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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3 a

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen“



Zuerst ist die Rede des Ministerpräsidenten zur Regierungserklärung vorgesehen,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

danach erfolgt eine Debatte. Dazu werde ich später im Einzelnen etwas sagen. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.


Herr Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen ist diese Landesregierung ein Jahr im Amt.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

 - Danke schön für die Vorschusslorbeeren. - Das ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Ich denke, diese Bilanz passt ganz gut an diesen Freitagnachmittag. Nach drei intensiven Beratungstagen wollen wir schließlich stimmungsgeladen in das Wochenende gehen. Dafür ist das, was ich jetzt vortragen kann und werde, zielführend.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir wollen also Bilanz ziehen, aber vor allem auch den Blick auf die kommenden vier Jahre richten, die uns für diese Legislaturperiode noch zum Gestalten bleiben, in denen diese Koalition gemeinsam eine gute Politik für Sachsen-Anhalt gestalten wird. Davon, meine Damen und Herren, bin ich nach den Erfahrungen des letzten Jahres fest überzeugt.

Lassen Sie mich diese Regierungserklärung mit einem kurzen Rückblick beginnen. Eine meiner ersten Auslandsreisen als Ministerpräsident führte mich im Mai 2012 in die USA. Ein Zweck der Reise war, für das Reformationsjubiläum zu werben. Ich stellte damals sehr schnell fest: Martin Luther und die Reformation waren meinen Gesprächspartnern in den USA durchaus ein Begriff, unser Bundesland Sachsen-Anhalt dagegen eher weniger. Wir können also durchaus noch etwas mehr für die Außenwahrnehmung unseres Landes tun.

Es war daher schon damals eine gute Idee, Sachsen-Anhalt als Heimat Luthers, als Ursprungsland der Reformation zu präsentieren. In diesem Jahr feiern wir nun das 500. Reformationsjubiläum. Wir erwarten nicht nur Gäste aus Deutschland, sondern aus aller Welt. Wir wollen und werden uns ihnen als ein gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Reformationsjubiläum ist neben der Würdigung Luthers und seiner Leistungen auch eine einmalige Chance für unser Land. Wir werden deutlich machen, welch reiche Geschichte und einzigartige Kultur Sachsen-Anhalt besitzt. Wir werden aber auch zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Land ist, ein Land mit einer guten Zukunft, in dem es sich zu leben lohnt. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird.

Wir Sachsen-Anhalter können stolz sein auf unser Land, nicht nur auf seine Geschichte und Kultur, sondern vor allem auf das, was wir im Aufbau dieses Landes seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Minister Marco Tullner)

Das unterstreicht auch der Haushalt, den wir in der letzten Sitzung im März 2017 verabschiedet haben. Dieser Haushalt steht nicht im Zeichen der Verwaltung des Mangels, wie das in der Vergangenheit oft genug zwangsweise der Fall war. Es ist ein Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben mit ihm die Chance, unser Land in den kommenden Jahren entscheidend voranzubringen. Und wir werden diese Chance nutzen, und zwar für die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter von heute wie auch für die künftigen Generationen,

(Zustimmung von Minister André Schröder)

im Bereich der Bildung und Kultur ebenso wie in Wirtschaft und Wissenschaft, bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich wie beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, bei der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie auch bei der Förderung von Innovationen.

Die Voraussetzungen sind günstig. Die Steuereinnahmen sind hoch, das Zinsniveau ist niedrig. In der aktuellen Förderperiode können wir noch einmal umfassende Hilfen von der EU erwarten.

All das ist freilich kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Eine solide Haushaltsführung ist auch künftig essenziell. Wir müssen immer wieder unsere Wünsche mit dem, was haushalterisch möglich ist, in Einklang bringen.

Wichtig ist es daher, dass wir die Weichen jetzt in die richtige Richtung stellen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr getan. Das haben wir auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 getan. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition der Mitte gebildet. Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Das hat sie im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt und das wird sie auch in den kommenden vier Jahren tun.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Worauf kommt es in der Zeit bis 2021 an? - Im Koalitionsvertrag haben wir klare Schwerpunkte gesetzt. Wir haben uns darauf verständigt, neue Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu setzen. Wir verstärken unsere Zukunftsinvestitionen und gewinnen mehr unternehmerische Innovationskraft. Wir stärken den Gründergeist und investieren in den Breitband- und Infrastrukturausbau unseres Landes.

Ein leistungsfähiges Bildungssystem mit modernen Schulen und Hochschulen bildet die Grundlage für Innovationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir lassen daher kein Kind und keinen Jugendlichen zurück und investieren in maßgeschneiderte Bildungsangebote und in eine bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Echt?)

Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit sind ein zentrales Element unseres Handelns. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Bildung, sondern auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für das Verhältnis von Mann und Frau, für den Arbeitsmarkt sowie für das Miteinander von Kommunen und Land.

