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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1183



Für die Landesregierung hat als Einbringerin die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne das Wort. Bitte sehr.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt sollen die landesrechtlichen Konsequenzen aus der beabsichtigten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes gezogen werden.

Die Änderung des Bundesgesetzes wird auch in Sachsen-Anhalt zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl der Leistungsbezieher führen und wird auch den Verwaltungsaufwand der kommunalen Gebietskörperschaften, die dieses Gesetz umsetzen, deutlich erhöhen. Diese tragen nach dem - abgekürzt - FamBeFöG des Landes bislang ein Drittel der Ausgaben für die Unterhaltsvorschussleistungen.

Da nach dem Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern der Anteil des Bundes an den Ausgaben auf 40 % angehoben werden soll, besteht die Möglichkeit, diesen finanziellen Vorteil, der zur Kompensation der Mehrausgaben in den Ländern dienen soll, an die kommunalen Gebietskörperschaften anteilig weiterzugeben. Deren Finanzierungsanteil soll im Land von bislang 33,33 % auf 30 % abgesenkt werden. Allein diese landesinterne Verteilung ist Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Im Vorfeld der zweiten Kabinettsbefassung wurden die kommunalen Spitzenverbände umfassend angehört. Diese haben insbesondere die Erwartung formuliert, dass das Land einen vollständigen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen vornehmen werde. Dies gebiete Artikel 87 Abs. 3 der Landesverfassung. Ich bin mir sicher, dass diese Frage einen breiten Raum im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einnehmen wird.

Nach allgemeiner Auffassung ist Artikel 87 der Landesverfassung nur dann einschlägig, wenn eine Aufgabenübertragung oder  erweiterung durch Landesrecht erfolgt. Das ist im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens nicht der Fall. In dem vorliegenden Fall soll lediglich eine Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften vor dem Hintergrund einer bundesrechtlichen Neuregelung bewirkt werden.

Darüber hinaus ist mir bewusst, dass die Berechnungsgrundlagen des Bundes, die dann auf Sachsen-Anhalt übertragen wurden, Unwägbarkeiten enthalten und somit die Finanzierung der Unterhaltsvorschussleistung bei Bund, Land und Kommunen risikobehaftet ist. Deshalb befürworte ich auch grundsätzlich die Evaluierung, die der Gesetzentwurf des Bundes zum 31. September 2019 vorsieht.

Gleichwohl halte ich es auch für angebracht, bereits früher eine Analyse der Ausgaben- und Einnahmeentwicklung vorzunehmen, um möglichst frühzeitig reagieren zu können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Evaluierung und Berichterstattung bis zum 31. Juli 2018 gefordert.

Ich gehe davon aus, dass bereits während des ersten Geltungsjahres der Neuregelungen Erkenntnisse über die Zahl der Neufälle gewonnen werden können, und zwar bezogen auch speziell auf das Land Sachsen-Anhalt. Diese Möglichkeiten sollten genutzt werden. Zu warten, bis die Ergebnisse des Bundes vorliegen, halte ich im Interesse einer möglichst gerechten Aufteilung der Leistungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften für nicht sachgerecht.

Der Gesetzentwurf enthält daher eine Regelung, die zur Evaluierung und Revision anhält und die eine Überprüfung der Neuverteilung der Finanzierungsanteile zwischen Land und Kommunen ebenfalls bereits nach dem Ablauf eines Jahres vorsieht. Hieraus resultierende Erkenntnisse können so gegebenenfalls noch Eingang in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 finden. Das entspricht insbesondere dem Bestreben der kommunalen Spitzenverbände, auch wenn diese eine noch weiter gehende Regelung eingefordert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe, ich konnte Ihnen heute die wichtigsten Punkte und Anliegen der angedachten landesrechtlichen Regelungen kurz umreißen, und freue mich auf konstruktive und ergebnisorientierte Ausschussberatungen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)