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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Änderung der Unterhaltsvorschussleistung von der Vollendung des zwölften Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres ist sinnvoll. Die Mehrkosten werden in erster Linie vom Bund getragen, der seine Kostenbeteiligung von 30 % auf 40 % erhöht. Die Landesregierung möchte nun die Kosten für die Kommunen von 33 % auf 30 % senken.

Die AfD unterstützt das Vorhaben, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Der einzige Kritikpunkt ist der Wegfall des Familienpasses. Begründet wird dies im Antrag mit der geringen Nachfrage. Nach einer kurzen Recherche ist mir aber aufgefallen, dass bereits mehr als 14 000 Pässe ausgegeben worden sind. Bei einer normalen Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, haben somit mehr als 42 000 Bürger in Sachsen-Anhalt den Pass beantragt und auch erhalten. Der Pass verschafft diverse Vorteile, zum Beispiel Rabatte in Museen und bei anderen Vertragspartnern.

Wir als AfD unterstützen grundsätzlich den Gesetzentwurf, erwarten aber, dass der Familienpass erhalten bleibt. Es darf keine Einsparungen bei der Familienförderung geben. Für uns als AfD steht die Familie, vor allem die deutsche Familie, im Mittelpunkt unserer Politik.

(Beifall bei der AfD)

Wir freuen uns über eine lebendige Diskussion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.