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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als im Herbst des Jahres 2015 zunehmend mehr und dann in großer Intensität Menschen zu uns kamen, hatten wir nicht nur als Regierung, sondern eigentlich jeder Einzelne in diesem Land die Pflicht, diese - unabhängig von der Frage, ob ein anerkennungswürdiger Fluchtgrund vorlag oder nicht  , zumindest menschenwürdig unterzubringen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank)

Das war die vornehmste Aufgabe der letzten Landesregierung. Und daran hat sich diese Landesregierung auch messen lassen und daran wird sie sich auch weiterhin messen lassen.

Wir waren in diesem Lande nicht auf diesen Zustrom von 40 000 vorbereitet, was die Unterbringungskapazitäten anging. Wir haben in kürzester Zeit mit einer Reihe von Ehrenamtlichen, denen mein Dank gilt, in Halberstadt menschenwürdige Unterkünfte geschaffen. Ohne Ehrenamt wäre das nicht möglich gewesen. Wir haben dann im Hinblick auf den Winter überlegt, feste Unterkünfte anzumieten.

Herr Poggenburg, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Krise die Marktwirtschaft gilt. Das können Sie moralisch verurteilen. Aber die Nachfrage bestimmt am Ende auch den Preis.

Diejenigen, die uns Mietraum zur Verfügung gestellt haben, haben die Preise mitdiktiert und waren eben nicht bereit - zumindest nicht alle  , kurzfristige, sofort wieder lösbare Mietverträge einzugehen. Insofern haben Sie, wenn Sie Verantwortung tragen und eben nicht nur kritisieren, zu entscheiden, ob Sie Menschen obdachlos werden lassen wollen von denen, die gekommen sind, oder ob Sie Preise akzeptieren müssen.

Wir haben uns entschieden, auch im Rahmen unserer Verpflichtung vor der Menschenwürde, diejenigen mit Beginn der kalten Jahreszeit alle unterzubringen. Das ist Sachsen-Anhalt als einem der wenigen Bundesländer am besten gelungen. Auch das gehört dazu.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Kollege Bullerjahn, ich und andere, die das federführend mit verantwortet haben, haben seit September 2015 darauf gewartet,

(Zuruf bei der SPD)

- ich sage es gleich - dass sich der Bund der Steuerzahler in diesem Lande oder irgendeiner hier vorstellt und eine wunderbare Rede dazu hält.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)

Jetzt zitiere ich einmal einen ehemaligen Ministerpräsidenten - ich finde diese Worte so wunderbar; Sie dürfen mich jetzt sogar ermahnen  : Ich halte das, was Sie tun, für eine postmortale Klugscheißerei.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von der Regierungsbank)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese postmortalen Klugscheißer braucht das Land nicht! Denn wenn Sie Regierungsverantwortung tragen, haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass ein sozialer Frieden in diesem Land gewährt wird. Und zu dem sozialen Frieden gehört es auch, Menschen unterzubringen, und zu diesem sozialen Frieden gehört es auch, nicht so wie Sie die Not der Obdachlosen gegen die Not der Flüchtlinge auszuspielen. Auch das gehört dazu.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von der Regierungsbank)

Es ist auch unlauter, wenn Sie sagen oder zumindest den Eindruck einwecken, dass alle, die zu uns gekommen sind, potenzielle Gefährder und Terroristen sind.

(André Poggenburg, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)

- Sie haben den Eindruck erweckt.

(André Poggenburg, AfD: Ich habe gesagt zu einem großen Teil!)

- Oder „zu einem großen Teil“. - Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass ein großer Teil oder alle Gefährder oder Terroristen seien und wir das noch mit Steuergeldern bezahlen,

(André Poggenburg, AfD: Das nicht!)

dann legen Sie die Brandfackel daran, dass der soziale Frieden in Gefahr kommt.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von der Regierungsbank)

Das ist das, was Sie tagtäglich in den Medien und hier mit unterschiedlicher Intensität und teilweise auch mit unerträglichem Duktus und Diktion - gerade eben vielleicht einmal nicht so - tun.

Insofern würde ich allen anderen die Bitte aufgeben, dass wir uns an dieser Stelle einmal nicht provozieren lassen, sondern dass wir deutlich sagen: Wir sind unserer Regierungsverpflichtung nachgekommen. Das wird übrigens auch attestiert: Wir haben die geringsten Reservekapazitäten aller Bundesländer, weil wir das, was wir tun, mit hoher Professionalität und Genauigkeit tun.

Ich stelle mich auch ganz bewusst vor die Mitarbeiter meines Hauses, vor eine Frau D., vor einen Herrn B., der dort hinten sitzt, die in dieser Zeit nicht auf eine Wochenarbeitszeit von 40 oder 38 Stunden geguckt haben, die in einer Phase auch in anderen Ministerien in Stäben gearbeitet haben, fast 60, 70 Stunden lang - und am Ende hat sich keiner beschwert  , wo auch Personalräte mitgemacht haben. Auch denen gehört einmal mein Dank, auch in das Haus.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)

Insofern bleibt festzustellen: Dieses Land hat eine krisenhafte Situation gut gemeistert. Darauf können wir in Sachsen-Anhalt stolz sein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wir werden alles dafür tun, dass dieses Land menschenwürdig ist und menschenwürdig bleibt, dass es differenziert und diejenigen integriert, die zu integrieren sind, dass es auf der anderen Seite aber auch, um den Rechtsstaat durchsetzen, denjenigen die Grenzen des Rechtsstaates aufzeigt, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, und denjenigen, deren Asylbegehren abschlägig beschieden worden ist, auch dabei behilflich ist, unser Land wieder zu verlassen. All das gehört dazu. Insofern sollten wir es dabei bewenden lassen. - Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank - Zurufe: Das waren elf Minuten! - Neun! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Werter Herr Innenminister, bei uns gibt es erstens die Regel, dass man die Fragen der Abgeordneten, wenn man Minister ist, beantworten sollte. Zweitens gibt es vom Präsidium nicht auf Aufforderung Ordnungsrufe, nicht einmal, wenn man sie für sich selbst haben will.

