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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hierzu gibt es keine Fragen. Damit wären wir am Ende der Debatte und können zur Abstimmung kommen.

Ich habe einen Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss gehört.

(Tobias Krull, CDU, und Markus Kurze, CDU: Und Finanzen!)

- Und für Finanzen. Okay, also in den Innen- und den Finanzausschuss.

Dann frage ich, um das abzukürzen: Gibt es dazu unterschiedliche Positionen oder können wir das so machen? Das war eine Alternativfrage. Entschuldigung.

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Entschuldigung. Außer mir haben es auch noch andere bemerkt. Ich habe das schon gesehen.

Offensichtlich gibt es aber keine unterschiedlichen Positionen dazu. Ich stelle das insgesamt zur Abstimmung. Wer dafür ist, den vorgelegten Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Innen- und den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Gibt es auch nicht. Demzufolge ist der vorgelegte Gesetzentwurf in diese Ausschüsse überwiesen worden. Wir können damit den Tagesordnungspunkt 13 schließen.

(Zurufe)

- Das haben wir gesagt. Federführend ist der Sozialausschuss, mitberatend sind der Innen- und der Finanzausschuss. Es war also doch nicht ganz konsensual, wie ich gerade merke, aber gut.