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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Motto „DDR-Unrecht weiter aufarbeiten - Versöhnung fördern“ stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf eine Aktuelle Debatte. Das geschieht mit Blick auf den Ende April 2017 in Magdeburg stattfindenden Bundeskongress der Beauftragten der Länder für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Bundesstiftung „Erinnern und Zeichen setzen - Zeugnisse politischer Verfolgung und ihre Botschaft“ und dem unserem Hause vorliegenden Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten vom 28. März dieses Jahres.

Dieses außerordentlich umfangreiche Kompendium legt sehr akribisch Zeugnis davon ab, welche Aktivitäten die Behörde in Beratungsfragen, zu Rehabilitationsfragen zur Zusammenarbeit von Stiftungen, Opferverbänden, den Kirchen und in der Öffentlichkeitsarbeit unternommen hat; das ist sehr beeindruckend.

Nach der Lektüre des Berichtes bedarf es eigentlich nicht der Forderung nach einer Debatte, die zum Ergebnis haben soll, Übereinstimmung in diesem Hohen Hause zu erzielen. Dass diese vorbildliche Aufarbeitung weiter zu vertiefen und fortzusetzen ist, wird zumindest bei den Koalitionsfraktionen kaum auf Widerspruch treffen; denn das ist eine weitere Arbeit im Sinne der Opfer des Stalinismus. Die wollen wir weiter leisten; das liegt wohl auch in der Sache selbst begründet.

(Beifall bei der CDU)

Der vorliegende, etwas unklar in seiner Zielforderung formulierte Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert an das bekannte Gleichnis von den Eulen, die nach Athen getragen werden.

(Zuruf)

Brisant ist indes die Frage, wie Versöhnung nunmehr weiter gefördert werden soll, wenn sie 27 Jahre nach dem Mauerfall noch immer nicht stattgefunden hat.

(Zurufe)

Sehr viel Optimismus und eine Portion illusionistisches Weltverständnis sind vonnöten, um daran zu glauben. Die Täter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hüllen sich in Schweigen, sind abgetaucht oder haben sich längst weit entfernt von ihrer vormaligen Tätigkeit etabliert.

Sind es Menschen, die von blindem Gehorsam beherrscht waren? Standen sie unter hohem psychischen Erwartungsdruck der allmächtigen Parteifunktionäre? Oder handelte es sich um seelenlose Technokraten, denen ihre Opfer völlig gleichgültig waren?

Kaum zu glauben ist indes, dass die Genossen der Staatssicherheit die wirklichen Folgen ihres Tuns nicht erkennen konnten und ihnen nicht bewusst gewesen sein soll, dass ihre angeblich kleinen Beiträge tatsächlich Teil eines umfassenden Überwachungs- und Spitzelprogramms gewesen sind.

All diese Motive gehen von der Mutmaßung aus, dass die Täter ihren Handlungen meist neutral, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstanden. Das mag für diejenigen zutreffen, die durch die Stasi erpresst wurden, sicherlich. Aber es gilt zu bedenken, dass die meisten MfS-Mitarbeiter überzeugt davon gewesen sind, mit ihrer alltäglichen Arbeit dem Weltfrieden, dem Sozialismus und dem Schutz der propagierten Arbeiter- und Bauernmacht zu dienen.

Ob sich eine solche, oft jahrzehntelang gefestigte Überzeugung abstreifen lässt wie ein altes Kleidungsstück, das wage ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, echt zu bezweifeln.

(Beifall bei der CDU)

Und die Opfer? - Vielleicht gibt es welche, die bereit wären, mit ihren ehemaligen Peinigern ins Gespräch zu kommen. Ob dies allerdings zur wirklichen Versöhnung gereichen kann, das darf echt kritisch hinterfragt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Ein kurzer Blick in dieses düstere Kapitel der DDR-Geschichte soll verdeutlichen, warum eine solche Versöhnungsmentalität kaum zum Tragen kommen dürfte.

Der Rückhalt des SED-Regimes bei den Menschen in Ostdeutschland war in den ersten Jahren der DDR so gering, dass die tatsächliche Zustimmung für die SED bei den freien Wahlen gerade erst einmal zwischen 17 und 18 % betrug.

