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Freitag, 21.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 21.06.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

32. Sitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw032e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsorganisation ist im dritten Hauptteil der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt geregelt. In den Artikeln 41 ff. unserer Landesverfassung ist der Landtag als Verfassungsorgan beschrieben. Im Speziellen regelt Artikel 53 der Landesverfassung das Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages und die Aktenvorlage durch die Landesregierung.

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beabsichtigt nun, die Absätze 3 und 4 des Artikels 53 neu zu regeln. Die bisherigen Absätze 3 und 4 lauten wie folgt: Ich zitiere:

„Die Landesregierung hat, wenn es mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangt, zum Gegenstand einer Ausschusssitzung Auskünfte zu erteilen, Akten vorzulegen und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.

Sie braucht dem Verlangen insoweit nicht zu entsprechen, als dadurch die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung oder Verwaltung wesentlich beeinträchtigt würde oder zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Die Entscheidung ist zu begründen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Vorredner der Koalition und auch unsere Ministerin sind schon darauf eingegangen, dass wir insgesamt die Regelungen in der Landesverfassung für ausreichend halten. Wir gehen davon aus, dass sich das, was darin geregelt ist und ich eben noch einmal zitiert habe, in der Vergangenheit bewährt hat und dass diese Dinge ausreichen. Auch wir wollen die Verfassung nicht mit einem Schnellsprung aufmachen. Wir wollen die Verfassung in dieser Legislaturperiode grundsätzlich nicht aufmachen. Das will ich noch einmal klar betonen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen von der AfD sprechen von Politikverdrossenheit. Ob die angebliche Politikverdrossenheit, die Sie feststellen, mit diesem Regelungsbedarf aus Ihrer Sicht zu tun hat, das ist nun die Frage. Wenn wir anschauen: Mit unserer Landtagswahl beginnend, bis heute, haben wir feststellen können, dass bei den Wahlen, die in Deutschland durchgeführt wurden, stets eine höhere Wahlbeteiligung zu verzeichnen war.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich glaube, das ist kein Anzeichen von Politikverdrossenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube schon, dass die Menschen sich momentan mit der Politik, die in Deutschland läuft, intensiv auseinandersetzen.

Ob sie mit allem, was geregelt wird, einverstanden sind, das können wir von hier aus sicherlich nicht beantworten. Das beantworten die Wählerinnen und Wähler am Ende mit ihrer Wahlentscheidung. Diese bleiben entsprechend den Wahlterminen abzuwarten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der sechsten Legislaturperiode in diesem Landtag eine umfangreiche Parlamentsreform durchgeführt. Das war wirklich ein Kraftakt, der am Ende mit großem Einvernehmen in diesem Parlament verabschiedet worden ist.

Wir als Koalition haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir an dieser Parlamentsreform weiterarbeiten wollen. Wir wollen dabei keine Schnellschüsse, sondern das muss in Ruhe vorbereitet und ausgiebig diskutiert werden.

Mit der Fortführung der Parlamentsreform werden wir sicherlich auch über Inhalte der Geschäftsordnung reden. Dann werden wir schauen, ob wir unsere Beteiligungsrechte und die Rechte der Abgeordneten insgesamt noch weiter verbessern können, ob wir sie im Parlament noch weiter formen können; denn das Parlament ist für uns als Union maßgeblich der Ort in der Demokratie, an dem diejenigen, die direkt gewählt wurden, Demokratie leben. Das kann man Ende auch mit lebendigen Debatten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesen Gründen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Wir sind mit den Regelungen - ich habe es gesagt -, die wir in unserem Land haben, derzeit zufrieden. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kurze, es gibt eine Frage oder Intervention des Abg. Herrn Farle, die ich jetzt zulassen würde.


Robert Farle (AfD):

Es ist nur eine Kurzintervention. - Ihnen ist zuzustimmen, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl um fast 10 % höher geworden ist. Daran ist die AfD sicherlich nicht unschuldig, denn sehr viele Stimmen aus dem Nichtwählerbereich haben für die AfD votiert. Deswegen sitzen wir hier im Parlament und freuen uns, dass wir aktiv an der Gestaltung des Parlaments teilnehmen können.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Der Gesetzentwurf, den wir hier eingebracht haben, ist wortwörtlich deckungsgleich mit einer Regelung in der Landesverfassung von, ich glaube, Brandenburg.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Den haben Sie abgeschrieben!)

- Nein, es ist gar nicht ehrenrührig, wenn man eine Landesverfassung, die man für besser hält, als Maßstab nimmt, um eine Landesverfassung, die in dem Punkt nicht so gut ist, zu verbessern. Dieser Gedanke müsste sich eigentlich auch jedem, meine Damen und Herren, sowohl bei den LINKEN als auch bei den GRÜNEN erschließen können.

Schließlich halte ich die Argumentation nicht für zutreffend, weil wir, die wir hier im Raum sitzen, zufrieden sind, muss es auch so richtig sein, wie das dort drinsteht. Wir wollen vielmehr die Rechte der einzelnen Abgeordneten stärken. Das kommt jedem Abgeordneten zugute. Wir wollen die Rechte nicht in dem Sinne stärken, dass die Abgeordneten mehr Rechte für sich persönlich beanspruchen, sondern dafür, um den Forderungen und dem Willen der Bürger zu entsprechen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen Sie antworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja. - Herr Farle, ich denke, auch wenn wir hier alle unterschiedliche politische Ansichten haben, das eint alle im Parlament, dass wir nicht für uns mehr Rechte haben wollen, sondern für die Bürger, die uns in das Parlament gewählt haben, arbeiten und für sie Dienstleister sind und für sie mehr Informationen erhalten wollen. Das möchte ich noch einmal betonen. Das eint uns in diesem Parlament, auch wenn wir unterschiedliche politische Ansichten haben.

In diesem Sinne können wir uns dann mit voller Kraft - Sie sind ja parlamentarischer Geschäftsführer - in die Parlamentsreform begeben. Vielleicht haben Sie gute Vorschläge für die Geschäftsordnung. Reden kann man über alles. Ob man es am Ende macht - nicht alles, was neu ist, muss immer besser sein. Das eint uns Konservative: Was sich bewährt, kann man am Ende so belassen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)