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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Langem fordert DIE LINKE neben einer eigenständigen und armutsfesten Kindergrundsicherung auch eine Verlängerung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr.

(Beifall bei der LINKEN)

In dem geltenden Gesetz soll für Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Unterhaltsvorschussanspruch an die Bedingungen geknüpft werden, dass das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der oder die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto bezieht.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, erhalten ca. 87 % der Unterhaltsvorschussempfänger Leistungen nach dem SGB II. Bei diesen Menschen wird der Unterhaltsvorschuss voll auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Für diesen Personenkreis bringt die Gesetzesänderung keinerlei Verbesserung ihrer Einkommenssituation.

Um die Situation von Alleinerziehenden wirklich nachhaltig zu verbessern, sollten künftig Unterhaltungsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Auch sollte nur noch die Hälfte des Kindergeldes statt wie bisher das volle Kindergeld auf die Unterhaltungsleistungen angerechnet werden. Diese Schwachstellen im Gesetz gilt es, in der nächsten Legislaturperiode zu beseitigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig geworden, da sich der Bund nunmehr mit 40 % an den Ausgaben beteiligt. Ich möchte hinzufügen: auch an den Einnahmen mit 40 %.

In den Ausschussberatungen wird jedoch von Interesse sein, inwieweit es tatsächlich zu einer zusätzlichen Belastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch den Vollzug des neuen Gesetzes kommen wird.

In der Antwort auf eine von mir am 4. Januar gestellte Kleine Anfrage erläuterte die Landesregierung, dass eine Umfrage bei den Kommunen einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 4,5 Millionen € ergeben hat. In dem Vorwort des Gesetzentwurfes wird von einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 300 000 € ausgegangen, die zudem über den neuen Verteilungsmechanismus fast vollständig abgefangen werden sollen. Dies ist eine nicht unerhebliche Diskrepanz. Insofern bin ich durchaus auf die Argumente der kommunalen Spitzenverbände in den Ausschussberatungen gespannt.

Auch wird im Ausschuss über eine Alternative zu dem beabsichtigten Wegfall des Familienpasses zu diskutieren sein. Meine Fraktion wird einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)