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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung der Römischen Verträge gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. In den Verträgen wurde hauptsächlich der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen geregelt, aber schon damals war klar, dass es um mehr ging als um ein Freihandelsabkommen. Es geht um gemeinsame Werte.

Schon fünf Jahre zuvor hatte Jean Monnet das eigentliche Motiv einer europäischen Union vorgegeben: Wir vereinen Menschen, wir vereinen keine Staaten, wir verbinden Menschen. Damals waren die heutige Freiheit und Einigkeit in Europa sicher nicht vorauszusagen. Wahrscheinlich konnte sich kaum jemand vorstellen, dass passloses Reisen oder eine gemeinsame Währung von 19 Staaten in Europa Realität werden.

Wie wird unser Europa zu seinem 100. Geburtstag oder zu seinem 80. Geburtstag ausgestaltet sein?

Wir GRÜNEN bauen auf die europäische Dynamik, die in den letzten 60 Jahren Unvorstellbares geleistet hat. Ich zitiere:

„Wir werden gemeinsam - wenn nötig, mit unterschiedlicher Gangart und Intensität - handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“

Dieses Zitat aus der Geburtstagserklärung der Staats- und Regierungschefs weist uns den Weg in die Zukunft der EU.

Aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs haben sich die europäischen Staaten eigenständig und frei bestimmt zu einem immer engeren Verbund zusammengeschlossen. Das Ergebnis ist nicht nur die längste Friedensperiode auf dem Kontinent, sie ist auch mit Blick auf die verschiedensten Indikatoren, vom Bruttoinlandsprodukt über die Lebenserwartung bis hin zur Demokratie, die beste Periode für die Menschen, die hier leben. Ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ist das erklärte Ziel dieser Union.

Die neuere deutsche Geschichte ist ein Spiegelbild der europäischen Einigung, von Trennung und Konfrontation hin zu Verständigung und Kooperation. Der Staatenbund EU garantiert Frieden.

Dass das nicht selbstverständlich ist und wie schnell dieser zu bröckeln droht, sieht man an dem zeitgleich zum 60. Jubiläum von der britischen Regierung erklärten Austritt aus der EU. Einige britische Politiker drohten mit Krieg, nachdem im Leitlinienentwurf zu den Brexit-Verhandlungen für Spanien ein Vetorecht beim Umgang mit dem zu Großbritannien gehörenden Gibraltar vorgesehen ist. Ein spanisches Marineboot in der Dreimeilenzone ist Anlass, um militärische Auseinandersetzungen anzudeuten.

Diese Entwicklungen sollen uns eine Mahnung sein, uns für Stabilität und einen starken Zusammenhalt in der EU einzusetzen. Gerade in einer Zeit, in der vermeintliche Alternativen Nationalismus und Egoismus als Zukunftskonzepte verkaufen wollen, müssen wir auf die europäischen Errungenschaften hinweisen, von den großen bis hin zu den kleineren Freiheiten, von Frieden über die Summen, die Sachsen-Anhalt aus den Fördertöpfen der EU erhalten hat, bis zur Niederlassungsfreiheit,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

vom Erasmus-Programm für Auslandssemester bis zur Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Telefonaten und im Internetzugang in anderen EU-Staaten.

Wir sind sowohl die Gewinnerinnen und Gewinner der EU, wie auch Sachsen-Anhalt als Empfängerland ein Gewinner des EU-Finanztransfers ist. Kürzlich musste auch Sachsen-Anhalt bei der EU-Kommission über die Verwendung der in der letzten Förderperiode zur Verfügung gestellten Gelder, die wir nicht komplett abgerufen haben, Rechenschaft ablegen. Das ist äußerst bedauerlich. Wir sind jetzt auch mit der Vergabe der Gelder in Verzug. Es bedarf nun auch des energischen Handelns der zuständigen Ministerien, damit das Geld im Land ankommt.

Dieses Problem zeigt aber auch die komfortable Situation, in der wir uns befinden. Europäische Gelder stehen zur Verwendung bereit. Es liegt nun an uns, sie auch in die Spur zu bringen.

Gesamteuropäisch müssen wir uns weiter entwickeln. Dazu hat EU-Kommissionschef Juncker mit einem Weißbuch zur Zukunft Europas eine breite Debatte angestoßen. In Sachsen-Anhalt wird es in diesem Jahr mindestens noch zwei Dialogveranstaltungen geben.