Nachhaltigkeit ist keine bloße Floskel, sondern Grundlage•unserer Politik. Das gilt sowohl für die Finanz- und Haushaltspolitik als auch für die Wirtschafts- und die Landwirtschaftspolitik. Wir wissen um die Begrenztheit unserer Ressourcen. In der Finanzpolitik heißt das, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen und mit ihnen maximale Effekte zu erzielen. Anstatt neue Schulden zu machen, werden wir weiter Altschulden abbauen.

In Wirtschaft und Landwirtschaft hat der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hohe Priorität. Wir werden den Klimaschutz in unserem Land voranbringen und unsere Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien behaupten - und wir werden sie behaupten, ohne uns als Industriestandort infrage stellen zu lassen.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir nun die Grundlage dafür geschaffen, diese Vorhaben konkret zu untersetzen. Das heißt nicht, dass wir bislang untätig waren - im Gegenteil. Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens ihre Handlungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt und in vielen wichtigen Politikfeldern Nägel mit Köpfen gemacht.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

So haben wir schon ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt und den Finanzausgleich mit den Kommunen neu geregelt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dabei haben wir die Finanzausgleichsmasse noch einmal um 102 Millionen € auf mehr als 1,6 Milliarden € erhöht. Mit der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 haben die Kommunen nun Planungssicherheit. Doch nicht nur das. Wir haben im letzten Jahr 350 Polizisten neu eingestellt und mehr als 700 Lehrer.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben Altschulden in Höhe von 125 Millionen € getilgt und wir haben eine Einigung hinsichtlich der A 14 erreicht, sodass schon im Sommer mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen werden kann.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das war also kein schlechter Start in die Legislaturperiode. Ich kann Ihnen versprechen: So wird es weitergehen. Diese Landesregierung, diese Koalition, ist handlungsfähig und entscheidungsfreudig und das wird auch in Zukunft so sein.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren ohne Zweifel eine sehr positive Entwicklung genommen. Das wird nicht nur beim Blick auf unsere Städte und Dörfer sichtbar. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei der Arbeitslosenquote. Diese lag im Jahr 2016 im Jahresschnitt unter 10 %, momentan beträgt sie 9,1 %. Das sind Werte, von denen wir noch vor zehn Jahren nicht zu träumen wagten.

Ich möchte diese positive Entwicklung nicht für die Politik reklamieren. Dieser Erfolg hat viele Väter, vor allem können ihn sich unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Fahnen schreiben.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Wir wissen aber auch, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung kein Selbstläufer ist, erst recht in Zeiten des globalen Wettbewerbs. Wir wissen auch, dass wir beim Wirtschaftswachstum zulegen müssen. Ein Wachstum von 1 % ist gut, doch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern noch zu wenig. Daher wird die Landesregierung alles tun, um die richtigen Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt zu setzen.

Wir wissen: Wir brauchen Investitionen; wir brauchen Innovationen. Wir müssen das Problem der Unternehmensnachfolge lösen, und wir müssen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick haben, die unsere Wirtschaft prägen. Darum haben wir die Landesregelungen für die GRW-Förderung überarbeitet. Sie werden verbreitert und mehr Projekte können davon partizipieren. Wir erhöhen die Basisförderung und schaffen zugleich ein Bonussystem, mit dem Förderzuschläge in Anspruch genommen werden können.

Das ist möglich bei der Bindung an einen Tarifvertrag, bei Investitionen im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder bei Investitionen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung.

(Zustimmung bei der SPD)

Zugleich wird die Mindestinvestitionssumme auf 30 000 € abgesenkt. So können mehr Unternehmen davon profitieren.

Zudem gibt es weitere Aspekte, die die Fördersumme erhöhen können, zum Beispiel wenn ein Unternehmen den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöht. Ziel ist es, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren.

Förderprogramme entfalten selbstverständlich nur Nutzen, wenn sie auch in Anspruch genommen werden. Deshalb brauchen wir nicht nur Förderung, sondern auch persönliche Initiative. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, mit guten Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Und wir brauchen gestandene Unternehmer, die den Mut haben, Neues zu versuchen. Ich wünsche mir, dass wir hierbei in den nächsten Jahren noch deutlich zulegen können.

Dazu gehört aber selbstverständlich auch, dass wir Macher und ihre Ideen unterstützen und ihnen nicht Steine in den Weg legen.

(Eva Feußner, CDU: Genau das ist der springende Punkt! Keine Steine in den Weg legen wie im Falle Schierke oder Sangerhausen!)

- Genau. - Ich weiß, dass es bei jedem Investitionsvorhaben widerstreitende Interessen gibt. Unsere Aufgabe als Landesregierung muss es dann sein, im Dialog aller Beteiligten zu einer Lösung zu kommen, eine Lösung, die uns voranbringt und die natürlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen liegt.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Das gilt für Tourismusprojekte im Harz ebenso wie für Ansiedlungsvorhaben in einer strukturschwachen Region wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Ulrich Thomas, CDU: Bravo!)

