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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Zukunft gestalten will, der muss sich der Vergangenheit stellen. Ich denke, das ist ein Satz mit sehr unterschiedlichen und vielfältigen Perspektiven und Deutungen. Da ist zum einen die rechtlich-moralische Dimension - es müssen eigene Verstrickungen auf den Tisch kritischer Betrachtungen - und da ist zum anderen die politische Dimension. Dahinter steht die Frage, wir wollen und wir müssen wissen, wie diktatorische und autoritäre Verhältnisse im Großen wie im Kleinen funktionieren.

Was war die DDR? - Das Sozialismuskonzept der DDR ist gescheitert und es musste scheitern, weil es darauf setzte, den Menschen zwar soziale Sicherheit zu bieten - selbst das hat sehr unterschiedliche unkritische Perspektiven  , aber gleichzeitig elementare demokratische Grund- und Freiheitsrechte missachtete. Es fehlten demokratische Strukturen. Es gab keine freien demokratischen Wahlen. Es gab nicht den uneingeschränkten Schutz durch verbriefte Rechte des Einzelnen.

Es waren vor allen Dingen politisch Andersdenkende, die sich auf diese Verbindlichkeit demokratischer Rechte nicht verlassen konnten. Sie waren offen und verdeckt Benachteiligungen ausgesetzt, wurden politisch verfolgt oder gar ihrer Freiheit und ihrer Würde beraubt.

Bürgerinnen und Bürger der DDR haben ein solches Sozialismuskonzept klar und unmissverständlich abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Zitat gewesen aus einem Beschluss, den die LINKE Sachsen-Anhalt im Herbst 2014 in Quedlinburg beschlossen hat. Ich habe es nicht nachprüfen können, würde aber einmal schätzen, zwei Drittel der Delegierten waren ehemalige Verantwortungsträger

Wenn wir heute über DDR-Unrecht diskutieren, dann gilt immer wieder denen der Dank und vor allem der Respekt, die sehr viel riskiert haben, die vor allen Dingen sehr viel riskiert haben lange vor dem Herbst 1989, und zwar zu einer Zeit, als sie noch wenige und damit deutlich gefährdeter waren als später, als es viele wurden.

Anfang der 90-Jahre hatte meine Partei sehr viel Diskussionsbedarf. Schließlich waren und sind wir die Partei vieler Verantwortungsträger, auch wenn mittlerweile viele junge Leute zu uns gestoßen sind, die eine ganz eigene, manchmal auch andere Perspektive auf die Vergangenheit haben.

Ich will natürlich sagen, es wäre unglaubwürdig, an dieser Stelle zu behaupten, dass wir zu jeder Zeit erfolgreich gewesen wären im Sinne einer kritischen Perspektive. Dennoch will ich es in aller Form zurückweisen zu sagen, wir hätten uns dieser Verantwortung nicht gestellt. Meine Reden in diesem Plenum sind immer öffentlich gewesen. Es gibt nichts Öffentlicheres als Parteitage und Vertreterinnenversammlungen der Partei DIE LINKE.

Wir alle sind auf diesem Gebiet mittlerweile keine Neulinge mehr. Wir haben ca. 27 Jahre Erfahrung. Welche Erfahrungen sind das? Welche Erfahrungen gehören dazu?

Debatten über DDR-Unrecht erhitzen nach wie vor sehr stark die Gemüter. Ich sage einmal, aus der Perspektive derjenigen, die drangsaliert wurden, finde ich das auch sehr nachvollziehbar. Es erschwert aber - ebenso nachvollziehbar - differenzierte und, ich will auch sagen, damit keineswegs weniger anstrengende Debatten.

Grundsätzlich ist darüber viel diskutiert und dazu auch viel beschlossen worden. Um aber der Frage auf den Grund zu kommen, wie die DDR in ihren mikrosozialen, in ihren kleinen Strukturen funktioniert hat, ist der Blick auf persönliche Verstrickungen nötig. Das ist mit Fragen verbunden an das Mitglied der SED, der FDJ, der Gewerkschaften, mit Fragen an Mitglieder und Funktionäre der Blockparteien, mit Fragen an Akteurinnen im Sport, an Künstler und an viele andere mehr. Viele Fragen, behaupte ich, sind noch nicht gestellt worden, geschweige denn diskutiert oder gar beantwortet worden.