Wir GRÜNEN wollen uns bei der Frage der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik einbringen. Wir wollen ihre Ziele neu definieren und sie konsequent, nachhaltig, ressourcenschonend und tiergerecht reformieren. Wir müssen uns mehr auf den europäischen Binnenmarkt konzentrieren statt auf Exportmärkte außerhalb der EU. Und die gesellschaftlichen Leistungen einer stärkeren Ökologisierung der Landwirtschaft müssen honoriert werden.

Ein weiterer Punkt, der aus Sicht der GRÜNEN geändert werden muss, ist der Euratom-Vertrag, einer der drei Römischen Verträge. Er hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden. Die Unterstützung für die Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß. Sie muss beendet werden und der europäische Atomausstieg muss vorangebracht werden. So sorgt der Euratom-Vertrag bis heute dafür, dass Deutschland und viele andere Länder, die sich aus der Atomkraft verabschiedet haben, weiter mit Steuergeldern insbesondere auch die Forschung für die Atomenergie fördern.

Euratom hat jüngst dazu geführt, dass das neue Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien von der EU-Kommission sowohl Beihilfen als Steuergeldern genehmigt bekam als auch eine Einspeisevergütung von etwa 12 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre, mit Inflationsausgleich. Das ist mehr, als für Strom aus großen PV-Anlagen und Windenergie heute in Deutschland gezahlt wird.

Gleichzeitig wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer wieder von der EU angegriffen. Gegen eine feste Einspeisevergütung für Atomkraftwerke hat die EU-Kommission hingegen offensichtlich nichts.

Der Schutz der Atomenergie durch den Euratom-Vertrag ist anachronistisch, nicht erklärbar und gefährlich. Deshalb muss der Euratom-Vertrag weg.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Bei der Debatte über unterschiedliche Geschwindigkeiten in Europa muss ein Schlingerkurs abgewendet werden. Wir wollen eine EU mit einem verbindlichen und einheitlich geltenden Rechtsrahmen, in der alle an einem Strang ziehen.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Denn allein werden wir es nicht schaffen, das Klima wirksam zu schützen.

Genauso wenig kann ein einzelnes Land allen Geflüchteten eine Zuflucht bieten. Hier braucht es eine solidarische Lösung bei der Verteilung von geflüchteten Menschen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

An Solidarität und verbindliche Verabredungen müssen sich alle in Europa halten. In Ausnahmefällen kann es aber dennoch notwendig sein, dass eine Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangeht. Das Euro-Währungsgebiet ist sicher das deutlichste Beispiel für einen immer engeren Zusammenschluss eines Teils der europäischen Staaten.

Aber auch Einzelaspekte können die Entwicklung von Normen in Europa beschleunigen, beeinflussen. Dazu möchte ich das Thema Tierschutz beleuchten. Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Kastenstände in der Sauenhaltung abgeschafft werden, so wie es Dänemark bereits praktiziert. Bei einer Realisierung werden dann bessere Tierschutzstandards gesetzt, die dann auch EU-weit zur Anwendung kommen müssen, um überall mehr Tierschutz durchzusetzen, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten können sowohl ein Austesten ermöglichen als auch ein Motor für die anderen sein. Für uns GRÜNE ist aber wichtig, dass diese Beschleunigungsspuren der Europäischen Union stets für alle offen sind und auch im Rahmen der europäischen Verträge organisiert werden müssen.

Derzeit gehen jeden Sonntag in über 70 Städten, so auch in Magdeburg und Halle, europaweit Menschen auf die Straße, um für Europa einzutreten, um den Puls Europas zum Schlagen zu bringen. Diese Menschen geben der Zukunft der Europäischen Union Rückenwind und zeigen die Richtung für die Zukunft. Sie wollen die EU nicht missen, und ich stelle fest, auch wir GRÜNEN wollen die EU nicht missen. Wir wollen diejenigen vertreten, die mehr Europa wollen und nicht weniger. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch Wortmeldungen, Frau Frederking. - Ich weiß jetzt nicht, wer sich zuerst gemeldet hat. Herr Tillschneider, dann Herr Raue und dann Herr Poggenburg. Zwei Fragesteller lasse ich zu. Sie müssen sich einigen. - Herr Tillschneider als Erster.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Man könnte Stunden damit zubringen, das zurechtzurücken, was Sie und Ihre Vorrednerin über die EU gesagt haben, etwa dass die EU den Sozialstaat weiterentwickelt. Das stimmt nicht. Die EU führt zu einer Anpassung der Sozialstaaten nach unten etc.

