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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es geht jeden Tag besser. Ich freue mich, dass ich zur Erheiterung der Kolleginnen und Kollegen beitragen kann.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir hätten es auch vom Platz aus erlaubt!)

- Ich kann schon wieder stehen. - Jetzt zu dem Entwurf eines Familien- und Beratungsstellenförderungsgesetzes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor drei Jahren - so viel Zeit ist ins Land gegangen - haben wir bereits über den Unterhaltsvorschuss hier im Hohen Hause debattiert. Anlass war damals der Antrag der GRÜNEN zur ökonomischen Besserstellung von Einelternfamilien, landläufig als Alleinerziehende bekannt. Dabei war die Entfristung des Unterhaltsvorschusses ein zentrales Thema.

Es war schon damals weitgehend Konsens, dass die noch bestehende Begrenzung der Leistung auf 72 Monate und die Altersgrenze von zwölf Jahren nicht akzeptabel sind und fachlich auch nicht zu begründen.

Dazu gibt es jetzt, Gott sei Dank, eine Änderung des Gesetzes. Diese Regelungen waren und sind sogar widersprüchlich. Denn gerade im Jugendalter werden Wünsche und Bedarfe vielfältiger und sie werden teurer. Es ist nicht einzusehen, warum diese weniger wert sind als die Bedarfe von jüngeren Kindern. Gerade dann den Unterhaltsvorschuss auslaufen zu lassen, ist für die Betroffenen unverständlich und politisch nicht zu vermitteln.

Die rein fiskalische Begründung, längere Anspruchszeiten wären einfach zu teuer, war und ist zynisch. Es ist gut, dass das endlich ein Ende hat. Das ist erfreulich.
Dafür kann man die Große Koalition tatsächlich einmal loben, was wir als Nichtregierungspartner auf der Bundesebene nicht so oft tun können.

Es war sicherlich auch ein geschickter Schachzug, das in die allgemeine Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich zu integrieren; denn die Summe, die wir jetzt in die Hand nehmen müssen, um diese Unterhaltsvorschussleistungen tatsächlich gewähren zu können, doch vergleichsweise gering.

Jeder kennt das auch aus dem Privaten: Wenn man ein ganzes Haus modernisiert, dann sind 5 000 € für eine neue Terrasse vergleichsweise wenig. Wenn man aber nur die neue Terrasse angeht, erscheinen 5 000 € als sehr viel.

Insofern ist es gut, dass hierbei auch strategisch gedacht wurde; denn es ist gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt mit seiner Sozialstruktur eminent wichtig. Wenn man die Armutsgefährdungsquote nach dem Landesmedian ansieht, stellt man fest, dass sie im Jahr 2005 noch bei 39,6 % lag, im Jahr 2015 immerhin schon bei 43,9 %. Beim Bundesmedian lag sie im Jahr 2005 bei 56,4 %, heute bei 57,8 %.

Sicherlich wird es nicht allen Einelternfamilien helfen. Das ist klar. Die nächste Baustelle wäre zu klären, wie das mit der SGB-II-Anrechnung besser gestaltet werden kann. Auch diesbezüglich haben wir als GRÜNE das Konzept einer Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das wäre die Lösung, um tatsächlich für alle Einelternfamilien, für alle Alleinerziehenden und, was noch viel wesentlicher ist, für die Kinder in diesen Familien nachhaltig etwas zu erreichen.

Das ist also heute einmal ein positiver Anlass, darin sind sich, glaube ich, alle einig. Ich freue mich auch auf die Debatte, in der wir vielleicht auch noch über die weitergehenden Forderungen sprechen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)