Gewinn bringend fände ich beispielsweise Gespräche zwischen dem ehemaligen IM, der im Jahr 1994 auf der Titelseite der „Bild“ veröffentlicht wurde, seine eigene politische Vergangenheit allerdings nie verschwiegen hat und sich damit nach wie vor kritisch auseinandersetzt, und denjenigen, die von der Staatssicherheit drangsaliert oder gar verfolgt worden sind.

Ich weiß, dass es schwer ist, aufeinander zuzugehen, vor allen Dingen für diejenigen, die gelitten haben, die sehr viel mehr riskiert haben als diejenigen, die heute wissen, was richtig war oder gewesen wäre.

Gewinn bringend fände ich Gespräche zwischen der ehemaligen SED-Bezirkssekretärin und dem Wissenschaftler, der nicht nur kritisch gedacht, sondern der auch aufgeschrieben hat, was er dachte. Beide sind gegebenenfalls sogar Mitglieder meiner Partei. Ich finde, dass das ein sehr nachdenklich machender und zugleich interessanter Umstand ist.

Gewinn bringend, meine Damen und Herren, fände ich aber auch Gespräche zwischen den jungen und jüngeren Leuten meiner Partei, die durchaus einen sehr kritischen Blick auf die DDR haben, und ehemaligen Mitgliedern der Blockparteien - nur einmal so als Beispiel  , die für sich reklamieren, ohne den Begriff des Unrechtsstaats sei keine Diskussion möglich, und dennoch über viele Jahre in selbigem als Mandatsträger gesessen haben.

Im Antrag der Fraktion der GRÜNEN ist von Versöhnen und Verstehen die Rede. Ich will sagen, ich bin keine Verfechterin des Begriffs „Versöhnung“. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch nicht, dass es nötig ist. Ich finde wichtiger das Verstehen, natürlich nicht im Sinne von einverstanden - selbstverständlich nicht  , sondern im Sinne von Interesse und Nachvollziehbarkeit.

Nun zu der Frage, wie meine Fraktion zur Einsetzung des Stasi-Untersuchungsausschusses - ich bezeichne es einmal so - steht.

Politische Biografie ist keine Privatsache und vor allem dann nicht, wenn man den Anspruch hat, sich in die Auseinandersetzungen im parlamentarischen System einzubringen. Deswegen gelten für uns zwei Punkte.

Erstens. Eine Kandidatur für ein Amt oder ein Mandat erfordert die Offenlegung der politischen Biografie. Zur politischen Biografie gehört für uns auch - auch, aber eben nicht nur - die Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Das meint auch eigene Verantwortung in der Zeit der DDR als Mitglied der SED, der FDJ, als Funktionsträger von Blockparteien und vieles andere mehr.

Das entscheidende Kriterium für uns ist dabei aber die heutige Perspektive, meine Damen und Herren, die heutige politische Perspektive auf die Verantwortung von damals. Die selbstkritische Reflexion des eigenen Handels, und das auf offener Bühne, ist für uns das entscheidende Kriterium.

Zweitens. Wenn persönliche Verstrickungen insbesondere mit dem System der Staatssicherheit nachträglich bekannt werden, dann erwarten wir eine Vertrauensabstimmung in geheimer Form von dem Gremium, das gewählt hat.

Nun können Sie mich fragen, wie erfolgreich war denn Ihre Strategie. Dazu will ich erstens sagen, hier in Sachsen-Anhalt gab es seit dem Jahr 1994 keinen einzigen Fall, bei dem nachträglich Unbekanntes zutage gefördert wurde, und es gab keinen Fall, bei dem es nicht ausreichend vorher öffentlich gemacht worden ist, und ich sage dazu, immer verbunden mit öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen. Viele waren Zeuge dessen.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, unsere Art des Umgangs mit den persönlichen und politischen Biografien bietet und bot natürlich keine Sicherheit für Ehrlichkeit und Transparenz. Der Start der rot-roten Regierung in Brandenburg war sehr stark durch Unehrlichkeit belastet.

Wir haben Kritik und Skepsis bei der Regelüberprüfung im Parlament. Die Debatte reduziert sich - das ist auch in der Tat unserer Erfahrung - auf dichotome Kategorien wie „schuldig“ oder „nicht schuldig“, „IM“ oder „nicht IM“. Ich frage einmal vorsichtig in den Raum, ohne eine Antwort zu erwarten, wie viele der damaligen Abgeordneten sich die Stasi-Akte von Frau Tiedge tatsächlich angeguckt haben. Interessant ist aber, warum es der eine oder andere nicht tat.

