Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Feierlichkeiten zu den Römischen Verträgen vom 25. März 1957, die unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebracht haben, ist ein zweites Jubiläum zu kurz gekommen, dass für die heutige Europäische Union mindestens dieselbe große Bedeutung hat.

Am 7. Februar 1992, also vor gut 25 Jahren, wurde nämlich der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Damit entstanden die Europäische Union als solche, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik. Es wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt. Die Rechte des Europäischen Parlaments wurden durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens gestärkt und - für uns besonders wichtig - die Mitwirkung der subnationalen Ebene wurde durch die Begründung des Europäischen Ausschusses der Regionen geschaffen.

Maastricht war der Weg aus der damals so genannten Eurosklerose. Nach zwei Jahrzehnten schnellen wirtschaftlichen Wachstums hatten die Wirtschaftskrisen der 70er- und die Währungskrise der 80er-Jahre des vorherigen Jahrhunderts zur Stagnation der Europäischen Union geführt. Erst allmählich setzte sich wieder die Erkenntnis durch, dass Europa zusammenstehen muss, um die Krisen zu bewältigen.

Diese Einsicht, meine Damen und Herren, wünsche ich uns auch heute, statt in unreflektiertes Europa-Bashing zu verfallen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Maastricht markiert aber in gewisser Weise auch den Beginn unserer eigenen Europapolitik hier in Sachsen-Anhalt, nicht nur weil die Debatte, die zu Maastricht führte, mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Wiederentstehen des Landes Sachsen-Anhalt zusammenfiel. Im Kontext von Maastricht wurde bekanntlich der Europa-Artikel, Artikel 23, in das deutsche Grundgesetz eingeführt. Seitdem ist die Mitwirkung an der europäischen Einigung Staatszielbestimmung und Verfassungsauftrag, und zwar unter Beteiligung der deutschen Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die Landesregierung versucht auch in dieser siebenten Legislaturperiode, dieser Verantwortung nach besten Kräften gerecht zu werden; denn für ein Land wie Sachsen-Anhalt ist die in der EU gelebte und praktizierte Solidarität überlebenswichtig. Europäische Kleinstaaterei würde uns im weltweiten Standortwettbewerb ins Mark treffen.

Wenn wir über Europa reden, dann geht es uns weder um Schönfärberei noch um Schwarzmalerei. Es geht auch, so wichtig es ist, nicht nur um Geld aus Brüssel, das uns so sehr geholfen hat. Darin sind immer nur 22 % Bundesmittel. Wer ernsthaft glaubt, wir würden das Geld aus Berlin in der gleichen Weise bekommen - das ist die Renationalisierungsdebatte zu den Kohäsionsfonds; lesen Sie es einmal nach  , der hat sich geschnitten. Was wir vom Westen bekommen, das haben wir gesehen im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleiches.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann hole ich mir das Geld lieber in der Weise, wie es Herr Gallert schon beschrieben hat, weitgehend unkonditioniert aus Brüssel ab, anstatt es hier im Wege der klein-klein-zweckgebundenen Pakete aus Berlin zu bekommen. Das sollte man also bitte noch einmal genauer durchdenken.

Meine Damen und Herren! Wenn die Probleme auf europäischer Ebene liegen, dann müssen wir sie natürlich genauso klar und deutlich benennen wie auf allen anderen Ebenen. Solche Probleme, die auch die Akzeptanz von Europa beeinträchtigen, sehe ich beispielsweise in der europäischen Überregulierung.

Es entspricht dem in den europäischen Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzip, dass die europäischen Vorgaben auf ein Minimum mit speziellem Mehrwert für Europa beschränkt werden. Herr Abg. Gallert, Herr Vizepräsident Gallert hat dafür schon ein paar Beispiele genannt.

Dieses Problem thematisieren aber auch wir seit Langem und immer wieder, nicht mit dem Ziel eines eventuellen Austritts aus der EU, sondern mit dem Ziel ihrer konstruktiven Weiterentwicklung. Es hilft insofern niemandem, Europa schlechtzureden, sondern es gilt, Europa besser zu machen. Das ist auch weiß Gott nicht unmöglich.

(Daniel Rausch, AfD: Nicht „Europa“! Die EU! - André Poggenburg, AfD: Europa ist nicht die EU! Immer der gleiche Fehler!)

