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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sie sehen schon, Sie werden mich heute nicht so schnell los. - Was gibt es zu sagen? - Frau Keding, ich muss sagen, es war nicht anders zu erwarten. Klar, Sie müssen das entsprechend verteidigen. 25 Jahre die gleichen Kontrollregeln, die sich bewährt haben sollen. Gut. Da gab es einen Fördermittelskandal, da gab es noch einiges andere. Wenn Sie das als bewährt betrachten - ich sehe das nicht so.

(Beifall bei der AfD)

Ein Stück weit enttäuscht bin ich von den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen. Natürlich hängen Sie mit an der Regierung, aber Sie sollten auch ein Stück weit daran denken, dass Sie Mandatsträger sind, dass Sie Vertreter des Volkes sind.

(Zuruf von der CDU: Sie aber auch!)

Da hätte es Ihnen nicht schlecht angestanden, sich für eine Verfassungsänderung einzubringen.

Was das Vorbringen von Herrn Gebhardt anbelangt, stellt sich für mich die Frage, wie DIE LINKE es fertig bringt, unseren Antrag wieder reflexartig abzulehnen,

(Zurufe von der LINKEN)

zumal DIE LINKE in der Landesregierung in Brandenburg sitzt und sie scheinbar kein Problem mit dieser Verfassungsregelung hat.

Was Sie mit „abgeschrieben“ meinen, dazu würde ich sagen, das ist gerichtsfest. Warum sollte man diese Formulierung dann nicht übernehmen?

(Beifall bei der AfD)

Man muss sich doch nichts Neues ausdenken. Diese Kontrollrechte - Herr Farle erwähnte es schon; das, was Sie als eigenen Vorteil nannten -: Hierbei geht es um Kontrollrechte der Mandatsträger gegenüber der Regierung. Das machen wir nicht zu unserem eigenen Vorteil, sondern für die Bevölkerung. Das ist ganz klar.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Dann möchte ich noch einmal auf einen Punkt hinweisen, der hier noch gar nicht zur Sprache kam. Das betrifft das Zugangsrecht. Fakt ist, dass das in der Praxis wohl kein Problem darstellt. Auch mit der Aufnahme dieser Regelung in die Verfassung müsste wahrscheinlich oder wird sicherlich jeder Mandatsträger seinen Besuch in einer Behörde bei der Landesregierung ankündigen müssen. Ich halte es trotzdem für wichtig, diese Regelung in die Verfassung aufzunehmen, da dies eine umfassende Kontrolle der Regierungstätigkeit gewährleisten kann. Das hat im Übrigen auch das Brandenburger Landesverfassungsgericht so befunden.

Interessant an dieser Regelung ist überdies der Umstand - das wird Sie vermutlich insbesondere interessieren, die Kollegen von der LINKEN -, dass das Verfassungsgericht Brandenburg die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten dahin gehend auslegt, dass diese zum Beispiel beim Besuch einer Justizvollzugsanstalt auch mit den Inhaftieren zusammentreffen können, um sich über den Zustand der Behörde zu informieren und sich eigene Vorstellungen von den Verhältnissen in der JVA zu machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir in den letzten zehn Jahren immer so gemacht! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das mache ich regelmäßig!)

- Dann frage ich mich allerdings, warum wir uns letztens im Rechtsausschuss mit einem Thema befassen mussten - dabei ging es um einen Suizid in der JVA Halle -, ob möglicherweise unter den Justizvollzugsbeamten rassistische Tendenzen vorhanden wären. Dann wäre es doch das nächstliegende gewesen, man hätte sich in der JVA für einen Besuch angemeldet und hätte sich vor Ort ein Bild gemacht und sich mit den Inhaftierten, die den Vorwurf geäußert haben, persönlich unterhalten. Das wäre der einfachste Weg gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Gut, das wär‘s meinerseits. Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf

(Zuruf)

- genau - in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überweisen sollten. - Danke.

(Beifall bei der AfD)