Wichtig ist es zudem, Trends zu erkennen und aktiv zu gestalten. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Themen Elektromobilität und autonomes Fahren. Sachsen-Anhalt besitzt viele Automobilzulieferer. Wir müssen auch in diesen Bereichen dabei sein. Ich denke aber auch an die Digitalisierung, die vor allem mittelständische Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb begleiten wir unsere Unternehmen in ihren Digitalisierungsvorhaben. So unterstützt das Wirtschaftsministerium beispielsweise das Partnernetzwerk Wirtschaft 4.0 und fördert dessen Leitstelle.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Jawohl!)

Wir werden zudem ein Konsortium aus Sachsen-Anhalt bei der AntragsteIlung für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 unterstützen. Dieses soll branchenoffen sein und sowohl dem Handwerk als auch anderen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft offenstehen. Das ist übrigens eine Forderung des Handwerks, schon seit vielen Jahren. Wir wollen, dass das hier auch gleichbehandelt wird.

Ziel soll vor allem sein, Kleinunternehmen Lösungswege bei ihren Digitalisierungsvorhaben aufzuzeigen. Grundlage dafür sind natürlich leistungsfähige Breitbandverbindungen. Wir halten an unserem Ziel fest, in ganz Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ist das schnell?)

So vergeht momentan gefühlt kein Tag, an dem unser Wirtschaftsminister oder sein Staatssekretär nicht einen Förderbescheid für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen übergeben.

Ich möchte jetzt kurz auf den Zwischenruf eingehen: Wenn Sie sehen, was derzeit in großen Teilen Deutschlands bzw. auch in Sachsen-Anhalt noch immer Standard ist, ist das schnell. Wir wissen aber auch, dass wir im Gewerbegebietsbereich mindestens 100 Mbit/s erreichen wollen und dass wir eigentlich mit dem Glasfaserkabel - das wird aber ein längerfristiges Projekt sein - den Gigabit-Bereich erreichen wollen. Das muss unser langfristiges Ziel sein. Aber man muss sich auch realistische Schritte vornehmen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Natürlich benötigen auch die Verwaltungen ein schnelles Netz. Es ist unser Anspruch, dass wir unsere Verwaltungen moderner machen. Die Umsetzungsphase des schnellen Datennetzes für die gesamte Landesverwaltung hat begonnen. Hier binden wir selbstverständlich auch die Schulen und die Kommunen ein. Die Behörden können damit schneller, sicherer und auch bürgerfreundlicher arbeiten.

Von landesweit schnellen Internetzugängen profitiert auch ein Wirtschaftszweig, der bei uns in den letzten Jahren ohne Zweifel eine positive Entwicklung genommen hat: der Tourismus. Im Jahr 2016 haben wir mit knapp 7,8 Millionen Übernachtungen ein neues Allzeithoch verzeichnen können. Wir sind dabei, das Ziel aus dem Masterplan Tourismus, nämlich jährlich 8 Millionen Übernachtungen, zu erreichen, angesichts des Reformationsjubiläums vielleicht schon in diesem Jahr.

Seit 2008 haben wir Mittel in Höhe von fast 90 Millionen € in Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum investiert. Hinzu kommen weitere Mittel für kulturelle Projekte und für die nationale und internationale Vermarktung.

Wer sieht, wie nach Luthers Geburts- nun auch sein Sterbehaus in Eisleben wieder in neuem Glanz erstrahlt, wer die sanierte Schlosskirche in Wittenberg bewundert hat und die zahlreichen anderen Lutherstätten, in Mansfeld und auch in vielen anderen Orten, wer die vielen Besucher dort erlebt, der weiß, das ist gut angelegtes Geld.

Angesichts dessen ist es mir völlig unverständlich, wenn manch einem in diesem Zusammenhang nichts weiter einfällt, als die bereits im Jahr 2009 vereinbarte Übertragung der Schlosskirche an die Evangelische Kirche in Deutschland mit scharfen Worten zu kritisieren,

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank)

aber nicht nur zu kritisieren, sondern das noch mit einer scharfen Polemik gegen die in unserem Land lebenden Christen zu verbinden, wie das in der letzten Landtagssitzung hier im Hohen Haus erfolgte, Herr Tillschneider.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das rüttelt nicht nur zutiefst an der Verlässlichkeit der Entscheidungen des Landes Sachsen-Anhalt, es torpediert auch unsere Bemühungen, uns unseren Gästen im Jubiläumsjahr als würdevolle und weltoffene Gastgeber zu zeigen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir wollen keine Aversion, sondern Gastfreundschaft.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir wollen, dass sich unsere Gäste bei uns wohlfühlen und dass sie gern wiederkommen.

(Minister Marco Tullner: Genau! - Beifall bei der CDU)

Das gilt auch im Hinblick auf ein anderes großes Jubiläum, welches ebenfalls länderübergreifend begangen wird: das Bauhausjubiläum im Jahr 2019. Die Vorbereitungen laufen und wir sind hierbei auf einem guten Weg: In Dessau entsteht das neue Bauhaus-Museum, das nicht nur dringend benötigte Ausstellungsfläche schafft, sondern zu einer wichtigen Attraktion der Stadt werden wird.

