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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Katrin Budde (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wenn ich mich hier so umschaue, geht das der Debatte um die Europäische Union heute genauso wie oft in letzter Zeit. Sie ist das Opfer einer populistischen Vorgängerdebatte, sage ich einmal, vom Tagesordnungspunkt vorher, aber doch auch wieder des Populismus. Obwohl es um ganz existenzielle Themen geht, bin ich dankbar, dass der Ministerpräsident und der Europaminister hier sind. Wenn es nachher um die Verwendung des Geldes aus der Europäischen Union geht, werden die Fachminister wieder anwesend sein. Es ist bedauerlich, dass sie es jetzt nicht sind.

Wenn man sich Deutschland mit 16 Bundesländern, 82 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Währung einmal anschaut, wissen wir schon, wie schwierig es ist, die Einigung zwischen der Nordsee und den Alpen zu finden. Wenn man dem die EU gegenüberstellt mit noch 28 Mitgliedstaaten, mit 24 Amtssprachen, mit 510 Millionen Einwohnern, mit einem Rat, einer Kommission, einem Parlament, einer Zentralbank, einem Gerichtshof, einem Rechnungshof, dem Euro plus zehn nationalen Währungen, dann ist das nahezu schon ein kleines Wunder. Es muss eine ganz starke Kraft sein, die diese Europäische Union verbindet, dass es sie so lange gibt, dass sie eine so positive Entwicklung genommen hat und dass es so viele Menschen gibt, die dafür kämpfen.

Martin Schulz hat in seinem Buch „Der gefesselte Riese“, das ich jedem empfehlen kann, der die EU verstehen will, sehr einfach und anschaulich beschrieben, dass er die Europäische Union

(Zurufe von der AfD)

- man muss lesen können dafür, das ist richtig - mit dem Scheinriesen TurTur vergleicht.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Der Scheinriese TurTur ist, wenn man ganz nah dran ist, zerschlissen, klein, hässlich, dreckig. Wenn man aber ganz weit weggeht, wird er immer größer in der Geschichte von Lukas Knopf.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jim Knopf!)

Und so, sagt er, ist das auch mit der Europäischen Union. Aus der Ferne betrachtet wird sie immer größer, glanzvoller und auch erstrebenswerter. Frieden, Freiheit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Krankenversicherung, Rentenversicherung, freie Presse, unabhängige Gerichte - das ist es, was man von außerhalb der Europäischen Union sieht, und das ist es, warum Europa so oft als Ort der Sehnsucht betrachtet wird. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir auf diesem Kontinent und in dieser Vereinigung leben.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Herr Gallert, Sie haben gesagt, ja, das ist kritischer geworden. Ich gebe Ihnen zu 100 % Recht. Ein Scheitern der Europäischen Union ist zumindest erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Szenario, das man nicht mehr wegweisen kann, was nicht ganz unrealistisch ist, das man jedenfalls so nicht abtun darf. Es wird viel häufiger an den Stammtischen diskutiert. Es gibt den Brexit, und das Scheitern hat, glaube ich, auch für manche und manchen den Schrecken verloren.

Deshalb - das will hier noch einmal ganz deutlich sagen - müssen wir alle darauf hinweisen und dafür arbeiten und sagen, ja, es wäre eine Katastrophe, wenn die EU scheitert. Sie darf auf keinen Fall scheitern.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ein Scheitern ist abwendbar. Es gibt zunehmend überall in Europa Menschen, die für Europa auf die Straße gehen. Dieses Pulse of Europe ist nur eine der Bewegungen. Es gibt unzählige Bewegungen, aber die wächst auch. Das sind vor allem junge Menschen, die auf die Straße gehen. Die wissen auch, warum sie auf die Straße gehen, Kinder und junge Menschen. Meine Damen und Herren aus allen Fraktionen, Sie werden nicht müde, zu behaupten und zu argumentieren, dass die unsere Zukunft sind. Also dürfte es doch für uns im Parlament nur eine Schlussfolgerung geben: Wir müssen glühende Verfechterinnen und Verfechter für ein neues Europa sein, und wir müssen für sie Politik machen. Das heißt, eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Deshalb kann es aus meiner Sicht nur eine Antwort geben. Wir machen ein Remake und drücken nicht auf Reset. Für alle, die das nicht verstehen: Wir erneuern, und wir löschen nicht. Also glühende Verteidiger der Idee. Ich will deshalb ein Plädoyer für den Angeklagten halten, nämlich die EU, die zum Teil zurecht auf der Anklagebank sitzt, zum Teil aber auch zu Unrecht, ein Angeklagter, den man vielleicht in eine Besserungsanstalt schicken muss, der es aber ganz sicher nicht verdient hat, zum Tode verurteilt zu werden.