Der Übergang zur Einheitsliste und die Anwendung von Manipulation, Erpressung und Gewalt, insbesondere durch den Apparat der Staatssicherheit, der am Ende des Experimentes der DDR 91 000 hauptamtliche und 189 000 inoffizielle Mitarbeiter beschäftigte, gab der SED die Scheinlegitimation, die sie in den Wahlen suchte.

Beim Anwerben von Informanten war den Stasioffizieren jedes Mittel recht: die fremden Autos vor dem Haus, die Wanzen in den Steckdosen, der erste Verdacht gegen eine Kollegin, das Misstrauen, die Angst und der Griff in die unterste Schublade menschlicher Verderbnis.

So berichtet ein Major stolz, dass es ihm gelungen ist, einen Pfarrer durch Erpressung zu werben, der niemals aus Überzeugung diesem Apparat gedient hätte. Ich zitiere:

„Da bot sich die sexuelle Abnormität des Pfarrers an. Er fühlte sich von minderjähriger, jungfräulicher Haut angezogen. Damit hatten wir ihn, und er war einfach eine Spitzenquelle.

Der Volksaufstand in der DDR um den 17. Juni 1953 verlieh den wahren Gefühlen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung der DDR einen all zu deutlichen Ausdruck. Das nach dem Vorbild der sowjetrussischen Tscheka gegründete Ministerium für Staatssicherheit hatte im Vorfeld des Arbeiteraufstandes nach Meinung der führenden Genossen versagt und Wilhelm Zaisser musste den Stasi-Chefsessel schließlich für einen stalinistischen Betonklopf - wir wissen alle, um wen es geht: Erich Mielke - und zweifachen Polizistenmörder räumen.

(Zuruf)

Von welchem Schlage dieser Mann war, zeigt ein kurzer Auszug aus einem Besprechungsprotokoll - man höre und staune! - von 1987. Ich zitiere:

„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir mal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzen Prozess, weil ich Humanist bin, deshalb habe ich solche Auffassungen. Das ganze Geschwafel von wegen nicht hinrichten und nicht Todesurteil, alles Käse, Genossen, hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

Man höre! Das kam 1987 von Erich Mielke. Das verteidigen Sie heute immer noch; das ist ein so unverschämtes Verhalten, das kann ich nicht nachvollziehen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl!)

Die Diktatur der SED, die Herrschaft von Walter Ulbricht und Erich Honecker war in erster Linie eine einem Teil Deutschlands oktroyierte und von einem brutalen Geheimdienst gesteuerte Diktatur der sowjetischen Besatzungsmacht.

Aber was die Menschen, die zum Stasiopfer wurden, erleiden mussten, darf niemals vergessen werden und zeigt besonders drastisch die finstere Seite genau dieses Regimes.

(Beifall bei der CDU)

Ob in Hohenschönhausen, im „Roten Ochsen“ von Halle oder im „Gelben Elend“ von Bautzen, ob in den zahlreichen Vernehmungszentralen, wer einmal in die Fänge der Stasi geriet, war für immer gebrandmarkt.

Hans-Eberhard Zahn war kein so prominentes Opfer wie Robert Habermann, Rolf Biermann, Jürgen Fuchs oder Stefan Hein, aber er beschreibt die Haftbedingungen, unter denen er sieben Jahre leiden musste. Ich zitiere erneut:

„Eine Zellentür wurde aufgeschlossen. Dahinter lag so etwas wie eine finstere Höhle. Man stieß mich hinein. Ein grelles Licht über der Tür wurde eingeschaltet. Ich befand mich in einem fensterlosen Betonsarg, 1 m breit, 2 m hoch, 3 m lang. Es gab einen Kübel, aber sonst keine Sitzgelegenheit; denn die Holzpritsche war hochgeklappt und mit einem Vorhängeschloss gegen die Benutzung abgesichert.“

Es gab zahllose Verhörmethoden, auch nach dem Vorbild des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten. Alexander Solschenizyn beschreibt das in 27 Varianten in seinem weltberühmten Roman „Der Archipel Gulag“; das können Sie alles nachlesen.