(Heiterkeit)

Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.

(André Poggenburg, AfD: Ich würde dann gern das Rederecht als Fraktionsvorsitzender wahrnehmen!)

Herr Tillschneider, Sie können eine Frage stellen.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Stahlknecht, Sie haben die Aufgabe, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, als Ihre vornehmste Aufgabe beschrieben, also als die wichtigste Aufgabe. Ich will jetzt gar nicht abstreiten, dass man das als eine sinnvolle Aufgabe sehen kann. Aber die wichtigste Aufgabe? Gibt es für einen Innenminister in Sachsen-Anhalt nicht wichtigere Aufgaben? Deshalb meine Frage: Wie rechtfertigen Sie diese Aussage vor Ihrer ministeriellen Verantwortung?

(Katrin Budde, SPD: Menschenwürde! - Weitere Zurufe von der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wissen Sie, als wir im Jahr 2013 eine Flutkatastrophe hatten und ich den Krisenstab der Landesregierung geleitet habe, habe ich es als meine wichtigste und vornehmste Aufgabe angesehen, das für das Land bestmöglich zu koordinieren. Und als ich die Verantwortung in dieser krisenhaften Situation hatte, weil der Herr Ministerpräsident mir diese Aufgabe zugetraut hat und er auch frühzeitig von Obergrenzen in einer streitigen Situation gesprochen hat, habe ich es als die vornehmste Aufgabe angesehen, Menschen im Sinne unserer Menschenwürde menschenwürdig unterzubringen, ohne meine anderen Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung von der Regierungsbank - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat sogar die Opposition unterstützt!)

Ich setze in dem, was ich tue, auch zu gewissen Zeiten Prioritäten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich glaube, jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Schmidt. Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass unberechtigte Asylbewerber bereits zurückgeführt worden sind. Wie viele wurden denn zurückgeführt und wie viele Unberechtigte sind noch hier?

(Zurufe von der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das ist jetzt zwar nicht gedeckt von dem, was Sie in Ihrem Beitrag hier wollten,

(Daniel Roi, AfD: Das ist klar! Darüber wollen wir nicht reden!)

- Herr Roi, habe ich Sie gefragt? Oder warum melden Sie sich jetzt? - Wir haben mehr als mehrere Tausend zurückgeführt. Die genauen Zahlen können Sie nachlesen. Wir haben eine große Anzahl derer, die freiwillig das Land verlassen.

Wenn Sie das von mir noch einmal hören wollen, was ich neulich ganz offen - im Übrigen als einer, glaube ich, der ersten Minister dieser Bundesrepublik - auch kritisch angemerkt habe, wiederhole ich das: Von 5 000 Geduldeten können wir derzeit 71 % so gut wie nicht abschieben. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe.

Das sage ich den Menschen auch, weil Transparenz und Ehrlichkeit dazugehören. Aber wir werden Lösungen finden.

Sie müssen, wenn Sie Verantwortung haben, auch Grenzen Ihres Handelns akzeptieren. Wenn jemand sagt, er hat keinen Pass und er weiß nicht, woher er kommt, dann verurteile ich das. Dann verurteilen das die meisten in diesem Hause. Aber Sie können doch nicht     So würden Sie wahrscheinlich handeln.

(Alexander Raue, AfD: Jeder normale Mensch! - Katrin Budde, SPD: Ah!)

- Jetzt bleiben wir bei dem, was Sie als normalen Menschen bezeichnen.

(Alexander Raue, AfD: Australien zum Beispiel! Da sind normale Menschen dort!)

- Jetzt warten Sie doch einmal ab. - Da kommt jemand aus einem Land, irgendwo in der Nähe von Afrika. Wahrscheinlich können Sie gar nicht differenzieren, weil er dunkelhäutig ist, aus welchem Teil des Landes er kommt. Dann kommt Ihr wunderbarer gesunder Menschenverstand, Sie schicken den ins Flugzeug und schmeißen ihn mit dem Schallschirm darüber ab. Das ist doch Ihre Denkweise.

(Beifall bei der CDU)

Das ist doch genau diese Denkweise und das, was Sie mit solchen Argumenten den Menschen da draußen vermitteln wollen, dass das, was schwierig ist, wenn Sie es machen würden, ganz leicht wäre.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Jetzt reden Sie mir doch nicht immer rein.

(Alexander Raue, AfD: Ihrer Aufgabe kommen Sie nicht nach und Frau Merkel ruft sie alle rein! Sie haben völlig versagt! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Es hat mit Ihnen manchmal leider keinen Sinn.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD: Richtig!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. Ich würde auch     Ich lasse nur zwei zu. Sie müssen antworten, aber ich muss nicht zulassen. - Bitte sehr.

So, jetzt habe ich eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg, der als Fraktionsvorsitzender reden möchte. - Einen Moment noch.

Ich habe angekündigt bekommen, dass die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE keinen eigenen Debattenbeitrag halten möchten. Ist dem nach wie vor so?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

- In Ordnung. - Dann, Herr Poggenburg, können Sie sich überlegen, ob Sie eine dreiminütige Reaktion als Einbringer der Aktuellen Debatte auf den Innenminister haben oder als Fraktionsvorsitzender sprechen wollen. Sie haben hiermit das Wort. Es wäre nur schön, wenn Sie es mir vorher sagen würden.

(André Poggenburg, AfD: Als Fraktionsvorsitzender werde ich keine drei Minuten brauchen!)