Auch gegenüber der Europäischen Kommission thematisieren wir auf allen Kanälen Probleme bei der Anwendung von EU-Regelungen, beispielsweise mit einer Sitzung der Staatssekretärskonferenz am 24. April 2017 in unserer Landesvertretung in Brüssel.

Wir sind als Landesregierung inzwischen in die Phase der konkreten Umsetzung der Europa- und Internationalisierungsstrategie eingetreten, die sich die Landesregierung am 20. Dezember 2016 gegeben hat. Diese Strategie ist vor allem im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien erörtert worden und auf den Europaseiten des Internetportals der Landesregierung für jedermann nachlesbar.

Dort sehen Sie dann auch, Herr Poggenburg, was es unseren Menschen hier in Sachsen-Anhalt gibt, dass wir Teil der Europäischen Union, Teil der europäischen Gemeinschaft sind. Ich kann nur empfehlen, es noch einmal nachzulesen, ebenso die Beispiele der konkreten Maßnahmen, die wir zum selben Zeitpunkt beschlossen haben, damit alle unsere Ressorts konkrete europäische und internationale Aktivitäten und Maßnahmen umsetzen, um uns immer besser in die Europäische Union einzubringen -durchaus auch kritisch, dort wo es angebracht ist. Auch dieser Bericht liegt Ihnen vor.

Wenn wir aus der Sicht eines Bundeslandes Lösungen für drängende Herausforderungen suchen, dann bietet der europäische und internationale Austausch auf persönlicher Ebene beste Gelegenheit, von den Erfahrungen anderer zu lernen. Ich möchte daher alle Akteure im Land, die Kammern und Verbände, die Vereine, die Bildungseinrichtungen, die Kultureinrichtungen und die Kommunen, ermuntern, ihren Blick verstärkt über die Landesgrenzen hinweg zu richten, bestehende Kontakte zu Partnern im Ausland auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen. Die Landesregierung wird sie alle dabei engagiert und gern unterstützen.

Wir tun dies unter anderem auch in diesem Jahr wieder mit der jährlichen Europawoche, die vom 2. Mai an in ganz Sachsen-Anhalt stattfinden wird. Die Zukunft der EU wird dabei eines der meistdiskutierten Themen überall im Lande sein. Das komplette Veranstaltungsprogramm wird demnächst publiziert. Sie sind alle herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die führenden Vertreter der europäischen Institutionen am 25. März 2017 aus Anlass des 60. Jahrestages in Rom zusammen und verabschiedeten die feierliche Erklärung von Rom. Darin gaben sie die Verpflichtung ab - ich zitiere  , „die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität untereinander und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger zu machen“.

Die sogenannte Agenda von Rom umfasst die vier Kernziele: ein sichereres und geschütztes Europa, ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, ein soziales Europa und ein stärkeres Europa in der Welt.

Auch die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt, in dem verschiedene Szenarien entfaltet werden. Bis zur Sommerpause wird sie mit mehreren Reflexionspapieren die wichtigsten Politikbereiche weiter konturieren. Wir werden uns auch in diesen Reflexionsprozess engagiert einbringen.

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, findet die gesamte Zukunftsdebatte aktuell vor dem Hintergrund der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich statt. Es wird für uns darauf ankommen, unsere Interessen auch in diesem bedauerlichen, aber unvermeidlichen Prozess wahrzunehmen.

Deshalb hat die Landesregierung als Mitantragsteller im Bundesrat am 31. März 2017 eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Länder in die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs und zum Abschluss einer neuen Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich einschließlich etwaiger Übergangsregelungen zur Vermeidung eines ungeordneten Austritts eng einzubeziehen und entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben als Länder angemessen zu beteiligen.

Die Bundesregierung scheint damit noch zu fremdeln, aber wir werden die Forderungen der Länder in den nächsten Monaten parallel zum Fortgang der Verhandlungen unverdrossen weiter konkretisieren.

Schon heute zeichnet sich ab, dass die Forderung, das Vereinigte Königreich möge seine finanziellen Verpflichtungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 in vollem Umfang erfüllen, eine unserer Kernforderungen darstellen wird; denn ein vorzeitiger Ausstieg könnte sich auf die Zahlungen aus den europäischen Fonds an Sachsen-Anhalt und damit auf unsere mittelfristige Finanzplanung und unsere operationellen Programme auswirken. Das gilt es jetzt aus der Sicht des Landes unter allen Umständen zu vermeiden.

Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, den Landtag beispielsweise über den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien über den Stand und den Fortgang dieser Debatten zu unterrichten, damit Sie auch immer zeitnah alle Informationen haben, die erforderlich sind, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Ich sehe eine Wortmeldung. - Herr Raue.

(Alexander Raue, AfD: Das ist eine Zwischenintervention!)

Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Robra, Sie betonen immer so schön den wirtschaftlichen Erfolg - das hat auch Herr Gallert getan  , den Deutschland und auch die kleinen Arbeiter von der Europäischen Union haben.

Wie stehen Sie eigentlich dazu: 800 Milliarden € Target 2-Salden? - Das ist doch eigentlich das Gleiche, als würde man Waren produzieren und anderen Staaten Geld geben, damit sie die Waren bei uns kaufen können. Dann können wir sie doch gleich verschenken. Wir haben 800 Milliarden €, die ausstehen, die höchstwahrscheinlich niemals ausgeglichen werden. Irgendwann werden wir sie abschreiben.

Das Geld aus der Europäischen Union, das Sie so gern für uns einkassieren wollen, ist doch letztlich deutsches Geld. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Ich kann darin einfach keinen Weg mehr sehen.

Ich kann nur sagen: Wir müssen den Euro abwickeln. So kann es nicht mehr funktionieren.

(Florian Philipp, CDU: Das ist Wertschöpfung bei uns!)

- Natürlich liegt die Wertschöpfung bei uns, aber wir verschenken ja die Werte. So sieht es aus. Wir kaufen international Rohstoffe ein, veredeln diese Rohstoffe, konstruieren daraus Maschinen - und vergeben die Maschinen. Wir verkaufen sie ja gar nicht; denn wir bekommen eigentlich kein Geld dafür.

Die Notenbank in Deutschland, die Deutsche Bundesbank, druckt Geld, damit die Firma, was weiß ich, Daimler, Geld für ihre Autos bekommt. Sie bekommt dafür Target 2-Salden in das europäische Register eingetragen.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Diese Salden müssten eingetauscht werden, in jedem Fall in echte Werte, das heißt in Produkte oder auch, was weiß ich, in Gold. Sie werden aber nicht eingetauscht. Sie bleiben dauerhaft stehen. Ganz ehrlich: Dann können wir das alles auch verschenken. Dann können aber auch die Arbeiter bei uns zuhause bleiben. Dann können wir ihnen Sozialhilfe in Höhe von 10 000 € geben. So sieht es eigentlich aus.

Die Produktion, die wir ins Ausland schicken, bekommen wir niemals vergütet. Da können Sie gut reden, was Sie wollen. Aber vielleicht können Sie drei Worte dazu sagen.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, das will ich gern tun. Mich würde einmal interessieren, wie Sie diese Theorie auf den Welthandel insgesamt hochrechnen. Das ist eine sehr schlichte Betrachtungsweise.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Deutschland beteiligt sich am Aufkommen der Mittel der Europäischen Union im Schnitt mit 22 %. Das heißt anders herum gesagt, 78 % der Mittel, über die die Europäische Union verfügt, kommen aus den anderen Mitgliedstaaten, die auch das Ihre dazu beitragen. Die Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, und wir sehen es an den Verflechtungen.

(Alexander Raue, AfD: Das ist schlichtweg nicht wahr!)

Was meinen Sie denn, wo unsere osteuropäischen Nachbarn in ihrer Entwicklung stünden, die vor noch nicht so langer Zeit beigetreten sind, wenn sie nicht die Hilfen aus der EU gehabt hätten? Was meinen Sie wohl, was das für uns bedeutet hätte, wenn Polen, die baltischen Staaten, Tschechien, Slowenien, die Slowakei nicht diese wirtschaftliche Entwicklung genommen hätten? Was meinen Sie denn, was es bedeuten würde, wenn Spanien, Italien, insbesondere Norditalien, Frankreich nicht diese wirtschaftliche Entwicklung genommen hätten?