Derzeit sind wir dabei, mit der Stadt Dessau-Roßlau gemeinsam weitere Investitionen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur der Stadt vorzubereiten. Das betrifft zum Beispiel das touristische Leitsystem, die infrastrukturelle Erschließung der Bauhausbauten und das Radwegesystem.

Darüber hinaus werden wir das Bauhaus in Dessau mit weiteren Bauten der Moderne in Sachsen-Anhalt vernetzen. Das Bauhaus-Jubiläum soll nicht nur neugierig auf Dessau machen, sondern auch auf Bauten der Moderne in ganz Sachsen-Anhalt. So können wir Synergien schaffen und dazu beitragen, dass unser Land insgesamt vom Jubiläum profitiert.

Ob nun die Lutherstätten oder die Bauten der Moderne, ob die Straße der Romanik oder die Unesco-Welterbestätten, ob die reiche Musiktradition oder unsere vielfältige Theaterlandschaft - Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel ein Land mit einer reichen Kultur. Das ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wir müssen und werden diese Kulturlandschaft pflegen. Wir müssen sie aber auch noch mehr zu einem Markenzeichen unseres Landes machen. Wir müssen sie als ein Pfund begreifen, mit dem wir wuchern können.

Darum war es nur folgerichtig, die Zuständigkeit für die Kultur mit Beginn dieser Legislaturperiode in der Staatskanzlei anzusiedeln.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich bin dem Landtag außerordentlich dankbar dafür, dass er den Kulturhaushalt deutlich gestärkt hat, sodass in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Mittel in Höhe von mehr als 120 Millionen € zur Verfügung stehen. Hierin einbezogen sind temporäre Vorhaben, vor allem solche, die zur Durchführung des Reformationsjubiläums in diesem Jahr sowie zur Vorbereitung des Bauhausjubiläums im Jahr 2019 dienen.

Dies zu betonen ist wichtig, weil diese Ereignisse nicht zulasten der normalen Kulturförderung im Land gehen, wie viele befürchtet hatten. Außerdem ist die Stiftung Gedenkstätten einbezogen, die bisher nicht zum Kulturhaushalt im Sinne des Landeskulturkonzeptes gerechnet wurde.

Steigerungen wurden erreicht für notwendige Investitionen bei den Landesstiftungen, für das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie sowie für die institutionell geförderten Vereine und Verbände, die jeweils spartenbezogen wichtige Mittleraufgaben im Landesinteresse wahrnehmen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die tarifliche Einstufung der dort Beschäftigten wird, wie vom Koalitionsvertrag vorgegeben, im Verlauf des Jahres 2017 überprüft und die Tarifanpassung schrittweise vollzogen.

Besonders dankbar bin ich dafür, dass wir mithilfe des Bundes einige wichtige Investitionsvorhaben zeitnah umsetzen können. Dies betrifft das Georgium in Dessau, die Franckeschen Stiftungen und die Luthergedenkstätten. Langjährige Vorhaben können nun endlich abgeschlossen werden und nachhaltige Wirkungen erzielen.

Entscheidend ist es, die Möglichkeiten, die uns der Haushalt eröffnet hat, zügig zu nutzen, um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt erkennbar nach vorn zu bringen, auch im Sinne einer positiven Wahrnehmung unseres Landes.

Sachsen-Anhalt ist nicht nur die Wiege der deutschen Kultur, es verfügt auch über eine lebendige gegenwärtige Kulturszene, die stärker sichtbar gemacht und vernetzt werden muss. Der Kulturminister hat gleich nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts diese Szene zu einem ersten „Lokaltermin Kultur“ eingeladen. Die Resonanz war hervorragend. Dieses Treffen soll einmal pro Halbjahr an wechselnden Kulturorten in Sachsen-Anhalt fortgesetzt werden.

Für die praktische Förderung von Kulturprojekten ist es wichtig, dass die Richtlinien, die im Jahr 2013 ausgelaufen sind, in Kürze auf modernstem Stand neu in Kraft gesetzt werden. Zusätzlich stehen EFRE-Mittel in Höhe von 33,6 Millionen € im Rahmen einer neuen Kulturerbe-Richtlinie zur Verfügung. Hierzu läuft ein Wettbewerbsverfahren.

Die Staatskanzlei vermittelt kommunale Investitionsbedarfe mit kulturellem Bezug, etwa für Sanierungen in Museen und Bibliotheken, für die Unterstützungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen. Wir sind dankbar für die positive Begleitung durch das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium. Im Ganzen werden wir also in diesem und im folgenden Jahr viele gute Nachrichten für die Kultur erwarten können.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Gute Nachrichten darf man natürlich auch aus anderen Politikfeldern erwarten. Das gilt zum Beispiel für die Bildung. Hier hat es ohne Zweifel in der Vergangenheit Probleme gegeben. Das betrifft zum Beispiel die Unterrichtsversorgung. Diese als hausgemacht abzutun, greift jedoch zu kurz. Wir erleben nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs der Schülerzahlen seit einiger Zeit wieder Zuwächse. Das war so nicht vorauszusehen, aber es ist umso erfreulicher.

