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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Gesetzes über die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. November 2015 hier im Landtag haben wir dieser Behörde nicht nur einen neuen Namen gegeben, sondern auch eine neue Aufgabe. Wir haben uns mit der neuen Aufgabe eindeutig zu der Behörde und zur Weiterführung ihrer Aufgabe bekannt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Aufgabe Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Unrechts, das damit geschah, nicht beendet ist.

Wir haben die Aufgabe erweitert, weg von der Fokussierung auf die Arbeit der Staatssicherheit hin auf die Diktatur der SED und der DDR. Der § 3 des Gesetzes lautet:

„Die Landesbeauftragte hat die Aufgabe, das Gesamtsystem der politischen Verfolgung, insbesondere die Struktur, Methoden, Wirkungsweise und Folgen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten und zu vermitteln.“

Dies taten wir im vollen Bewusstsein, dass die Aufgabe der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte hier in Deutschland längst nicht abgeschlossen ist und auch nicht umfänglich abgeschlossen wurde.

Heute liegt Ihnen nun ein Antrag nach § 46a Abs. 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes zur Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vor. Das haben wir als Koalitionsfraktionen beantragt, nicht nur als Formalie, weil es in jeder Legislaturperiode üblich war, dies zu fordern, sondern weil es nach unserer Überzeugung auch weiterhin notwendig ist.

Herr Roi, wenn Sie nach den Konsequenzen dieser Überprüfung fragen, sage ich Ihnen eines: Der Abschnitt Va des Abgeordnetengesetzes hat die Überschrift: „Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder“. - Es geht hier um Ansehen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Abgeordneten.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das sind die wichtigsten Eigenschaften für Politik und Politiker. Das Beispiel um den Staatssekretär Andrej Holm in Berlin zeigt, dass die Frage, ob heute noch politisch verantwortliche Personen mit der Stasi in Zusammenhang gebracht werden können und mit ihr zusammengearbeitet haben, weiterhin eine wichtige politische Diskussion ist, die nicht nur von der Politik, sondern auch von der Bevölkerung geführt wird und die eine durchaus emotionale Debatte auslösen kann.

Es gehört eben dazu, nicht nur die Vergangenheit zu kennen, sondern offen damit umzugehen und klar miteinander darüber zu reden. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen es diesen offenen Umgang mit der Vergangenheit nicht gibt. Dafür ist erst einmal Wissen notwendig, um miteinander reden zu können.

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen es bisher nicht geschafft haben, offen mit ihrer Vergangenheit umzugehen. Aber wir hier im Parlament sind es der Bevölkerung schuldig, dass wir das offenlegen und darüber diskutieren.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es geht nicht um eine Verfolgungsdebatte. Es geht um Offenheit und Wahrheit. Der Ausschuss hat die Aufgabe, diese Überprüfung einzuleiten und das Ergebnis über einen Bericht dem Landtag bekannt zu machen. Mit der heutigen Einsetzung des Ausschusses kann ich nur an alle Mitglieder dieses Hauses appellieren, sich an dieser Überprüfung zu beteiligen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Frau Bull-Bischoff, wenn es denn so gemeint ist, dass man ehrlich damit umgeht     Wenn Sie vielleicht diesem Ausschuss nicht zustimmen werden, kann jedes Mitglied selber unabhängig von diesem Ausschuss eine Überprüfung und die Offenlegung beantragen, ob man eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit hatte oder nicht. Bisher habe ich das von den Mitgliedern der Linkspartei noch nicht erlebt.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Die Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sagte im Vorwort des 23. Tätigkeitsberichtes, den sie am 28. März 2017 der Präsidentin übergab - ich zitiere  :

    „Die Notwendigkeit zur Aufarbeitung des Gesamtsystems der politischen Verfolgung besteht so lange, wie viele Menschen aufgrund ihrer politischen oder politisch motivierten Verfolgung mit ihrem Schicksal nicht versöhnt sind und eine angemessene Anerkennung nicht erfahren.“

Die Notwendigkeit der Aufarbeitung besteht aber auch in der politischen Einsicht, dass die Nachwirkungen der Diktatur vielfältiger und langfristiger Natur sind und dass - hier wiederum ein Zitat: „Demokratie Demokraten braucht“ - ein Zitat von Friedrich Ebert.

