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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Über einen Punkt ist nicht viel gesagt worden, und zwar über die vorgesehene Streichung des Familienpasses. Das müssen wir im Ausschuss unbedingt nachholen.

Die Neuregelungen des Bundes zum Unterhaltsvorschuss sind auf jeden Fall zu begrüßen, sowohl die längere Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr als auch die Begrenzung der Bezugsdauer von 72 Monaten.

Ich zitiere aus der Bundesratsdrucksache 814/116: Die Vorschusszahlung hilft den Alleinerziehenden, wenn sie wegen des Ausfallens der Unterhaltsleistung des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Der Unterhaltsvorschuss hat dabei eine armutsreduzierende Wirkung.

Das genau wissen wir alle: Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Deshalb muss hier zielgerichtet eingegriffen werden.

Das Anliegen ist sicherlich nicht strittig; die Erhöhung der finanziellen Belastung der Kommunen und Länder durch die Bundesinitiative war es jedoch durchaus.

Die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses geschah bis dato zu gleichen Teilen durch Bund, Länder und Kommunen. Es war klar, dass eine solche Initiative des Bundes in der kommunalen Familie zunächst heftig und argwöhnisch diskutiert würde. Insofern ist es zu begrüßen, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens ein Konsens erzielt wurde, dessen Ergebnisse heute den Gesetzentwurf bilden, um diesen Konsens in Landesrecht zu überführen.

Ich beantrage, den Gesetzentwurf, wie schon gesagt wurde, zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Dort kann dann sachorientiert darüber beraten werden, inwieweit die gefundene Finanzierungsregelung tragfähig ist.

Die Reduzierung des Landes- und des kommunalen Anteils auf 30 % - die Gesamtsumme ist allerdings deutlich höher als früher - zuzüglich der prognostizierten Einsparungen bei den Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II soll - das ist die Aussage - diesen höheren Aufwand kompensieren. Deshalb begrüße ich ebenfalls die vorgesehene Evaluierung.

Ich bitte Sie um Überweisung in die genannten Ausschüsse und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)