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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg, Frau Budde, zu Ihren Aussagen auf unsere Fragen. Diese arrogante Art und Weise zeigt einfach, dass Sie eine typische Eurokratin sind und warum so viele Menschen die EU ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Nun zum Thema. Über die EU zu sprechen mit all ihren Vor- und Nachteilen, ihre Ausgestaltung, ihrem Wandel - all das könnte ein abendfüllendes Thema sein. Ich danke daher der Antragstellerin dennoch für die Möglichkeit, diesbezügliche Ansichten auch über die Tagespolitik hinaus darlegen zu können.

Der Antrag spricht einen wesentlichen Punkt an: Die Zukunft der EU wird so kontrovers diskutiert wie lange nicht. Angesichts des historischen Vorfalls des sogenannten Brexits, dem ersten Austritt eines Mitgliedstaates überhaupt, könnte man fast behaupten, so kontrovers wie noch nie, zeigt sich doch, dass das Modell der EU in seiner bisherigen Form offenbar doch nicht alternativlos ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass diese Festung, das Modell der EU, nicht alternativlos ist, führt uns einführend schon zu einer Grundsätzlichkeit, die zwar banal erscheint, die aber gar nicht oft genug betont und wiederholt werden kann. Die real existierende EU mag unser Leben, das Leben von ca. 500 Millionen Menschen beeinflussen, sie mag sich zu einem Selbstverwaltungsmonstrum aufgeblasen haben, einem Monstrum, das unsere Souveränität aushöhlt, indem es die Macht über unsere Währung, unsere Gesetze, unsere Grenzen und diverser Vertreter der politischen Funktionselite und sich gleich noch die Macht über unsere Staatshaushalte und unsere Staatsstreitkräfte vereinnahmt. All das mag zutreffen. Die EU mag all das verkörpern. Sie mag die Gegner ihrer Politik, der Austeritätspolitik, der Bailouts, der Migrationspolitik und anderer Dauerkrisenherde durch willfährige Helfer in Griechenland, in Spanien, in Italien mit Knüppeln und Tränengas bearbeiten.

Es bleibt dabei - das haben einige im Hohen Haus noch nicht verstanden -: Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa!

(Beifall bei der AfD)

Das ist zumindest für uns, die Vertreter eines Europa der souveränen Nationalstaaten, das Europa der Vaterländer im Sinne von Charles des Gaulle selbst etwas ganz anderes.

(Zustimmung bei der AfD)

Jene EU-Ideologie der Junkers und Schulz, der Draghis und Barrosos, diese Utopie der vereinigten Staaten von Europa, gegen die sich nun zunehmend Widerstand bahnbricht, wurde uns nicht zuletzt stets mit moralischen und weltgeschichtlichen Gründen vorgehalten - auch eben wieder -, gegen die sich nur Narren hätten auflehnen können, Narren, vermähende Brandstifter und Hetzer, Bodensatz, wie nationalstaatlich-orientierte Menschen betitelt werden.

Ausgegrenzte also, denen EU-Ideologen von Vertretern des Großkapitals bis hin in die tiefsten Niederungen der gesamten antinationalen Linken stets vorgehalten haben, sie würden nichts weniger wollen, nichts weniger riskieren als einen weiteren verheerenden Weltenbrand, den nur die EU mitsamt ihrem unabdingbaren Moloch verhindern könne.

Ein Friedenswerk für Europa zu schaffen - darin gebe ich allen recht -, dieses edle Ziel, das viel älter ist als die EU und ihre modernen Vorläufer seit Rom, ist dabei in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Gut. Denn Frieden innerhalb der europäischen Kulturgemeinschaft, um den Frieden der Welt zu wahren, sollte das höchstes Ziel aller politischen Vertreter sein. Dieses Ziel, dem unter anderem die Römischen Verträge als Grundlage eines - ich zitiere - „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ institutionelle Verwirklichung beisteuern sollte, steht außerhalb jeder parteipolitischen Debatte. Es verbindet hoffentlich jeden Deutschen und jeden Europäer gleichermaßen, ganz gleich, wie sehr sich ihre weltanschaulichen Ausrichtungen und ihre tagespolitischen Ansichten auch in diesem Hohen Hause mitunter unterscheiden mögen.