Dieter Borowski, Journalist und mehrfach in Stasihaft, schilderte eine Verhörmethode so - ich zitiere erneut  :

„So wird er bis ans Ende meiner Tage vor mir stehen: breitbeinig, die hohe schlanke Gestalt vor meinem Stuhl in der graublauen Uniform des Stasioffiziers gekleidet, die fatal an die Militärtracht des Hitlerstaates erinnerte, spiegelblank die hohen schwarzen Stiefel, darüber die Reithosen, an der Uniformjacke die silbernen Kragenspiegel verziert mit weinroter Paspelatur, der Erkennungsfarbe des Staatssicherheitsdienstes. War sein Gesicht von vorgetäuschter oder wirklich empfundener Wut verzerrt, dann gellten seine Drohungen durch den Raum: Jetzt hast du ausgespielt für immer! Verräter am Sozialismus! Bürgerliche Feinde der Arbeiterklasse! So ein Schwein, wie du es bist, gehört ausgemerzt! Ja, solche Subjekte wie du haben in unserem Staat kein Lebensrecht!“

Mann kann sich nur annähernd vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie diese Menschen unter dem physischen und psychischen Terror gelitten haben mussten. Ob die so Geschädigten und Verfolgten wünschten, mit ihren einstigen Peinigern zu reden, sich dadurch mit einer teilweise traumatischen Vergangenheit erneut oder erstmalig, weil verdrängt, auseinanderzusetzen und zu konfrontieren, bleibt aus meiner Sicht fraglich.

Genauso fraglich ist es, ob die Täter gewillt sind, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen, durch Bekenntnis zur Schuld zu sühnen und dadurch den Weg zur Versöhnung zu ebnen; zugegebenermaßen: eine nahezu illusorische Hoffnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und auch die Zukunft nicht meistern. Das ist, wie soeben dargestellt, ein wesentliches Argument für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Eva Feußner (CDU):

Im komme gleich zum Schluss. - Dazu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehört aus unserer Sicht auch der Umgang mit unserer eigenen Vergangenheit, besonders in Bezug auf das politische System der DDR. Wir sind der Auffassung, auch davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben. Wer diese Überprüfung ablehnt, auch zum Teil mit fadenscheinigen Argumenten, der hat entweder, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, etwas zu verbergen oder möchte keine wirkliche Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung der SED.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, bitte den letzten Satz formulieren.


Eva Feußner (CDU):

Ja, ich komme zum letzten Satz. Nachvollziehbarerweise dulden genau diese Parteien bzw. Fraktionen, die das hier ablehnen, auch extremistische Strömungen in ihren Reihen, die sich eben gerade nicht von diesen totalitären Staatsformen, von der NS-Diktatur, genauso wie von der DDR-Diktatur, distanzieren; das zeigt Ihr wahres Bild und die wirkliche Einstellung zur Demokratie und auch ihren Opportunismus. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, es gibt noch zwei Nachfragen. Möchten Sie die beantworten?


Eva Feußner (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Erst Frau von Angern, dann Frau Bull-Bischoff. - Bitte, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, es ist keine Nachfrage, sondern eine Intervention. - Zunächst möchte ich bezugnehmend auf Ihre Rede, aber auch bezugsnehmend auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden ganz klar für meine Fraktion erklären, dass sämtliche Mitglieder meiner Fraktion frei gewählte Abgeordnete und keine Abgeordneten sind, die hier geduldet werden; das ist unser Demokratieverständnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Des Weiteren möchte ich feststellen: Ich gehöre zu den Abgeordneten meiner Fraktion, die sich bisher immer enthalten haben, wenn es um diesen Ausschuss ging. Sie haben massiv dafür geworben, sodass ich auch heute ablehnen werde. Ich möchte Ihnen das auch erklären.

Sie haben heute alles dafür getan, deutlich zu machen, worum es Ihnen mit diesem Ausschuss geht. Sie wollen der Kollegen der AfD-Fraktion und unsere Abgeordneten in einen Sack stecken und draufhauen. Das hat nichts mit Aufarbeitung zu tun.

(Lachen bei der CDU - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Sie haben kein Wort zu Ihrer eigenen Verantwortung in der DDR heute gesagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend vielleicht noch die allerdings eher rhetorische Frage: Wann wurde denn die CDU gegründet?

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Eigentlich ist es ja eine Kurzintervention. Ich will nur zwei Sachen dazu sagen.

Es stellt sich aus meiner Sicht doch gar nicht die Frage, ob ich zwei Fraktionen in einen Sack stecken möchte. Es stellt sich vielmehr die Frage: Wer setzt sich tatsächlich mit seiner eigenen Vergangenheit auseinander?