Glauben Sie ernsthaft, dass alle diese Staaten - die müssen Sie sich dann ja auch als einzelne Nationalstaaten denken - munter weiter vor sich hingewurschtelt hätten, statt sich 1957 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenzufinden? Glauben Sie ernsthaft, dass es um Mitteleuropa im Weltmaßstab besser stünde,

(Katrin Budde, SPD: Wenn Zölle noch da wären!)

dass wir den Lebensstandard hätten, den wir jetzt tatsächlich haben? - Nein. Das ist alles integral miteinander verbunden. Da spielt natürlich auch die Währungspolitik eine Rolle. Aber auch da ist es nicht so, dass - die Bundesdruckerei macht es nicht mehr - diejenigen, die jetzt die Euros drucken, Papiergeld mit Gold hinterlegen. Das sind doch alles Theorien von vorgestern, von denen Sie ausgehen.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist es differenzierter, und wir profitieren davon. Ich glaube, das kann jeder auch in seinem unmittelbaren Lebensumfeld wahrnehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben noch eine Frage? - Bitte keine Kurzintervention mehr. Die haben Sie mit zwei Minuten schon abgehakt.


Alexander Raue (AfD):

Gut. Dann stelle ich die Frage. Wie wollen Sie denn diese 800 Milliarden € ausgleichen, außer durch eine massive Inflation? Wie sollen die 800 Milliarden € Defizit - -Nicht Defizit, das ist kein Defizit, das ist ein Überschuss, den wir theoretisch erwirtschaftet hätten. Der wird aber nicht bezahlt. Der steht irgendwo. Wir haben letztendlich immer nur anschreiben lassen. Aber wir werden dafür niemals die Vergütung bekommen. Wie sollen die 800 Milliarden € ausgeglichen werden, außer durch eine massive Inflation und Geldstreichung auch bei den Leuten, die das Geld verdient und die gearbeitet haben?

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Theorie des sogenannten deficit spendings der staatlichen Verschuldung ist weiß Gott komplexer, als dass man das in einem einfachen Buchhaltungsgerüst von Soll und Haben abbilden könnte. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, weil Ihre Frage von einem volkswirtschaftlichen Leitbild ausgeht, das wir in einer international so verflochtenen Wirtschaft, wie wir sie mittlerweile rund um den Globus haben - - Der Globus ist doch nun wirklich nicht unüberschaubar geworden bei uns.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Nein, so einfach ist es nicht. Möge Gott verhüten, dass Sie jemals in die Verlegenheit kommen, für internationale Wirtschaftspolitik verantwortlich zu werden!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Herrn Poggenburg habe ich jetzt nicht gesehen. Entschuldigung. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Herr Minister, ich schätze Sie wirklich als ganz sachliche Person. Das hat man auch in den Plenumdebatten immer mitbekommen. Aber hören Sie doch bitte einmal auf, immer diesen Dämon an die Wand zu malen, dass es ohne EU keinen Handel gäbe.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber deutlich weniger! - Zurufe von Katrin Budde, SPD, und von Alexander Raue, AfD)

Das ist doch völliger Blödsinn!

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Es gibt Handel seit Jahrhunderten und Jahrtausenden. Sie malen uns ein Bild von Staaten in Europa und sagen, wenn diese nicht in der EU wären, dann wären sie wahrscheinlich noch in der Steinzeit. Das ist völliger Blödsinn! Handel sucht sich seinen Weg. Dafür brauchen wir überhaupt keine EU, übrigens auch keine Euro-Währungsunion. Wir haben es gestern im Plenum gehört, dass wieder gesagt wurde, der Handel mit Großbritannien würde jetzt quasi nicht mehr stattfinden, weil die aus der EU austreten wollen. Das ist völliger Quatsch!

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Denn ich glaube - ich habe es gelesen -, wir handeln beispielsweise auch mit den Vereinigten Staaten.

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Ich glaube, die sind auch nicht in der EU. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke schön. - Handel sucht sich seinen Weg, wenn es Freihandel gibt.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Deshalb heißt das Freihandel.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Die Wirtschaftssubjekte, die Handel betrieben, stießen historisch an Zollschranken. Es wird jetzt eine der großen Fragen der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sein: Errichten wir wieder Zollschranken? - Niemand würde einen Staat daran hindern können, Zollschranken zu errichten. Das ist etwas ganz Normales.

(André Poggenburg, AfD: Das ist immer schlecht!)

Die Vernunft gebietet es, klug damit umzugehen und Wege in den Freihandel zu suchen. Aber so, wie Sie es jetzt unterstellen, dass die Geschichte der Menschheit durch Freihandel geprägt wäre - -

(André Poggenburg, AfD: Freihandel habe ich nicht gesagt! Handel habe ich gesagt!)

Das glatte Gegenteil ist der Fall. Freihandel kennen wir vielleicht seit 150, 200 Jahren. Aber vorher gab es das nicht, Herr Poggenburg.