Es mahnt - lassen Sie mich dies einschieben - insbesondere vor dem Hintergrund jener Bilder aus der Ostukraine, der zunehmenden Mobilisierung und der Verlegung von Kriegsgerät an die Ostgrenzen der Europäischen Union auch heute. Hierzu möchte ich Ihnen sagen: Russland ist keine Bedrohung für die EU, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Im Gegenteil: Wenn Russland und Europa zusammenstehen, geht es den Menschen besser, da Russland die Ressourcen hat, die wir für unsere Industrie benötigen. Dennoch: Das moralisch-dogmatische Mantra, die Behauptung, dass, wer diese EU ablehne, den Frieden gefährden wolle, diese unredlichen Unterstellung werde ich hier mit einem Satz wegwischen. Sie ist es, wie schon gehört, in ihrer arroganten Selbstanmaßung überhaupt nicht wert, sich mit ihr ernsthaft zu befassen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie ist völlig postfaktisch, um es mit den Worten von Herrn Striegel zu sagen. Aber nun ist er schon wieder nicht da, naja. Angesichts der Entwicklung dieser immer engeren Union, wie sie nicht zuletzt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union benannt wird, in der Zeit nach der Wende und insbesondere nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages ist es ohnehin angebracht, die These in den Raum zu stellen, ob der Friede in Europa noch wegen oder nicht vielmehr trotz der EU gewahrt ist, wobei zu konkretisieren wäre, dass zwar Friede, also die Abwesenheiten von Kriegen herrscht, der soziale Friede jedoch immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird.

Sozialer Friede bedeutet nämlich immer auch vertraute Gesichter, vertraute Sprache, vertrautes Stadtbild, vertraute und gewachsene Lebensweisen

(Beifall bei der AfD)

und dass sich der Staat und seine Regierung sich an geltendes Recht und Gesetz halten.

An dieser Stelle nähern wir uns schon dem Kern unserer Abneigung gegen dieses Verwaltungsmonstrum EU. Ein Beispiel: Einmal im Monat ziehen für eine Sitzungswoche alle Abgeordnete von Brüssel nach Straßburg. Das heißt also, die EU ist einer der größten Wanderzirkusse der Welt. Wissen Sie, was das kostet? Der Europäische Rechnungshof hat das einmal berechnet: Es kostet ca. 114 Millionen €. Wenn ich fragen würde, wer weiß, warum die EU es überhaupt so handhabt, von Straßburg nach Brüssel zu ziehen, dann kann das vielleicht eine Handvoll Abgeordnete beantworten; den anderen ist der Grund völlig unklar.

114 Millionen € werden für sinnlose Akte ausgeben, obwohl sich in Europa im Gegensatz zu anderen Behauptungen die Armut ausbreitet. Schauen Sie in die südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal: Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Jeder, der etwas anderes behauptet, der verdreht die Tatsachen.

(Beifall bei der AfD)

Mit der EU ist vor allem gemeint, die ihre Entscheider tragende Weltanschauung gibt vor, die Völker Europas zu einen. In Wahrheit jedoch trachtet sie danach, erst die europäischen Nationalstaaten und dann die europäischen Völker in einer kaum noch voneinander unterscheidbaren Völkermasse zusammenführen zu wollen. Ob man es nun Entwurzelung, Entortung oder Globalisierung nennen mag - die Politik der derzeit herrschenden Elite führt in fast allen Bereichen zum Verschwinden all dessen, was Europa eigentlich ausmacht.