Das sehen auch die vielen Zehntausenden Menschen so, die aus allen Teilen der Europäischen Union, aber auch von außerhalb Europas am 25. März dieses Jahres auf die Straßen gegangen, nach Rom gefahren sind und für ein neues, ein modernes Europa gestritten haben, für ein Europa der Bürger für Bürger, in dem Verbündeter des anderen zu sein bedeutet, auf einem solidarischen Kontinent zu leben, der eine wahre Integration der Völker garantiert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es kein kritikloses weiter so gibt. Es besteht die Erwartung, dass wir bessere Antworten geben als bisher - auf die Flüchtlingskrise, auf wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten. Aber, meine Damen und Herren, eines wollen sie ganz sicher nicht: introvertierten Nationalismus. Introvertierter Nationalismus oder das Übertragen des America First auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten ist in jedem Fall der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Das wäre ein Weg entlang des Sprichworts: Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht.

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Das ist aber keine gute Grundlage für unser Zusammenleben auf dem Erdball und auch nicht für Europa; denn so funktioniert zumindest keine friedliche Gesellschaft. Auf die nationale Pauke hauen ist manchem viel wichtiger als das Wohl der Menschen in Europa. Das machen zum Teil auch Regierungen so, auch die Staaten, die in Europa verbündet sind. Wenn in Europa etwas beschlossen wird, gibt es manche Staaten - kein Land ist davon frei -, die dann sagen, ja, das ist alles ganz schrecklich, was da beschlossen wurde. Das ist nicht gut. Das ist ein Fehler. Wenn man sich über etwas verständigt hat, muss man dafür auch einstehen. Dann gibt es noch die Populisten, die eine Mär vom vermeintlich sicheren Hafen eines Nationalstaates verbreiten. Beides, meine Damen und Herren, finde ich unanständig und kleingeistig.

Vieles gibt es aus meiner Sicht, auf das wir stolz sein können. Nichts ist selbstverständlich bei dieser Europäischen Union. Nichts ist perfekt. Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt - aus unserer Sicht ein einzigartiges Modell für Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität.

Ja, unsere Welt ist heute in Unruhe. Nationalismus und Populismus sind auf dem Vormarsch. Wir müssen beides stoppen. Wir dürfen Prioritäten und Solidarität nicht aus den Augen verlieren. Demokratie, Solidarität und Grundrechte - das sind für uns Sozialdemokraten das Herzstück unserer Identität.

Es gibt auch eine große Idee, die es zu verteidigen gibt, nämlich eine Europäische Union, die es gilt, vor den Nationalisten in den vielen Ländern zu retten. Es gilt, die Gleichheit, Freiheit, Fairness, soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa im Blick zu behalten und zu fördern. Wir brauchen eine Politik, die mehr ist, als Haushaltskonsolidierung. Auch Geld ist in der Europäischen Union wichtig. Aber die Europäische Union ist mehr als Geld und mehr als Haushaltskonsolidierung.

Wir brauchen soziale und wirtschaftliche Annäherung, sowohl unter den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Möglicherweise ist dafür bei manchen Themen eine unterschiedliche Geschwindigkeit notwendig. Darüber wird gerade viel diskutiert. Aber es muss immer in die gleiche Richtung gehen. Das ist das Entscheidende dabei.

Wir müssen auch dafür kämpfen, dass die Werte unserer Gesellschaft Toleranz, Offenheit und Menschenrechte vor jenen geschützt werden, die das zerstören wollen, und vielleicht, meine Damen und Herren - ein wenig selbstkritisch an diesen Teil des Plenums gerichtet -, waren wir ein Stück zu selbstgefällig, haben wir vieles für zu selbstverständlich genommen und damit Trump, Le Pen, den Brexit und der AfD den Boden bereitet.

Aber die Millionen, die jetzt für Frieden, Demokratie, Solidarität und für Europa auf die Straße gehen, machen auch wieder Mut. Deshalb glaube ich, sollten wir sie mit aller Kraft unterstützen.