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ich kann natürlich immer davon sprechen: Wir machen das intern bei unseren Parteitagen. Bei uns legt jeder seine Vergangenheit offen und und und. Aber Sie stellen sich nicht wirklich der Öffentlichkeit, und das ist Ihr Problem.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Die AfD-Fraktion lehnt es aus anderen Gründen ab. Sie sagt: Es ist schon so lange her. Das muss jeder mit sich selbst ausmachen.

Ich wollte nur sagen: Nur davon reden, reicht eben nicht, um sich wirklich zu stellen.

Wenn Sie sagen: Das ist uns zu tunnelmäßig, wir brauchen einen komplexeren Blick dafür, das sehe ich doch alles ein. Dann machen Sie doch erst einmal den Anfang dazu. Sie haben es nicht gemacht.

Weil es Herr Striegel vorhin ansprach und die Sache mit Herrn Holm und Herrn Thierse angeführt hat: Warum ist denn die Sache mit Herr Holm in den Medien so publiziert worden? - Weil er sich genau nicht seiner Vergangenheit gestellt hat, weil er es geleugnet hat.

(Beifall bei der CDU)

Wenn man offen mit seiner Vergangenheit umgeht, dann kann man ja auch abwägen. Aber nicht einmal das tun Sie. Sie leugnen und sagen: Wir legen das nicht offen. - Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Aber Sie können hier nicht sagen: Wir sind für alles offen. Der Ausschuss gefällt uns eigentlich nicht. Dann lehnen wir das ab.

Wenn ich in einem Ausschuss nicht einmal mitarbeite, kann ich auch nicht sagen: Mir gefällt dieser Ausschuss nicht. Denn Sie wissen gar nicht, was in diesem Ausschuss stattfindet. An der Stelle ist die Kritik nicht berechtigt.

(Beifall bei der CDU)

Wer den Ausschuss generell ablehnt und gar keine Aufklärung will, muss damit rechnen, dass sich jeder hier in dem Haus ein Bild davon machen kann.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es kann jeder über sich selbst nachdenken. Das hat keine Konsequenzen. Übrigens: Jede Fraktion kann die Konsequenzen, die es hätte, wenn jemand einer Stasi-Mitgliedschaft überführt werden würde, selbst abwägen; jeder kann selbst entscheiden, wie er damit umgeht.

(Zuruf von der AfD)

Wir haben schon Anfang der 90er-Jahre festgelegt, wie wir als CDU-Fraktion mit Mitgliedern der eigenen Fraktion umgehen. Sie wollen sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzen. Was die angebliche Alternative „Neue Demokratie“ angeht: Bei einer neuen Demokratie, die sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzt, habe ich große Zweifel.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, es gibt mehrere Fragen. Zunächst ist Frau Bull-Bischoff dran, dann Herr Roi und als Dritter Jan Wenzel Schmidt. - Bitte Frau Bull-Bischoff.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Frau Kollegin, ich habe vorhin in meinem Redebeitrag die Auffassung meiner Partei, meiner Fraktion zu der DDR-Diktatur unmissverständlich wiedergegeben. Ich will es, weil wir junge Menschen auf der Tribüne haben, wiederholen.

Wir haben gesagt: Die DDR musste daran zugrunde gehen, dass es keinerlei verbindliche demokratische Grund- und Freiheitsrechte gegeben hat, dass es Verbrechen gegeben hat, dass es Benachteiligungen gegeben hat - so, wie Sie es geschildert haben.

Ich will zweitens sagen: Ihre Debatte - dabei geht es mir exakt so wie Frau von Angern - ist Beleg dafür, dass diese Debatte immer und immer wieder reduziert wird auf schwarz und weiß. Sie und Ihre Partei sind selbstverständlich immer weiß. Ich habe in diesem Hause bisher wenige kritische Worte zur CDU-Vergangenheit gehört, zu Schuld oder nicht Schuld.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Beleg dafür. Es geht um den Duktus der Abrechnung.

Ich weise den ungeheuerlichen Vorwurf zurück, dass meine Partei die Machenschaften von Mielke und der Staatssicherheit hier immer wieder gerechtfertigt hätte. Das tue ich mit aller Entschiedenheit.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Uwe Harms, CDU: Wer denn sonst? - Weitere Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, das war auch eine Kurzintervention. Sie können darauf antworten. Bitte.