Die Eurokraten selbst sitzen in riesigen Glaspalästen in Brüssel, die genauso trostlos sind wie die derer, die über uns herrschen. Dies ist die Ideologie von der Austauschbarkeit der Völker. In diesem Geist herrscht die Europäische Union. Wo ein Volk einmal als ersetzbar, gar als austauschbar gedacht ist, hat es sich längst den Nagel in den eigenen Sarg geschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Dieser Gleichschaltung stellen wir ein Europa der Vaterländer entgegen, ein Europa der Völker, das sich vor allem als eines versteht, als das Europa der Europäer.

(Beifall bei der AfD)

Freie Völker, die über ihre Währung frei entscheiden können; eine Währung, die zu ihrer Volkswirtschaft passt. Sie sind nicht geknechtet, in ihren Schuldenberg versinken zu müssen - Schuldenberge, die zu Zerwürfnissen zwischen den Völkern führen und an deren Tilgung sich noch Verursacher sogenannter Bankenkrisen, wie zum Beispiel in Griechenland der Fall, bereichern.

Freie Völker, die in ihren ganz speziellen und regionalen Eigenheiten, also in tatsächlicher Vielfalt, den Glanz Europas ausmachen. Der kulturelle Reichtum Europas lebt dort, wo die Volkscharaktere die kulturellen Potenziale ihrer Nation zur Entfaltung bringen. In diesem Europa braucht es keine Zentralbürokratie, keine milliardenschweren Beamtenapparate und keine Glaspaläste.

Zu den Vorwürfen, die AfD sei eine europafeindliche Partei: Das ist völliger Quatsch. Weil wir überzeugte Europäer sind, machen wir uns Sorgen um Europa. In diesem Europa besteht kein Widerspruch zwischen souveränen Nationalstaaten einerseits und fruchtbarer Zusammenarbeit und Frieden andererseits. Das sollten Sie sich bewusst machen.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin kann es Handel geben, gemeinsamen Grenzschutz, gemeinsame Sicherheitspolitik und verteidigungspolitische Kooperationen; alles unter der verbindenden Klammer, sich als Kulturgemeinschaft freier Völker zu verstehen, als Schutzraum so kostbarer unwiederbringlicher kultureller Identität.

Europa - ein Schutzraum, ja eine Festung, in der freie Völker gemeinsam an dem Ziel arbeiten, dass es die Europäer, ihre Nationen und Völker, ihre Kultur und ihre Eigenheiten auch noch in 50, 100 und 200 als erkennbare Identitäten geben mag. Europa als Heimat der Europäer.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Dafür kämpfen wir hier in Deutschland und unsere Partner in Europa. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Rausch. Es gibt eine Anfrage von Dr. Grube. - Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Rausch, Sie hatten eben die These aufgestellt, wenn wir die EU weiter vertiefen, dann würden die Völker Europas zu einem unidentifizierbaren Brei an Volksmasse werden - das ist nicht genau zitiert, aber sinngemäß - und die Völker würden sich auflösen.

Wir leben im Moment in einer Föderation; die nennt sich Bundesrepublik Deutschland. Würden Sie auch die These aufstellen, dass sich die Identitäten der Bayern, der Schwaben, der Thüringer, der Sachsen und der Mecklenburger zu einem unidentifizierbaren Einheitsbrei auswachsen?

(André Poggenburg, AfD: Teilweise!)

Würden Sie dann auch die Bundesrepublik auflösen wollen?

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Ich darf auf Ihre Frage antworte: teilweise ja. Ich möchte es Ihnen kurz erklären. Und zwar ist es so: Durch die massenhafte, zügellose Einwanderung, die hier

(Unruhe und Ah! bei der LINKEN)

im letzten Jahr bzw. 2015 stattgefunden hat     Sie können das doch nicht wegwischen, wenn 1,5 Millionen Menschen einfach hier herüber kommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, auch die Bayern!)

