserem Land, egal um welche Religion es sich dabei handelt, einzuhalten. - Ich danke sehr für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)