Eva Feußner (CDU):

Frau Bull-Bischoff, Sie versuchen, sich von Ihrer Vergangenheit reinzuwaschen. Das gelingt Ihnen nicht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist doch lächerlich! So ein Quatsch!)

Das gelingt Ihnen nicht; Sie sind nun einmal die Nachfolgepartei. Es würde Ihnen gelingen, wenn Sie genau das offenlegen, was wir jetzt hier einfordern.

Seit Gründung des Landtages hat sich die CDU-Fraktion geschlossen, ohne Ausnahme, immer einer Überprüfung gestellt. Sie wollen uns jetzt vorwerfen, dass wir uns mit unserer - -

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE - Swen Knöchel, DIE LINKE: Als Lehrer waren Sie Teil des Staatsapparates!)

Lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende sprechen. Sie wollen uns vorwerfen, dass wir uns mit unserer Vergangenheit nicht auseinandergesetzt haben. Wir haben das getan. Wir haben uns dieser Überprüfung gestellt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben beschlossen, dass Sie es nicht tun wollen!)

- Was haben wir beschlossen?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie wollen sich nicht mit der Blockpartei-Vergangenheit auseinandersetzen!)

- Natürlich! Das haben wir doch gemacht. - Davon abgesehen: Wenn Sie erst einmal anfangen würden, sich mit Ihrer Stasi-Vergangenheit zu beschäftigen und - -

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Der Stasi-Vergangenheit Ihrer Partei.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Frechheit! Das ist ein pauschaler Vorwurf! Mein Gott! Sie waren als Lehrer Teil des Apparates!)

- Wer schreit, hat nicht unbedingt Recht. Getroffene Hunde bellen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kolleginnen und Kollegen!

(Glocke der Präsidentin)

Frau Feußner, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten jedem die Chance geben, ausreden zu können, und erst dann erwidern. Im Dialog bringt es uns überhaupt nichts. - Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Ich sage noch einmal: Getroffene Hunde bellen. Wir haben uns alle jeweils überprüfen lassen. Wir haben uns mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt, auch mit den Mitgliedern der ehemaligen CDU, der Blockpartei CDU.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das reicht nicht!)

Sie haben nicht einmal den Anfang dazu gemacht.

(Zurufe von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Es wäre ein Anfang gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, welche Mitglieder Ihrer Partei Mitglied des MfS gewesen sind.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das haben wir gemacht! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das wissen wir!)

- Es ist ja schön, wenn Sie das wissen und es der Öffentlichkeit verheimlichen.

(Lachen bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist öffentlich!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich hatte eben darum gebeten, keinen Dialog hier zu führen, und hatte gesagt, dass ich keinen Dialog zulassen werde. Ich möchte aber dem nächsten Fragesteller Herrn Roi die Möglichkeit geben, seine Frage zu stellen. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, es ist ein bisschen aufgeheizt. Ich mache jetzt einmal Folgendes: Ich stecke Sie, Frau Feußner, und Herrn Knöchel einmal in einen Sack. Denn Sie, Frau Feußner, kennen offenbar schon vorher das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion.


Eva Feußner (CDU):

Nein.


Daniel Roi (AfD):

Doch. Sie haben ja hier pauschale Aussagen getroffen, wie wir uns hier verhalten. Deshalb frage ich mich, woher Sie das denn haben. Sie wissen doch gar nicht, wie die Fraktionen abstimmen. Was erzählen Sie hier eigentlich?

Ich möchte Ihnen einmal einen Hinweis geben. Es gab im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen eine ähnliche Abstimmung, auch im Kreistag. Dort hat sich die AfD-Fraktion geäußert. Das können Sie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ nachlesen. Mein Fraktionskollege im Kreistag war auch SED-Mitglied. Auch er hat für die Überprüfung gestimmt. Es kam heraus, dass er in dieser Frage eine saubere Vergangenheit hat.

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir haben uns ganz deutlich positioniert.

Ich positioniere mich heute hier genauso.

Jetzt frage ich Sie einmal. Damit bin ich wieder bei dem, was ich vorhin Herrn Striegel schon gefragt habe.