Wissen Sie, das hat überhaupt keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu sprechen. Aber grundsätzlich will ich Ihnen sagen, je mehr wir die Grenzen verschwinden lassen, desto mehr wird die kulturelle Identität gefährdet. Natürlich sollen die Bayern die Bayern sein mit ihren Traditionen, und die in Schleswig-Holstein sollen ihre Traditionen haben, da soll auch die dänische Minderheit ihr Recht haben. Das ist überhaupt keine Frage.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Es geht doch darum, das zu erhalten. Und Sie wollen das eben nicht erhalten. Das ist das Problem! Gucken Sie doch einmal nach Schweden, wie es dort aussieht, gucken Sie nach Amerika.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland und Europa

(Katrin Budde, SPD: Amerika ist ein Einwanderungsland!)

- lassen Sie mich doch einmal ausreden - spiegeln sich darum aufgrund der Identität der Völker, und die Völker bilden die Staaten. Amerika ist ein klares Einwanderungsland gewesen, in das Europäer übergesiedelt sind. Schauen Sie sich dort an, wo die Ureinwohner wohnen. - In Reservaten! Da wollen wir nicht hinkommen.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, es gibt eine weitere Anfrage.

(Unruhe)

Ich denke, Herr Rausch ist nicht mehr bereit für eine Antwort. - Bitte, Herr Philipp, Sie haben sicherlich eine Kurzintervention.


Florian Philipp (CDU):

Das ist eine Kurzintervention. - Ich will mich gleich entschuldigen für das, was ich gleich sage, und werde dies noch begründen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sehr geehrter Kollege Rausch, wenn man Sie über die Europäische Union referieren hört, das ist ungefähr so, als wenn man einen Blinden über die Schönheit des Sonnenaufgangs referieren lässt.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ich entschuldige mich für das, was ich gesagt habe, aus zwei Gründen: zum einen weil das nicht diskriminierend gegenüber Menschen sein soll, die diese bedauerliche Behinderung haben. Zum anderen glaube ich, dass ein Blinder über den Sonnenaufgang in einer höheren Qualität referieren kann, weil der noch die Fähigkeit hat, die warmen Strahlen der Sonne auf seinem Gesicht zu spüren. Sie jedoch sind verblendet, nicht nur emotional, sondern auch physisch und können diese Vorteile, die die Europäische Union für das deutsche und das europäische Volk errungen hat, nicht mehr sehen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten doch erwidern. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Kollege Philipp, hier sieht man es wieder, dass Sie gar nicht darüber diskutieren wollen. Sie wollen auch gar keine andere Meinung zulassen. Hätten Sie meiner Rede gelauscht: der Binnenmarkt ist zu befürworten, einige andere Sachen auch. Dass der Friede in Europa gewahrt ist, das wurde alles gesagt.

Nur, wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Europa werden. Was ist daran so schlimm? - Wir wollen kulturelle Identität für die Nationalstaaten bewahren. Das ist überhaupt nicht schlimm.

Die EWG, die mit den sechs Gründungsstaaten gebildet wurden - falls Sie das wissen-, die war im Sinne der souveränen Nationalstaaten als ein Europa der Vaterländer gedacht, von Charles de Gaulle. Das war das solidarische Zeichen: Wir kommen, wir wollen Euch einbinden - eventuell auch, um uns ein bisschen unten zu halten; darüber kann man sich streiten.

Dennoch merkt man an Ihrer Äußerung, Sie wollen doch den Diskurs gar nicht haben. Sie wollen doch die Meinung, die breite Bevölkerungsschichten haben, wegwischen, diffamierende Äußerungen machen und das so abtun, als hätte man keine Ahnung, worüber man spricht.

Ich muss Ihnen einmal sagen, Herr Philipp, Ihre Äußerungen zeigen mir nur, dass Sie eventuell ein überzeugter Transatlantiker sind oder dass Sie andere Meinungen nicht zulassen wollen, vor allem aber, dass Sie eigentlich gar keine Ahnung haben, was kulturelle Identität ist und wie schön es auch ist, wenn man Nationalstaaten erhalten kann.

(Beifall bei der AfD)