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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn der Debatte und meiner Ausführungen möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der 23. Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Basis für eine Aktuelle Debatte des Landtages bildet.

Zum 1. Januar 2017 wechselten die Landesbeauftragte Frau Neumann-Becker sowie ihre Kollegen und Kolleginnen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zum Landtag. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit, die Impulse und insbesondere auch die geführten Gespräche zu danken.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren! Die Heimerziehung in beiden Teilen Deutschlands ist für die Zeit bis Mitte der 70er-Jahre etwa in eine öffentliche Diskussion gekommen. Fast eine halbe Million Kinder durchliefen bis 1989 die Heime der Jugendhilfe in der DDR. Fast 500 000 Kinder! Es waren mehrere tausend Mädchen und Frauen, die ab 1962 in geschlossene Frauenstationen für Geschlechtskranke zwangsweise eingewiesen worden sind. Eine dieser Stationen befand sich in der Poliklinik Mitte in Halle. Es war nicht die ganze Poliklinik Mitte, aber eine Station dort.

Dass die meisten dieser Patientinnen nicht geschlechtskrank waren, war den DDR-Ärzten durchaus bewusst, wie es bereits in einer Fachpublikation in den 70er-Jahren kommentiert wurde. Die Einrichtung, die Station war Teil des Unterdrückungsapparates der ehemaligen DDR. Dies belegen die bisherigen Forschungen zur Heimerziehung West und Ost und zur politisierten Medizin in der DDR, die auf ein ganzes Ursachenbündel für die Verhältnisse verweisen.

Namentlich für Ostdeutschland herrschte eine starke politische Betrachtung vor. Heimerziehung und Zwangseinweisung dienten teilweise einer staatssozialistischen Erziehungsdiktatur, die zu extremen Disziplinierungen der Betroffenen führte.

Die Politik hat bereits Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen und den dazu öffentlich geführten Debatten gezogen und mit Blick auf die ehemaligen Heimkinder im Jahr 2012 je einen Fonds „Heimerziehung“ für den West- als auch für den Ostteil von Deutschland eingerichtet.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren Entscheidungen eingegriffen, was bei den Instanzgerichten zu einem Wandel der Rechtsprechung bezogen auf die Heimerziehung in der DDR geführt hat.

Ähnliches gilt für die zwangseingewiesenen Frauen, die es nun einfacher haben, vor Gericht ihr Leid zu belegen. Zwei von ihnen erstritten vor dem Oberlandesgericht Naumburg eine Rehabilitierung. Das heißt, der Freiheitsentzug dort ist als rechtsstaatswidrig anerkannt worden. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Entschädigung für die durchschnittlich vier bis sechs Wochen, die eine solche Erziehungsunterbringung in der Poliklinik in der Regel dauerte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg sind rechtskräftig.

Mit dem geltenden strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und der Rechtsprechung gibt es eine tragfähige und, wie ich meine, angemessene Grundlage für die Anerkennung und Entschädigung von erlittenem DDR-Unrecht. Ein Anspruch auf monatliche Opferpensionen besteht hingegen in der Regel nicht, weil der Einweisungszeitraum für diese Unterbringung in der Station der Poliklinik im Regelfall unter 180 Tagen lag.

Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesbeauftragten weist darauf hin, dass es für ehemalige Heimkinder Ost heute besonders schwierig sei, eine strafrechtliche Rehabilitierung für einen Aufenthalt in einem DDR-Kinder- und Jugendheim oder einem Jugendwerkhof rechtlich durchzusetzen. Diese Einschätzung teile ich. Zwar würden die gesetzlichen Grundlagen an sich ausreichen, aber für die Annahme einer politischen Verfolgung braucht es Beweise.

Deshalb strebt der Bundesrat mit seinem auch vom Land Sachsen-Anhalt unterstützten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Lage der Heimkinder gesetzliche Beweiserleichterungen an. Hintergrund ist ein einstimmiger Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2016. Diesen setzt der Bundesrat mit seinem Gesetzentwurf vom Dezember 2016 um.

Der Zug der Gesetzgebung rollt also. Allerdings ist die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das hat diese kürzlich dem Bundestag mitgeteilt. Es liegt nun in den Händen voraussichtlich des neuen Bundestages, nach der Wahl im September 2017 eine Entscheidung zu treffen.

Meine Damen und Herren! Sie möchten mit dieser Debatte ausweislich des Titels heute nicht nur DDR-Unrecht weiter aufarbeiten; Sie möchten auch Versöhnung fördern.

Als die Missstände in der Heimerziehung Ost wie West und in der venerologischen Station der Poliklinik Mitte in Halle langsam bekannt wurden, erahnte niemand das tatsächliche Ausmaß der Entwürdigungen. Es war für viele nicht nachvollziehbar, dass wesentliche humanitäre Prinzipien und Werte so eklatant verletzt werden konnten. Das Bewusstsein zum Ausmaß des dort verübten Unrechtes musste erst einmal gebildet werden, damit wir es angemessen berücksichtigen können. Dazu haben Aufarbeitung, Forschung und Rechtsprechung beigetragen.

Wir stehen heute in der Verantwortung für das damals geschehene Unrecht und haben dieses Unrecht auch erkannt. Ich finde, es ist eine gute Sache, dass wir uns aus Anlass des Berichts der Landesbeauftragten damit befassen. Dies bestätigt, dass wir uns alle jenseits einer persönlichen Schuld in einer moralischen und damit auch in einer rechtlichen Verantwortung sehen.

Viele SED-Unrechtsopfer wollen, jedenfalls nach dem, was ich wahrnehme, an sich und vor allem, dass der rechtsstaatswidrige und entwürdigende Umgang mit ihnen und die Misshandlungen, die sie zu DDR-Zeiten erfahren haben, als das, was es ist, anerkannt wird: als Unrecht.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Viele sind bis heute nicht entstigmatisiert oder rehabilitiert, weder vom Runden Tisch Heimerziehung noch vom Bundestag und auch nicht von anderen Institutionen. Ohne Anerkennung dieses Unrecht werden wir dem System DDR nicht angemessen begegnen können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Betroffenen werden als Maßstab nehmen, inwieweit tatsächliche Möglichkeiten bestehen oder geschaffen werden, um auch materielle Entschädigung und rentenfähige Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden zu erhalten und welche Unterstützung sie jenseits der materiellen Folgen in neutralen Beratungsstützpunkten oder durch die psychosozialen Gesprächsgruppen der Landesbeauftragten für Betroffene von SED-Unrecht und DDR-Heimerziehung erfahren werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Beschäftigung mit diesem Thema.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)