Grund dafür ist zum einen der Trend, der bezüglich der Abwanderung gestoppt werden konnte, zum anderen sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Kinder und Jugendliche zu uns gekommen. Entscheidend ist, dass nun gehandelt wird. Das haben wir getan.

Nachdem schon im letzten Jahr die Einstellungspraxis für Lehrer flexibilisiert sowie ein Konzept zur Qualifizierung von Quereinsteigern vorgelegt worden ist, wird es auch in diesem Jahr weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung geben. Wie schon im Vorjahr rechnen wir auch in den Jahren 2017 und 2018 mit der NeueinsteIlung von jeweils mehr als 700 Lehrkräften an unseren Schulen. Darüber hinaus wird Ende des Jahres 2017 die Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ihren Abschlussbericht vorlegen. Ebenso werden in diesem Jahr die Konzepte zur Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung bei den pädagogischen Mitarbeitern und zur künftigen Gestaltung der Förderschulen vorliegen.

In Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung werden in den kommenden Jahren schrittweise alle Schulen mit schnellem Internet und der entsprechenden Hardware versorgt. Eine gesicherte Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau ist also auch künftig gewährleistet.

Bildung findet jedoch nicht allein an den Schulen statt. Schon für die Kleinsten hält Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung mit einem Ganztagsanspruch für alle Kinder bereit. Diese werden wir altersgerecht in ihrer Entwicklung bestmöglich fördern. Mit der noch in diesem Jahr anstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes werden wir zudem die Finanzierungssystematik neu ordnen. Wir wollen erreichen, dass durch das Geld, das wir für diesen guten Zweck einsetzen, sich die Resonanz gerade bei den kommunalen Trägern und bei den Trägern insgesamt noch positiver entwickelt, als das in der Vergangenheit der Fall war.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Auch unsere Hochschulen und Universitäten, die immer mehr junge Leute auch von außerhalb unserer Landesgrenzen anziehen, sind natürlich ein wesentlicher Garant dafür, dass Sachsen-Anhalt eine gute Zukunft hat. Die Hochschulen stellen die Fachkräfte von morgen zur Verfügung und haben zudem als Standorte von Wissenschaft und Forschung eine umso größere Bedeutung, als bei uns forschende Großunternehmen weitgehend fehlen; denn diese sind rar.

Wir wissen, wie der Forschungsanteil bei den Unternehmen, die klein- und mittelständisch geprägt sind, aussieht. Daher stellen wir ab diesem Jahr von den frei werdenden Mitteln nach der BAföG-Reform 15 Millionen € zur Verfügung, und zwar für die Grundfinanzierung der Hochschulen. Ein Kernprojekt der nächsten Jahre ist zudem die Novellierung des Hochschulgesetzes sowie des Hochschulmedizingesetzes.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Im Kern wird es darum gehen, die Autonomie und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Wissenschaftssystem zu stärken. Eckpunkte sind hierbei die vollständige Übertragung des Berufungsrechtes an die Hochschulen sowie die Erleichterung des Zugangs zu Promotionen für Absolventen von Fachhochschulen. Hierbei müssen sich die Beteiligten deutlich und zügig aufeinander zu bewegen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir wollen es zudem aber auch ermöglichen, dass sich Hochschulen und Unternehmen insbesondere an Start-ups beteiligen. All dies wird dazu beitragen, die Hochschulen fit für die Zukunft zu machen und Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil zu erleichtern.

Veränderungen wird es auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung geben; sie dienen dazu, auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren und Verwaltungshandeln effizienter zu machen.

Ein großes Problem haben wir zum Beispiel in der Justiz bei der Personalstruktur der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Hier wird in den nächsten zwölf Jahren die Hälfte der Richter und Staatsanwälte altersbedingt in den Ruhestand gehen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass rechtzeitig Ersatz da ist.

Ich denke aber auch an die Polizei. Sie hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit gemacht und hat Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt gewährleistet.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Dazu soll sie auch in Zukunft in der Lage sein. Darum werden wir den Korridor für Neueinstellungen in diesem Jahr mit 700 Anwärtern gegenüber dem Vorjahr noch einmal verdoppeln.

Ähnliches gilt auch für den Justizvollzugsdienst. Hier wird es 100 zusätzliche Stellen geben.

Zugleich investieren wir in die Verbesserung der Sachausstattung der Polizei. Für einen neuen Polizeihubschrauber, für Schutzausrüstung und interaktive Streifenwagen stehen allein in diesem Jahr rund 26 Millionen € zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es noch einmal knapp 21 Millionen €.

Zudem werden wir das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern. Es wird damit eine Regelung zum Schutz für Beamte erfolgen. Außerdem werden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Körperkameras geschaffen.

Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt geht, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir die Feuerwehren nicht vergessen. Im Brand- und Katastrophenfall ist deren Hilfe unverzichtbar.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Gleichwohl wissen wir, dass es dort zu einem Nachwuchsproblem gekommen ist hat und wir in die Ausrüstung der Feuerwehren weiter investieren müssen. Daher starten wir noch in diesem Jahr eine Image- und Personalkampagne für die Feuerwehr. Ab 2018 läuft dann das 100-Millionen-Investitionsprogramm für Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrhäuser an. Auch dies sind Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts, Investitionen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn es um die Zukunft dieses Landes geht, dürfen die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft nicht außen vor bleiben. Auch wenn derzeit die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung unseres Landes ist, können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es immer noch eine viel zu große Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die nur geringe Chancen haben, wieder eine Beschäftigung zu finden.

Zudem haben wir eine hohe Zahl von Geflüchteten, die wir perspektivisch ebenfalls in den Arbeitsmarkt integrieren müssen. Ich kann nur davor warnen, beide Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen und werden beiden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten, den Langzeitarbeitslosen ebenso wie den Menschen, die aus den Kriegsregionen dieser Welt zu uns gekommen sind und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Diese Herausforderung eignet sich nicht für politische Rankespiele, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Es gehört aber ebenso zur Wahrheit, dass die Arbeitsmarktintegration der Migranten keine einfache Aufgabe ist und noch lange Zeit und viel Phantasie sowie Innovation erfordert. Mit dem neuen Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ bieten wir deshalb niederschwellige und niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten in geförderte Beschäftigung. 2 000 Arbeitsgelegenheiten sollen im Zusammenhang mit den Jobcentern in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.

Das Programm „Jobperspektive 58plus“ richtet sich an ältere Langzeitarbeitslose und wird für die nächsten drei Jahre 1 100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich schaffen.

Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wiederum ist erforderlich, weil nur so eine Integration in unsere Gesellschaft überhaupt gelingen kann. Die Landesregierung arbeitet darum eng mit allen Akteuren im Bereich des Arbeitsmarktes zusammen, um dies zu unterstützen.

So fördern wir insbesondere den Übergang junger Geflüchteter in Ausbildung durch spezielle Maßnahmen der Betreuung und Berufsorientierung. Auch erhalten qualifizierte Flüchtlinge durch Willkommensbegleiter individuelle Unterstützung, um berufliche Perspektiven in Sachsen-Anhalt zu finden.

All diese Integrationsinitiativen sind unverzichtbar; denn Parallelgesellschaften dürfen in Sachsen-Anhalt nicht entstehen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Neben die Integration derjenigen, die bei uns bleiben können, muss aber auch eine konsequente Abschiebung derer treten, die kein Bleiberecht besitzen und unser Land nicht freiwillig verlassen. Das Asylrecht regelt klar und deutlich, dass nur diejenigen Schutz finden können, die auch schutzbedürftig sind; das gebietet letztendlich auch die Fairness den wirklich Verfolgten gegenüber. Die Ausreisequote abgelehnter Asylbewerber ist auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu gering.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Wir haben vorhin die Worte des Innenministers an dieser Stelle gehört, dass es da eine klare Analyse auch der Gründe gibt, die bisher dazu geführt haben, und dass wir an der Abarbeitung der Gründe sind und dass wir auch mit der Bildung der Taskforce im Landesverwaltungsamt klare strukturelle Vorstellungen haben und auch Ressourcen geschaffen haben, um an diesem Thema auch weiter erfolgreich arbeiten zu können, wobei - das sage ich immer noch, und unser Landeshaushalt bringt es zum Ausdruck  : Die freiwillige Rückkehr ist immer noch das bevorzugteste und für uns alle humanste Instrument; das wollen wir auch weiterhin praktizieren, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Hier ist vor allem der Bund gefordert, der in Absprache mit den Heimatländern der Ausreisepflichtigen dort mehr Kooperationsbereitschaft erzielen muss. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat zudem gezeigt, wie wichtig Abstimmung und Zusammenarbeit in Europa sind. Gerade haben wir das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert. Das sollte Gelegenheit sein, uns deutlich zu machen, was die Alternative zum geeinten Europa wäre. Wir werden die bestehenden Probleme in Europa jedenfalls nicht dadurch lösen, dass wir Europa infrage stellen; das wäre der völlig falsche Weg.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Darum setzt sich auch gerade Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern weiter voranschreitet. Darum haben wir eine Europa- und Internationalisierungsstrategie erarbeitet, die wir nun umsetzen. Darum vertiefen wir die Zusammenarbeit mit unseren Partner- und Kooperationsregionen Centre, Masowien und Valencia. Und darum sind wir für freien Handel und wirtschaftlichen Austausch in Europa und in der Welt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt seit Langem wieder einen Exportüberschuss erzielt. Das ist ein Fakt, der kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist. Dieser lag bei rund 100 Millionen €. Allerdings sind gegenüber 2015 sowohl der Export als auch der Import zurückgegangen. Wir wissen auch, was die Rahmenbedingungen dafür sind. Sie sind letztendlich auch durch schwierige Rahmenbedingungen internationaler Art entstanden. Deswegen ist es auch in unserem Interesse, über unsere Möglichkeiten alle Kontakte weiterhin so zu pflegen, dass wir auch neben den politischen Handlungsnotwendigkeiten bei der Konfliktbewältigung vor allem auch diese wirtschaftlichen Interessen immer wieder in den entsprechenden Fokus nehmen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Diese Entwicklung gilt es weiter zu verfolgen. Unsere mittelständische Industrie und vor allen Dingen Wirtschaft muss auch künftig international bestehen können. Internationalität ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Nicht umsonst ist Sachsen-Anhalt das ostdeutsche Bundesland, das die meisten ausländischen Investitionen in den letzten 25 Jahren zu verzeichnen hatte.