Im Kreistag sitzt ein Herr Ronald Maß. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat 2014 geschrieben: Der Bauingenieur Maß hätte Kollegen denunziert. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist die unterzeichnete Verpflichtungsermächtigung für das Ministerium für Staatssicherheit abgedruckt gewesen.

Ihre Fraktion hat diesen Mann mehrheitlich in einen Aufsichtsrat gewählt. Das war für die Fraktion der CDU und auch der SPD im Kreistag offensichtlich überhaupt kein Problem. Es hat sich auch niemand dazu geäußert, als er im Kreistag nachgerückt ist.

Deshalb nehme ich Ihnen Ihre gespielte Empörung hier nicht ab. Denn wenn es darum geht, sich vor Ort zu solchen Sachen zu positionieren, handeln Sie nicht konsequent. Es ist alles nur Show, was Sie hier betreiben.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Sie haben die Fragestellung fast mit einer Kurzintervention verbunden. Eigentlich ist nur eine Frage oder eine Kurzintervention möglich. Aber Frau Feußner kann darauf antworten. - Bitte, Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Meine Meinung, Herr Roi, habe ich mir aufgrund des Redners Ihrer Fraktion gebildet. Er hat vorhin im Plenum hier dargestellt - das kann man nachher im Protokoll nachlesen -, dass die AfD-Fraktion es aufgrund der großen Zeitspanne, die schon vergangen wäre, ablehne, sich einer Überprüfung zu stellen. Daraus habe ich das entnommen.

Was meine angebliche Schauspielerei hier vorn betrifft, dazu sage ich Ihnen jetzt etwas. Sie haben das Prinzip der Aufarbeitung nicht verstanden. Mit der Überprüfung und der Überführung eines Mitglieds des MfS hat doch noch lange keine Aufarbeitung stattgefunden. Die Überprüfung allein ist erst einmal ein Beginn. Das ist das, was ich eben auch den LINKEN gesagt habe. Aufarbeiten ist ein bisschen mehr.

Es kann sein - ich habe es übrigens versucht, in meinem Redebeitrag darzustellen -, dass Menschen von der Staatssicherheit gezwungen worden sind, das Dokument zu unterschreiben. Es kann auch sein, dass sie freiwillig dorthin gegangen sind, aus innerster Überzeugung. Das muss man bei einer Aufarbeitung unterscheiden.

Das ist genau das, worüber wir hier sprechen. Die Überprüfung allein ist nur der erste Schritt. Das sage ich jetzt zum fünften Mal. Aufarbeitung sieht etwas anders aus. Das heißt nicht, dass man solche Leute nicht weiterhin im Gemeinderat, im Kreistag haben kann oder sie in einen Aufsichtsrat schicken kann, wenn eine Aufarbeitung stattgefunden hat. Im Speziellen kenne ich dieses Beispiel nicht. Aber das rechtfertigt doch nicht, dass ich diese Menschen verurteile, bevor ich weiß, wie sie zu diesem Amt gekommen sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Feußner. Es gibt noch eine Frage. Dann würde ich die Debatte beenden wollen.

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt AfD)

- Eine Kurzintervention, okay. Herr Jan Wenzel Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. - Eine Kurzintervention: Sie haben der Rede von Herrn Büttner nicht richtig zugehört. Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Das bedeutet, dass unsere Abgeordneten frei entscheiden werden. Ich zum Beispiel werde für den Ausschuss stimmen.

Wir lehnen den Ausschuss nicht grundsätzlich ab. Wir sind nur gegen diesen aufgebauschten Schuld-Kult, der immer wieder in den Fokus gerückt wird, weil uns das nicht voran bringt.

Wir sind hier im Landtag dafür zuständig, dass wir die Politik der Gegenwart und der Zukunft bestimmen und nicht jedes Mal in der Vergangenheit wühlen.

Dass natürlich ein Ausschuss die Abgeordneten überprüft, sehen wir als sinnvoll an. Aber den Schuld-Kult immer wieder in den öffentlichen Fokus zu rücken und damit auch wertvolle Zeit zu vergeuden, statt realpolitisch etwas zu bewegen, das lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie darauf erwidern, Frau Feußner?


Eva Feußner (CDU):

Es ehrt Sie ja, wenn es in Ihrer Fraktion auch einige gibt, die sich mit der Vergangenheit tatsächlich auseinandersetzen wollen.