1989 sind die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gegangen, um sich von einer Diktatur zu befreien. Diese Menschen haben unseren hohen Respekt. Einige in unseren Reihen sind froh und glücklich, dabei gewesen zu sein, das miterleben zu dürfen. Wer zu dem Zeitpunkt, als die Menschen auf der Straße waren, die Plakate, die Transparente gelesen hat, konnte den Drang nach Freiheit, aber auch den Wunsch nach Wahrheit, nach Wissen und nach Transparenz spüren. Viele waren unmittelbar Repressalien ausgesetzt. Manche sind daran zerbrochen. Viele leiden bis heute noch darunter.

Als wir das Gesetz 2015 änderten und im Landtag beschlossen, gab es hier im Haus zwei Etagen tiefer eine Ausstellung. Die Ausstellung hatte den Titel „Hammer, Zirkel, Stacheldraht“. Zur Eröffnung sprach der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Er wies auf die vielen Menschen hin, die noch immer unter den Folgen der Gewaltherrschaft leiden, und darauf, wie wichtig es ist, diesen auch weiterhin mit Beratung und psychologischer Betreuung beizustehen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Wir sind es diesen Opfern der Diktatur und der Umstände in der DDR schuldig, dieses nicht wegzuwischen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Es gibt auch heute noch eine hohe Zahl von Anträgen, die weiterhin Einsicht in die Stasi-Akten möchten. Der Bericht spricht im Jahr 2016 von 6 676 Menschen, die weiterhin daran interessiert sind, wie ihre Verwicklung, ihr Schicksal mit einer eventuellen Überwachung zusammenhängt.

Es ist die Zahl von 2 500 Ratsuchenden im Jahr 2016, die Fragen stellen. Es sind Nachfragen von Betroffenen, aber auch von Angehörigen, die Aufklärung für ihre Biografie wollen, die Aufklärung wollen, weil viele Fragen, die sich bis dahin in den Familien gestellt haben, nicht beantwortet werden können. All dies ist Voraussetzung für eine Versöhnung.

Wir möchten, dass wir als Parlament diese Versöhnung schaffen. Aber Voraussetzung dafür ist Wissen. Deshalb beantragen wir die Einsetzung eines Ausschusses zur Stasi-Überprüfung.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich appelliere nochmals an das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Es gibt zwei Nachfragen. Sind sie bereit für die Nachfragen? - Ich sehe ja. Herr Gallert und dann Herr Höhn. - Bitte, Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Schindler, es geht ja um den Antrag nach § 46a des Abgeordnetengesetzes. Bei diesem geht es ausschließlich und nur um eine Tätigkeit für die Stasi. Es geht um nichts anderes. Es geht um keinerlei andere Verstrickungen, sondern nur darum. Und es geht nur darum, ob man einen Antrag bei der Stasi-Unterlagenbehörde stellt, Akten dafür zu bekommen; um nichts anderes geht es. Darauf hat Kollege Striegel noch einmal hingewiesen. Dabei gibt es nur ein Ja oder ein Nein. Es gibt nichts dazwischen, keine Diskussion, keinen Kompromiss, keine Debatte.

(Eva Feußner, CDU: Doch! Es gibt ein Gespräch im Ausschuss!)

- § 46a legt es klar fest; das ist ja auch gesagt worden, es ist alternativlos.

Warum hat die Koalition, wenn es so einfach, so eindeutig und so alternativlos ist, ein Jahr lang gebraucht, um diesen Antrag zu stellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, bitte.


Silke Schindler (SPD):

Das ist bisher nicht im Fokus gewesen. Wir haben jetzt auch den Tätigkeitsbericht vorliegen. Wir haben letztlich auch viele andere wichtige Entscheidungen bisher im Landtag treffen müssen, wie zum Beispiel zum Haushalt, sodass wir erst jetzt zu diesem Antrag gekommen sind.