Vor diesem Hintergrund ist es aber deswegen wichtig, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen auch mit Russland, einem traditionellen Handelspartner der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, wieder normalisieren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Im Gespräch zu bleiben und wirtschaftlichen Austausch zu pflegen, das ist immer noch das beste Mittel, um eine unnötige Zuspitzung von Konflikten zu vermeiden. Gerade beim Thema Russland ist das Wirtschaftsministerium dabei, mit der russischen Botschaft eine entsprechende größere Veranstaltung hier im Land mit Unternehmerinnen und Unternehmern vorzubereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine ganze Reihe von Vorhaben genannt, die für die kommenden Jahre auf unserer Agenda stehen. Wir werden diese auch umsetzen; das kann ich versprechen.

Ich könnte weitere Projekte nennen wie zum Beispiel die Novellierung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Bis Ende des Jahres wird ein erster Entwurf dazu im Kabinett schon vorliegen. Oder ich könnte die Dialogveranstaltungen, die wir zum Thema erneuerbare Energien planen, zum Beispiel zum Schwerpunkt Bürgerenergie, hier benennen. Dazu gehört die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt mit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Vergleich zu den Oberzentren. Hier wird es noch vor der Sommerpause weitere Gespräche mit allen Beteiligten geben.

Selbstverständlich wird sich die Landesregierung auch in den kommenden Jahren gegenüber dem Bund für die Interessen Sachsen-Anhalts und seiner Bürgerinnen und Bürger starkmachen. Ich denke da zum Beispiel an die dringend notwendige Vereinheitlichung der Netzentgelte im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Hier hatten wir schon einen Erfolg durch einen von Sachsen-Anhalt eingebrachten Antrag im Bundesrat. Dort haben wir die Mehrheit erreicht. Wir werden sehen, dass wir mit der Bundesregierung weiterkommen. Gestern auf der Ostministerpräsidentenkonferenz hatten wir die Verantwortlichen des Bundes bei uns. Wir haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, wenn es um die Gleichbehandlung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland insgesamt geht, ist das Thema existenziell, wenn wir weiterhin Investitionen hier haben wollen, wenn wir auch weiterhin energieintensive Unternehmen haben wollen, nicht nur erhalten wollen, sondern auch neu ansiedeln wollen. Da muss sich hier dringend etwas bewegen, da werden wir nicht nachlassen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Die Verantwortlichen der Bahn müssen die Bedürfnisse der Reisenden aber auch besser im Blick behalten. Eine sechsmonatige Sperrung des als regionaler Knoten bedeutsamen Köthener Bahnhof ist für das Land inakzeptabel.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Ich bin zuversichtlich, dass es hier eine verträglich Lösung geben wird. Der Verkehrsminister ist da dran. Auf der einen Seite sind wir dankbar für die größte Bahninvestition der letzten Jahre überhaupt in Mitteleuropa, die gerade bei uns in Sachsen-Anhalt in Halle, aber auch in Magdeburg, stattfindet. Aber solche Punkte sind gerade in einem Jahr, wo wir sehr viele Touristen erwarten, nicht nur für die Pendler und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existenziell. Deswegen steht das auch mit ganz oben auf der Agenda.