Die Praxis der Regelüberprüfung befördert nach unserer Auffassung einen Tunnelblick auf die Geschichte und dient nicht selten der Entlastung statt dem Blick auf Vielfalt von Verstrickungen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kontroverse, aber ehrliche Diskussion darüber, wie eine Diktatur in ihren sozialen und politischen Strukturen, in ihren Regeln und Ritualen funktioniert, was persönliches Handeln in unterschiedlichen Funktionen dazu beiträgt und wo es seine Grenzen hat, finde ich sehr nötig und lehrreich, wenn es heute darum geht, wie man autoritäre Strukturen aufbricht. Unser Anspruch war und ist dabei, über komplexe Verstrickungen zu diskutieren und die Biografie nicht auf eine Stasi-Mitarbeit zu reduzieren.

Auf diese Weise kann man nach unserer Auffassung dem Funktionieren einer Diktatur nicht auf die Spur kommen. Recht und Unrecht, vor allem in seinen differenzierten Verstrickungen und schon gar nicht inmitten parteipolitischer Differenz, ist auf diese Weise nicht feststellbar. Meine Fraktion wird sich deshalb teils der Stimme enthalten und teils dagegen stimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2019 jährt sich das Jahr der friedlichen Revolution zum 30. Mal. Es ist 25 Jahre nach der Veröffentlichung der IM-Mitgliedschaft in der „Bild“-Zeitung in Halle. Ich erneuere mein Angebot, das ich an anderer Stelle schon gemacht habe: Lassen Sie uns das nutzen, um die LINKE, um meine Partei beim Wort zu nehmen. Lassen Sie uns öffentlich darüber diskutieren, auch mit ehemaligen IMs und Funktionsträgern meiner Partei, worin lag und liegt persönliche und politische Verantwortung mit dem Blick auf die DDR. Ich hielte das für Gewinn bringender, notwendiger und keinesfalls weniger anstrengend, und zwar für alle Beteiligten.

(Starker Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr verehrte Frau Bull, Ihre Redezeit ist schon deutlich überschritten. Sie haben aber die Möglichkeit, sie noch etwas zu verlängern. Es gibt eine Nachfrage.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Wir werden uns dieser Auseinandersetzung auch künftig stellen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Frau Feußner. - Bitte, Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Frau Bull-Bischoff, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben versucht zu begründen, warum ein Teil Ihrer Fraktion den Antrag, den Stasi-Untersuchungsausschuss einzusetzen, ablehnt bzw. - das haben Sie zum Ende Ihrer Rede gesagt - dafür stimmen wird.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Nein, der Stimme enthalten.


Eva Feußner (CDU):

Oder sich der Stimme enthalten. - Für mich war es trotzdem nicht nachvollziehbar. Sie haben versucht darzustellen, dass Ihre Partei absolute Aufklärung möchte und ein Untersuchungsausschuss mehr oder weniger nur einen Tunnelblick einnimmt und nur einen Teil der Vergangenheit aufgreift.

Erstens möchte ich Sie fragen, Sie haben als Partei nie in diesem Untersuchungsausschuss mitgearbeitet und wissen gar nicht, was dieser Ausschuss eigentlich bewirken will und wie er arbeitet. Er hat nämlich nicht nur diesen Tunnelblick. Es geht nicht nur allein um die Mitgliedschaft beim MfS, sondern weit darüber hinaus. Er hat genau diese Aufarbeitung im Blick.

Zweitens, wenn Sie wirklich für diese Aufklärung sind und sagen, Sie wollten alles komplexer behandeln, dann ist das genau ein Schritt dorthin  

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, von Silke Schindler, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

genau ein Schritt dorthin! - zu sagen, wir lassen uns überprüfen. Wenn Sie sagen, wir haben sowieso nichts zu verbergen, weil wir uns angeblich in der Öffentlichkeit vor Parteitagen und überall schon sozusagen klar dazu bekannt haben, dann sehe ich kein Problem, warum man sich nicht noch einmal durch einen solchen Untersuchungsausschuss überprüfen lassen kann - keine Ahnung  , wenn man so ehrlich miteinander umgeht. Dann, kann man sagen, kommt man in eine Diskussion über Schuld und Sühne, wie Sie es darstellen wollten.