Unabhängig von dem Zeitpunkt dieses Antrags zur Einsetzung dieses Ausschusses ist er, denke ich, wichtig, ob er nun ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höhn, bitte.


Matthias Höhn (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Schindler, Herr Striegel hat schon auf den Fall Andrej Holm abgehoben. Es überrascht mit nicht wirklich, dass er dazu Stellung nimmt; und auch Sie haben darauf Bezug genommen. Herr Striegel hat davon geredet, dass er vom Objekt zum Täter geworden sei. Ich würde Sie gern etwas fragen.

Man kann Wolfgang Thierse eines wahrscheinlich nicht vorwerfen: sein unkritisches Verhältnis zur DDR. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wolfgang Thierse hat den Umgang mit Andrej Holm und die Diskussion, die es dazu gab, als - ich zitiere - „einigermaßen unanständig und unchristlich“ bezeichnet. Er hat weiter gesagt - ich zitiere -:

„Einem Menschen ein Kainsmal aufzudrücken, das untilgbar ist, das passt nicht in eine Demokratie, die auf die Veränderbarkeit von Menschen setzt. Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein!“

Was sagen Sie zu dieser Äußerung Ihres Parteimitgliedes?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, bitte.


Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank. - Dem kann ich auch zustimmen. Aber auch hierbei ist differenziert zu betrachten, wie Einzelne damit umgegangen sind und wie die Öffentlichkeit auf solche Dinge reagiert. Sie sprechen immer wieder an und auch Herr Gallert hat noch einmal wiederholt, dass es nur das Ja oder Nein gibt und dass es nur um die Frage geht, ob man sich der Überprüfung stellt oder nicht.

Frau Feußner hat den Ausschuss in der letzten Legislaturperiode geleitet. Sie können dabei nicht mitreden, weil Sie an dem Ausschuss nicht teilgenommen haben. Die Berichte, die von der Stasi-Unterlagen-Behörde kommen, werden in dem Ausschuss gesichtet und natürlich auch besprochen und bewertet.

(Eva Feußner, CDU: Das Gespräch mit dem Betroffenen wird auch geführt!)

Natürlich wird auch das Gespräch mit dem Betroffenen ausgewertet. Dann wird natürlich auch die Sichtweise entgegengenommen und eingeordnet.

Mir geht es eher darum - das habe ich auch in verschiedenen Funktionen erlebt  , wie Menschen selbst offen mit ihrer Geschichte umgehen. Sie haben immer wieder eingefordert, dass wir offen damit umgehen. Im gleichen Atemzug verweigern Sie sich aber einer Überprüfung. Das zeigt, dass es dann doch kein offener Umgang ist. Warum soll man etwas verbergen, wenn man offen damit umgehen will?

(Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

Es geht darum, die Wahrheit herauszufinden. Aber wir haben es viel zu oft erlebt, leider viel zu oft, dass es erst durch diese öffentliche Diskussion, durch diesen öffentlichen Druck zu der Diskussion mit den Menschen gekommen ist. Bis dahin haben sie ihre Geschichte für sich behalten und nicht offen diskutiert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Können Sie ein Beispiel nennen?)

Ich habe Beispiele. Die möchte ich jetzt nicht offenlegen. Aber in meiner Funktion als Bürgermeisterin habe ich das erlebt und ich musste damit     

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Hier im Landtag! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es geht heute um den Ausschuss für den Landtag! - Siegfried Borgwardt, CDU: Es geht immer um das Gleiche; leugnen bis zum Schluss! - Eva Feußner, CDU: Leugnen bis zum Schluss! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Es geht um die Offenheit mit dem Thema und den Umgang damit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Schindler. - Frau Bull-Bischoff, ich habe bereits, als Sie gesprochen haben, die Nachfragen reguliert. Es gab noch mehrere Fragen und ich habe nur zwei zugelassen. Das muss ich natürlich auch jetzt durchziehen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ich hatte drei Nachfragen! - Eva Feußner, CDU: Sie hat drei Fragen beantwortet!)

