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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich beende damit das erste Thema der Aktuellen Debatte. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.

Damit kommen wir sogleich zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/1190 - Einsetzung des Ausschusses nach § 46a des Abgeordnetengesetzes.

Gemäß § 46a Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes kann der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes einsetzen.

Über die Größe und die Zusammensetzung des Ausschusses wird durch Einsetzungsbeschluss entschieden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Das sind 44 Abgeordnete.

§ 75 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages schreibt vor, durch Namensaufruf abzustimmen, wenn ein Beschluss einer Mehrheit bedarf, der nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist.

Der Namensaufruf wird durch den Schriftführer Herrn Loth vorgenommen. Ich bitte die Aufgerufenen, laut und deutlich mit Ja oder mit Nein oder mit Enthaltung zu antworten. Der Zuruf ist durch den aufrufenden Schriftführer zu wiederholen. - Bitte, Schriftführer Herr Loth.

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich das Ergebnis verkünde, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Börde-Gymnasiums Wanzleben recht herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Der Namensaufruf ist erfolgt und wir haben ein Abstimmungsergebnis vorliegen. Insgesamt haben 84 Abgeordnete abgestimmt. Davon stimmten 61 Abgeordnete mit Ja und 20 Abgeordnete mit Nein. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht. Das heißt, wir haben sogar beides erfüllt, das Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, das 56 Abgeordneten entspricht, und die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, die bei mindestens 44 Abgeordneten erreicht ist.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit ist die Einsetzung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR beschlossen worden. Der Ausschuss ist damit eingesetzt worden.