Ich möchte gern mit dem Zitat eines glühenden Europäers schließen, nämlich mit einem Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1973:

    „Die Entwicklung zur Europäischen Union ist unerlässlich. Nur sie bietet unseren Völkern den Raum, den ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Energien brauchen. Die Vereinigung Europas ist nicht nur eine Frage der Qualität unserer Existenz. Sie ist eine Frage des Überlebens zwischen den Giganten und in der zerklüfteten Welt der jungen und der alten Nationalismen. Nur in einem Europa, das seine Persönlichkeit gefunden hat, sind unsere nationalen Identitäten zu sichern. Der Nationalstaat klassischer Prägung ist die Lebensform von gestern. Es gilt noch, begrenzte Positionen zu erfüllen, vielleicht für lange Jahre. Aber unsere Zukunft ist nicht mehr isoliert betrachtet, nur der Nationalstaat.“

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Budde. Es gibt zwei Nachfragen. - Zuerst hat sich Herr Tobias Rausch gemeldet und dann Herr Poggenburg.

Ich hatte vorhin bereits angedeutet, dass wir sehr weit im Zeitverzug sind. Deswegen lasse ich pro Fraktion höchstens zwei Anfragen zu. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Budde, vorweg möchte ich sagen: Das mit dem Frieden in Europa und dem Binnenmarkt ist alles richtig. Aber ich frage Sie: Hat das Ansehen Deutschlands in Griechenland nicht durch den Euro Schaden genommen im Vergleich zu der Situation vor 60 Jahren? Dann frage ich Sie in Bezug auf den Maastrichter Vertrag, in dem es auch um die Währungsunion geht: Was kostet uns der Euro? - Nichts. Jeder Staat haftet für sich selbst. Wie erklären Sie sich, dass wir trotzdem für die Schulden haften?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Budde, bitte.


Katrin Budde (SPD):

Ich glaube nicht, dass das Ansehen Deutschlands in Griechenland Schaden genommen hat. Wenn es in einem Nationalstaat schwierig wird, wenn die Menschen Geld verlieren, wenn die Renten gekürzt werden, wenn sie entlassen werden, dann ist es verständlich, dass sie in Aufruhr sind.

Dass sie dann die Schuld nicht immer bei sich selbst suchen, dafür sind Sie das beste Beispiel. Sie machen das ständig. Ich glaube aber, dass die Entwicklung und das, was die Europäische Union für Griechenland getan hat, dazu geführt hat, dass wir auf einem guten, vernünftigen gemeinsamen Weg sind und das auch in Griechenland die überwiegende Mehrheit der Menschen Deutschland weiterhin mag, um es einfach auszudrücken, und gerne wirtschaftlich mit Deutschland zusammenarbeitet und die Menschen in Frieden zusammenleben können.

Es gibt immer wieder einmal schwierige Situationen, und die muss man beherrschen. Dafür muss man eine Lösung finden, und ich glaube, die haben wir gefunden.

In einem vereinigten Währungsraum, was den Euro angeht, ist es nun einmal so, dass man im bestimmten Maße auch gegenseitig füreinander einsteht, weil ansonsten der gesamte Währungsraum zusammenbricht. Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn der Währungsraum Euro zusammenbrechen würde.

(Alexander Raue, AfD: 800 Milliarden Ausfall!)

- Ich würde an Ihrer Stelle mit Wikipedia-Volkswirtschaft anfangen. Wenn Sie noch mehr wissen wollen, dann gehen Sie an die Universität oder an die Fachhochschule und belegen ein paar Kurse und Seminare. Dann verstehen Sie das danach auch. Es macht wirklich keinen Sinn, Ihnen das zu erklären. Wenn ich sagen sollte, was ich davon halte, dann würde ich einen Ordnungsruf der Präsidentin riskieren. Das ist es mir nicht wert.

Machen Sie sich also schlau. Wenn dieser Währungsraum und der Euro zusammenbrechen, dann wäre Deutschland eines der Länder, das den größten Schaden davontragen würde.

(Alexander Raue, AfD: So ist es! Deswegen machen wir weiter!)

Deshalb ist es richtig, dass wir den Währungsraum weiterentwickeln, und deshalb ist es gut, dass wir in Europa keine Zölle haben. Wir profitieren als Erste davon, wenn die anderen ihre Währung nicht abwerten können, weil dann würden nämlich, um es ganz einfach zu erklären, die deutschen Güter so teuer werden, dass sie keiner mehr kauft und am Ende würde die Arbeitslosigkeit hier steigen. Wir sind diejenigen, die davon profitieren, dass das gegenwärtig nicht passiert. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Alexander Raue, AfD)