- Sie hat drei Fragen beantwortet; das ist richtig. - Dann würde ich jetzt doch eine Ausnahme machen, weil Sie auch viele Fragen beantworten mussten. - Herr Florian Philipp, einen kleinen Moment noch; Sie kommen zu Ihrem Recht und dürfen dann fragen. - Bitte, Frau Bull-Bischoff.


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Frau Schindler, viele Ihrer Einschätzungen, was notwendige Aufarbeitungsinitiativen und Debatten betrifft, teilen wir, teile ich ausdrücklich. Unsere Kritik bezog sich auf die Regelüberprüfung hier im Haus. Ich selbst habe gesellschaftliche Debatten eingefordert.

Herr Striegel hat den Verein Zeitgeschichte Halle e. V. angesprochen. Wie passt es zusammen, dass in dem gleichen Zeitraum, in dem wir hier diskutieren, an den Verein Zeitgeschichte die E Mail geschickt wird, dass die Mittel der institutionellen Förderung von 57 000 € nunmehr gekürzt bzw. gesperrt werden auf 51 300 €?


Silke Schindler (SPD):

Die E Mail habe ich natürlich auch erhalten. Der Appell ist, so glaube ich, an alle Abgeordneten, zumindest an diejenigen, die heute mit dem Thema befasst sind, gegangen. Das hängt mit der zusätzlichen Sperre im Haushalt zusammen. Das sind diese 10 %, die jetzt noch einmal eingekürzt worden sind.

(Minister Holger Stahlknecht: Das gilt für alle!)

Dazu haben auch wir in der Koalition sehr kritisch diskutiert, weil es vor allem die institutionelle Förderung betrifft. Es ist dieser Verein, es sind aber auch viele andere Vereine, auch im sozialen Bereich tätige Vereine, die von dieser Kürzung bzw. von dieser Noch-nicht-Mittelfreigabe betroffen sind.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es richtig!)

Es ist ja keine grundsätzliche Kürzung, sondern die Mittel sind noch nicht in vollem Maße freigegeben. Dies ist kritisch zu bewerten, weil in den meisten Fällen auch Personalkosten damit zusammenhängen. Das hat auch Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan eines solchen Vereins, der für das ganze Jahr aufgestellt werden muss.

Dazu sind wir in der Diskussion. Ich hoffe, dass diese - so sage ich einmal - vorläufige Sperre so schnell wie möglich aufgehoben werden kann. Sobald die Haushaltsdaten fester sind und sich auch entsprechende Möglichkeiten zeigen, wird der Finanzminister diese sofort aufheben und dann die Mittel freigegeben. Das ist unsere Hoffnung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Herr Florian Philipp hat auch noch eine Frage.

Kurz zur Erläuterung: Der Unterschied war vorhin schon wichtig. Ich hatte vorhin die Nachfragen begrenzt, weil es mehrere Nachfragen aus unserer Fraktion waren. Nun hatten Sie mehrere Nachfragen aus Ihrer Fraktion. Das war trotzdem eine Ausnahme. Deshalb ist jetzt Herr Philipp noch einmal dran. Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Frau Kollegin Schindler, würden Sie mir nicht auch darin zustimmen, dass das, was wir heute hier von der Fraktion DIE LINKE sehen, schon bedenklich ist, wie man versucht, sich aus der historischen Verantwortung der Aufklärung herauszuwinden, bis heute?

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Würden Sie mir nicht auch darin zustimmen, dass der Wille als Voraussetzung fehlt, diese historische Verantwortung wahrzunehmen, solange man bis heute nicht in der Lage ist, direkt zu sagen und auch einzugestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, bitte.


Silke Schindler (SPD):

Ich sehe es etwas differenzierter. Ich sehe die Bemühungen einzelner Mitglieder in der Linkspartei, diese Aufarbeitung des DDR-Unrechts wirklich zu führen, aber eben leider nicht bis zur letzten Konsequenz. Bis zur letzten Konsequenz heißt nämlich auch, sich einer Prüfung bei der Stasi-Unterlagen-Behörde offen zu stellen. Das bedauere ich.

(Zustimmung bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Richtig!)