Erklärlich, begründbar, ist das für mich nicht. Vielleicht können Sie mir das noch ein bisschen erhellen.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Zunächst zu dem differenzierten Abstimmungsverhalten. Das kann ich ganz einfach machen, weil ich finde, dass meine Begründung, die ich vorgetragen habe, sowohl in eine Enthaltung münden kann als auch in eine Ablehnung.


Eva Feußner (CDU):

Das ist klar.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Dann will ich sagen, die Art und Weise der Regelüberprüfung muss man messen an dem, was danach passiert ist, wie sozusagen die Debatten danach erfolgt sind.


Eva Feußner (CDU):

Sie waren noch nie dabei. Als Partei.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Die Debatten danach waren öffentlich, Frau Feußner. Darf ich ausreden?

(Eva Feußner, CDU: Ja!)

Deswegen habe ich gesagt, ein solcher Ausschuss oder die Arbeit dieses Ausschusses muss sich daran messen lassen, welche öffentlichen, welche parlamentarischen Debatten sich im Anschluss daraus ergeben haben. Dazu habe ich eine ganze Menge gesagt, dass sich diese Debatten, wie Sie gesagt haben, lediglich auf Schuld und Sühne, auf „schuldig“ und „unschuldig“ begrenzt haben.

Deswegen sage ich, diese Form der Auseinandersetzung bringt kaum eine differenzierte Betrachtung auf den Weg, weil das Komplexe, was ich gesagt habe, SED, Blockpartei, FDJ, dort kaum eine Rolle spielt und im Übrigen auch im Parlament zumindest im Zuge dieser Art von Aufarbeitung keine Rolle gespielt hat.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, Sie haben eine Nachfrage?


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Ich habe noch einen Satz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ach so, Entschuldigung, Sie waren noch nicht fertig.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Ja, Sie haben recht, man könnte sagen, es ist der erste Schritt. Wenn es der erste Schritt wäre und andere folgten, dann würde ich sagen, Ihre Argumentation stimmt, aber genau diese anderen Schritte haben gefehlt.

Deswegen denken wir, es führt zu einem Tunnelblick. Das sind Erfahrungen aus 27 Jahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage, Frau Feußner? - Ja.


Eva Feußner (CDU):

Stimmen Sie vielleicht mit mir darin überein, wenn man nicht einmal an dem Ausschuss teilnimmt und nicht genau diesen Blick mit verfolgt, aber im Nachhinein einen solchen Ausschuss in seinen Darlegungen kritisiert, dann ist das, glaube ich, ein bisschen unfair. Das funktioniert so nicht. Wenn man sich selbst nicht an der Aufklärung beteiligt und dann sagt, die Aufklärung gefällt mir nicht - diese Argumentation ist schier etwas schräg.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Nein, das finde ich nicht. Ein Ausschuss, ein Arbeitskreis muss sich daran messen lassen, was er im Anschluss daran zutage fördert

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

bzw. welche Diskussionen. Allein die Anlage, der Auftrag des Ausschusses ist nicht dazu angelegt, tatsächlich die Komplexität von Verstrickungen aufzudecken.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Doch!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir sollten jetzt nicht in einen Dialog eintreten. Es gibt zwei weitere Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Ja, klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist einmal Herr Lehmann und danach Herr Szarata. Herr Lehmann, bitte, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Bull, würden Sie mir zustimmen, dass es nicht wichtiger oder mindestens genauso wichtig ist, nachzuforschen, wer gegenwärtig in der heutigen Gesellschaft von den Parlamentariern zu einem heutigen Dienst gehört und im Parlament sitzt,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst!)

als nachzuforschen, wer zu einem Dienst in einem Staat gehörte, der seit 30 Jahren nicht mehr existiert?