Einen Schuld-Kult gibt es hier nicht. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Opfern darüber, was die erleiden und erdulden mussten. Dann sprechen wir hier über etwas ganz anderes. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen.

Ich wiederhole meinen Spruch, den ich auch in meinem Redebeitrag verwendet habe: Wenn man sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzt, kann man auch keine Zukunft gestalten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Budde möchte noch eine Kurzintervention machen. Bitte, Frau Budde.


Katrin Budde (SPD):

Keine Frage, Frau Feußner, sondern eine Kurzintervention. - Die SPD ist ja eine Partei, die kurz nach 1945 bis 1989 verboten war. Trotzdem haben viele hier bei uns im Plenum, die etwas älter sind, eine persönliche Geschichte in der DDR.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Lehmann, lassen Sie doch der Kollegin Budde die Zeit, ihre Kurzintervention erst einmal zu formulieren. - Vielen Dank.


Katrin Budde (SPD):

Selbst eine Partei, die erst 1989 neu gegründet worden ist, hat eine Geschichte, die von dem Thema Staatssicherheit nicht ganz zu trennen ist, wenn ich an Ibrahim Böhme denke, der als einer der ersten Vorsitzenden Stasi-Mitglied war und die SPD mit gegründet hat.

Insofern meine Bitte an alle hier Vertretenen sowohl als Individuen als auch als Parteien, vernünftig und sachlich mit dem Thema umzugehen. Denn auch die Blockparteien haben eine Geschichte in der DDR. Man sieht, auch die SPD, die hinterher neu gegründet worden ist, war davon nicht ganz frei.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich möchte aber auch mit der Mär aufhören, die der Redner der AfD hier vorgetragen hat, dass man sich nicht wehren konnte, weil man ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen hätte.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist im Leben immer so, dass man sich entscheiden muss und dass das Konsequenzen hat.

In einer Diktatur ist es so, dass die Konsequenzen manchmal dramatischer sind. Meine Eltern haben sich anders entschieden, sie haben deshalb auf Karriere verzichtet, und manch einer hier im Saal auch.

Der eine oder die andere ist so weit gegangen, dass sie in eine Blockpartei gegangen sind. Andere haben auch darauf ganz verzichtet. Es gibt ganz unterschiedliche Geschichten.

Aber das MfS, also diese Art von innerer Bespitzelung, ist ein Instrument, das in den Kasten einer Diktatur gehört. Das ist so. Und dann ist es immer schlimmer. Das wissen wir. Trotzdem gibt es immer eine freie Entscheidung. Ich wehre mich dagegen, dass hier auf die Tränendrüse gedrückt wird so nach dem Motto, man musste das tun. Das musste man nicht, auch in der DDR nicht.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Frau Budde, zwei Minuten -  


Katrin Budde (SPD):

Darf ich noch eine Bitte an die Kollegen der LINKEN äußern? - Ich weiß, dass das immer eine große Keule ist, die bei dem Thema hier rausgeholt wird. Ich verstehe auch wirklich nicht, warum Sie Ihre Meinung dazu nicht ändern. Ich verstehe das einfach nicht. Aber wir sind weit davon entfernt, die große Keule herauszuholen.

Ich würde mich trotzdem freuen, wenn an dieser Stelle die einzelnen Abgeordneten vielleicht doch noch einmal überlegen, ob es nicht ein Mittel mit ist, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und einem solchen Ausschuss zuzustimmen, weil ich glaube,

(Zuruf von Matthias Höhn, DIE LINKE)

  das ist meine persönliche Auffassung, Herr Höhn -

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, Die LINKE)

dass es gut wäre, wenn es hier einen großen Konsens gäbe.

(Unruhe bei der der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Budde, okay. Ich hatte schon etwas

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Frau Feußner liest, was Frau Bull-Bischoff gesagt hat!)

zugegeben.

(Katrin Budde, SPD: Vielen Dank!)

Sie müssen aber nicht erwidern.


Eva Feußner (CDU):

Nein, ich will nur eines ergänzen. Ich will nur noch einmal eines sagen. Uns geht es hier um eine Aufarbeitung. Punkt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das haben wir gelernt! - Zurufe von Birke Bull-Bischoff)