Die Aufzählung der Vorhaben, kleine wie große, ließe sich fortsetzen; das zeigt, dass diese Koalition insgesamt sehr tätig ist und an vielen Baustellen gleichermaßen arbeitet. Diese Koalition hat eine genaue Vorstellung davon, was sie in Sachsen-Anhalt und für Sachsen-Anhalt bewegen und verändern will. Wir sollten dabei aber nicht vergessen: Bei allen Herausforderungen, vor denen wir in unserem Land ohne Zweifel stehen, haben wir allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Wir haben mit dem Reformationsjubiläum und in zwei Jahren mit dem Bauhausjubiläum wunderbare Gelegenheiten, unser Land Sachsen-Anhalt national und international einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir haben die Chance, Interesse für unser Land zu wecken, und wir haben die Chance, uns als modernes gastfreundliches und weltoffenes Land im Herzen Europas zu präsentieren. Dies müssen und dies werden wir nutzen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Sachsen-Anhalt hat die schwierigen Jahre des Neuanfangs hinter sich gelassen. Seit fünf Jahren kommt unser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Mehr noch: Wir sind in die Tilgung der Altschulden eingetreten. Auch in diesem Jahr wollen wir 100 Millionen € Schulden tilgen. So sinkt dann auch der Schuldenstand allein im letzten Jahr um 2,5 %. Das ist noch kein Grund zur Euphorie. Aber ich kenne, sehr geehrte Damen und Herren, ganz andere Jahre, wo wir auch mit Blick auf die nachwachsenden Generationen wussten, wir haben manchmal finanzpolitisch keine Alternative gehabt, aber wir können so nicht weitermachen.

Deswegen werden wir den Konsolidierungskurs fortsetzen und so auch die Konsolidierungshilfen des Bundes sichern, geschweige denn gefährden, sondern wir werden alles dafür tun, dass diese weiterhin fließen und damit auch unseren Haushalt anreichern helfen.

Wir haben in den letzten Monaten, vor allen Dingen in den letzten zwei Quartalen, mehr und mehr Handlungsspielräume gewonnen. Gerade mit der Aufstellung des neuen Haushaltes, der einen Spitzenhaushalt bezüglich des Volumens darstellt, können wir mehr Politik machen, mehr Politik aktiv für die Bürger, für Sachsen-Anhalt und für alles das, was im Koalitionsvertrag als primäre Themen und Projekte ausgewiesen ist.

Dies findet seinen Niederschlag nicht nur in der Koalitionsvereinbarung, sondern gerade in dem Doppelhaushalt, mit dem wir noch einmal auf aktuelle Projekte und auf aktuelle Handlungsbedarfe Bezug genommen haben. Wir haben hiermit Schwerpunkte gesetzt.

Ich danke noch einmal ausdrücklich allen Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen dafür, dass wir diesen Doppelhaushalt bei 100-prozentiger Anwesenheit aller Abgeordneten hier einstimmig beschließen konnten. Das gab es in der Geschichte Sachsen-Anhalts noch nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dafür danke ich ausdrücklich. Das ist eine gute Basis für das Regierungsgeschäft, das wir in Ihrem Auftrag gemeinsam im Kabinett zu vollziehen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte uns ganz zum Schluss noch eines in das Stammbuch schreiben, ein Stammbuch, bei dem es sich lohnt, es immer wieder aufzuschlagen.

Wir haben im Jahr 2017 viel zu erwarten. Wir haben 2017 aber auch die Chance, die Demokratie zu stärken und zu zeigen, dass mit einem Land, das aus einer stabilen Mitte heraus für die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen setzt für Zukunft, für Weltoffenheit, für Demokratie, für freiheitlich-demokratische Grundwerte und für Europa, auch all das, was ansonsten unplanbar auf uns zukommt, gemeinsam zu bewältigen sein wird.

Ich mache uns ausdrücklich Mut, dass wir in allen Diskussionen - auch jetzt zur Regierungserklärung; das ist legitim und auch originäre Aufgabe der Oppositionsfraktionen - nicht vergessen, welche Aufbauleistung in den letzten 26, 27 Jahren durch unsere Bürgerinnen und Bürger vollzogen wurde - innerhalb eines Konsenses in dieser Bundesrepublik Deutschland, der wir uns, Gott sei Dank, seit 1990 zugehörig fühlen können und juristisch auch zugehörig sind, und dass wir damit auch die Chance hatten, automatisch der Europäischen Union anzugehören.

Wer noch in Erinnerung hat, was die Alternative vor dem Zeitpunkt 3. Oktober 1990 gewesen wäre, und darauf blickt, was wir heute vorweisen können, der lässt sich durch das, was in den nächsten Monaten und Jahren möglicherweise noch an Herausforderungen auf uns zukommt, nicht beirren. Er hat vielmehr das Vertrauen in unsere gemeinsame Leistungskraft, er hat das Vertrauen in unser demokratisches Grundverständnis und er hat Vertrauen auch in die handelnden Politikerinnen und Politiker, sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive. Hüten wir uns davor, durch Populismus dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger teilweise auch Anforderungen stellen, die kein Mensch auf dieser Welt erfüllen kann.

Lassen Sie uns durch fairen Umgang mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger auch dafür werben, dass Politik immer das Machbare umsetzen wird, wenn man gemeinsam die Ziele definiert, aber dass Politik auch keine Wunder vollbringen kann.

Wenn wir das gemeinsam rüberbringen, diesen Pragmatismus, aber auch den Nachweis, dass wir es in den letzten Jahren hervorragend geschafft haben, dann werden wir auch diese Legislaturperiode - dafür haben wir erst einmal das Mandat der Wählerinnen und Wähler - gut zu Ende bringen.

Dafür wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg und Gottes Segen. - Danke schön.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)