Ich will mich auf einen Punkt beschränken, auf das Leitmotiv, die EU würde den Frieden sichern, die EU sei eine Friedensmacht. - Das ist alles großer Unsinn.

(Heiterkeit bei der AfD)

In der gesamten Geschichte waren friedliche Nationalstaaten und der Nationalismus so gefährlich, ja? - In der gesamten Geschichte waren friedliche     Von friedlichen Nationalstaaten ging noch nie eine Gefahr für den Frieden aus.

Die größte Gefahr für den Frieden ging in der gesamten Weltgeschichte aus von Imperien, die andere Nationen unterdrückt haben. Die Europäische Union, wie wir sie heute vor uns haben, ist ein aggressives Imperium, das Nationen unterdrückt und Unfrieden stiftet.

(Unruhe)

Wir sehen es in Griechenland. Das Verhältnis zu Griechenland ist so schlecht wie nie zuvor. Wir sehen es an der Ostgrenze Richtung Russland. Da stiftet die EU Unfrieden. Und wir sehen es ganz aktuell. Heute früh hatte Donald Tusk nichts Besseres zu tun, als den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien zu billigen. Pfui Teufel! Die EU ist ein aggressiver Moloch. Dagegen wenden wir uns.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie reden wie ein Diktator! Hören Sie auf damit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe noch zwei Wortmeldungen. - Wie haben Sie sich geeinigt? Wer wird sprechen? - Herr Poggenburg. Dann haben wir noch Herrn Philipp. - Bitte, Herr Poggenburg.

(Heiterkeit)


André Poggenburg (AfD):

Die Frau Frederking ist jetzt nicht mehr vorn. Ich kann das auch als Kurzintervention machen. - Es ist fantastisch zu erleben, wie wir beim Thema „60 Jahre EU“ beim Tierschutz landen. Die Kurve war ganz fantastisch; das war wirklich bemerkenswert.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Ich muss sagen, Frau Frederking, wir brauchen überhaupt keine EU für Tierschutz. Ja?

Es ist doch auch eines klar hier im Raum: Die einzige Partei, die wirklich sachorientiert Tier- und Umweltschutz betreibt,

(Oh! bei der CDU)

ist die AfD.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU)

Wer Grün will, muss Blau wählen; das wissen wir doch alle.

(Heiterkeit - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir sollten keine Werbung für die einzelnen Parteien machen; das sollten wir hier auf jeden Fall lassen. - Herr Philipp.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

  Sie haben die Möglichkeit zu erwidern, selbstverständlich. - Herr Philipp, einen kleinen Moment. - Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Poggenburg, Sie haben gesehen, eigentlich wollte ich mich nicht mehr äußern, aber ich muss es jetzt einfach tun. Ihre Einlassung zeigt wirklich völlige Unkenntnis; denn die Tierschutzstandards werden von der EU-Ebene vorgegeben und dann jeweils in nationales Recht umgesetzt.

In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die einzelnen Staaten natürlich auch vorangehen können, beispielgebend sein können, und diese beispielgebenden Prozesse müssen dann natürlich auch wieder zum Standard für die gesamte EU werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben die nächste Anfrage von Herrn Philipp. - Ich sehe keine weiteren Anfragen diesbezüglich. Danach würde ich fortfahren wollen. - Herr Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Es ist eine Kurzintervention. - Den Antrag kann ich nicht stellen, Frau Frederking ist nicht da. Ich hätte Sie jetzt gefragt, Frau Frederking, ob Sie mir nicht zustimmen würden, dass die Konflikte, die Herr Dr. Tillschneider gerade beschrieben hat, nicht durch, ich sage einmal, die Harmonisierung von Lebensräumen und das Angleichen von Lebensstandards stattgefunden hat. Vielmehr sind durch die Konzentration auf Unterschiede in der Vergangenheit große Konflikte entstanden.

Also, immer darauf zu bohren, ich gehöre zu dieser Gruppe und du gehörst zu dieser anderen Gruppe, deswegen hast du kein Recht, hier zu sein, oder du hast nicht die gleichen Rechte wie ich, das sind meines Erachtens die großen Konfliktpunkte gewesen, aus denen große Konflikte und große Kriege entstanden sind.

Da wäre meine Frage gewesen, ob Sie dem eventuell zustimmen.