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig! - Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Bull-Bischoff, bitte.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Herr Lehmann, dahinter steht implizit die Behauptung, Geheimdienste von heute seien mit der Stasi vergleichbar. Nun wissen Sie, dass meine Partei eine extrem kritische Position auch zur Geheimdiensttätigkeit heute hat. Dennoch muss ich konstatieren, dass Geheimdiensttätigkeit heute unter demokratischen Spielregeln - wenngleich ich sie gern sehr viel anders ausgestaltet wissen möchte - in ganz anderen Zusammenhängen stattfindet als zu Zeiten der DDR.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Kollegin, Sie haben bewiesen, wie man ein sehr hartes Thema in einer Rede ganz schön weichspülen kann. Aber das soll nicht meine Frage sein.

Aus der Erfahrung, die ich hier nicht allzu lange sammeln durfte, muss ich feststellen, dass DIE LINKE zu den Parteien gehört, die zu jedem noch so unwichtigen Antrag einen Änderungsantrag stellt, Alternativanträge stellt, die bei jedem kleinen Verdacht von irgendetwas, ob sich Gerichte schon damit beschäftigt haben oder nicht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert, weil diese Frage nach Schuld und Sühne unheimlich wichtig ist.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Beispiele!)

Wenn es aber um Ihre eigene Vergangenheit geht, ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss

(Zuruf von der LINKEN: Untersuchungsausschuss!)

oder ein Untersuchungsausschuss an sich auf einmal nicht mehr gut genug. Dann muss es noch mehr sein. Aber dann, wenn es mehr sein soll, frage ich mich: Warum tragen Sie nicht dazu bei?

(Eva Feußner, CDU: Genau!)

Warum fordern Sie nicht noch mehr und sagen nicht nur, wir müssten mehr machen? Machen Sie es doch! Stellen Sie einen Antrag, dass noch viel, viel mehr beleuchtet wird! Dann können wir uns gern darüber unterhalten, und sagen Sie nicht, na ja, das beleuchtet nur einen Teil der Geschichte; das ist uns zu wenig. Dann machen Sie mehr!

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Bull-Bischoff.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Wir behandeln hier den Auftrag eines Parlaments, der zur Basis ein Gesetz hat. Im Abgeordnetengesetz ist es, glaube ich, der § 46a. Der allein beschreibt die Grundlage dafür, was wir heute zu beschließen haben. Das geht nur: machen oder nicht machen. Einen Kompromiss kann ich da nicht entdecken.

Was die Frage der öffentlichen Auseinandersetzung angeht, glaube ich, ist ein Untersuchungsausschuss überhaupt nicht geeignet, weil das eine fortgesetzte gesellschaftliche Debatte ist. Ich habe erneut angeboten: 2019 haben wir ein Jubiläum. Jubiläen eignen sich wegen der Aufmerksamkeit immer in besonderer Weise. Lassen Sie uns darüber diskutierten. Das ist öffentlich. Ein Untersuchungsausschuss ist doch bei Weitem nicht in diesem Maße öffentlich wie die notwendige gesellschaftliche Debatte, wie persönliche Verstrickungen aussahen, wie sie dazu geführt haben, dass es zu dieser DDR-Diktatur nicht nur kam, sondern dass sie über Jahre aufrechterhalten wurde.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Striegel. - Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin Bull-Bischoff, Sie haben gerade noch einmal darauf verwiesen, dass es der § 46a des Abgeordnetengesetzes ist, der die Einsetzung eines solchen Ausschusses regelt. Wenn das die einzige Möglichkeit ist, also ja oder nein, können Sie mir sagen, wie Äußerungen aus Ihrer Fraktion zu verstehen sind, wenn mit Ihnen früher geredet worden wäre, hätte man einem solchen Einsetzungsbeschluss durchaus zustimmen können?


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Herr Striegel, ich kann nicht alle öffentlichen Äußerungen meiner Fraktionsmitglieder kommentieren. Aber wenn ich jetzt sagen würde, es wären Gespräche möglich, würde ich so tun, als wenn wir nur bockig oder beleidigt gewesen wären. Ich will ganz klar sagen: Unsere Kritik und unsere Skepsis sind sehr ernst gemeint. Ich wiederhole: Überprüfung geht nur als machen oder nicht machen. Ich will nicht ausschließen, dass man möglicherweise zu einem Text gekommen wäre


Sebastian Striegel (GRÜNE):

In Thüringen geht das.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

oder später zu einem Text kommt, der all die Kritik, die ich vorgebracht habe, in irgendeiner Weise einfängt und zu einem gemeinsamen Anliegen macht. Aber an dieser Stelle kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen.

(Beifall bei der LINKEN)