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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfassung - das ist bereits festgestellt worden - ist das zentrale Rechtsdokument unseres Bundeslandes. Sie konstituiert die Grundrechte aller Bürgerinnen, regelt den Staatsaufbau und beschreibt das grundsätzliche Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander.

Sie hat sich, inzwischen fast 25 Jahre alt, als grundlegendes Rechtsdokument bewährt. Sie schützt Bürgerinnen und deren Rechte. Sie wahrt auch die Rechte der Mitglieder des Hohen Hauses, wie nicht nur erfolgreiche Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht, betrieben von Abgeordneten und Fraktionen, beweisen. Sie verdient es, auch parlamentarisch mit Achtung und Respekt behandelt zu werden.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist nicht ohne Grund besonderen Anforderungen unterworfen. Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung sind dreimal zu lesen. Sie bedürfen zudem einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Hohen Hauses. Ihr Gesetzentwurf ist deshalb falsch angepackt.

Statt zunächst informell auf die anderen Fraktion zuzugehen, Änderungsbedarfe gemeinsam zu identifizieren und um gute Lösungen zu ringen, greifen Sie mit einem Gesetzentwurf, der die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken soll, willkürlich einen winzigen Aspekt heraus. Warum genau diese Bestimmung? Was ist mit der Notwendigkeit? Reicht das bisherige Instrumentarium, Auskunftsrechte Aktenvorlageverlangen oder das individuelle, jedem Bürger zustehende Informationszugangsgesetz, nicht aus? In wie vielen Fällen konnten Sie Informationen nicht erlangen, weil die Regierung Ihnen Auskünfte verweigerte? All das sind Fragen, die Ihr dürftiger Gesetzentwurf nicht beantwortet.

Da Sie es nicht tun, habe ich mich dazu auf die Strümpfe gemacht. Die AfD hat in dieser Legislaturperiode genau ein Aktenvorlageverlangen von insgesamt sechs eingebracht. Diesem wurde durch die Landesregierung entsprochen.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es insgesamt 43 Aktenvorlageverlangen. Nur eines wurde abgelehnt, weil die betreffenden Unterlagen bei der Landesregierung schlicht nicht vorhanden waren. Dieses Parlament kommt grundsätzlich an Informationen, die es braucht.

Sie behaupten mit Ihrem Gesetzentwurf nur, es bräuchte es. Ihre Begründung bleibt schmal und dennoch entlarvend für Ihr Politikverständnis und Ihre Sicht auf die Welt. Zentraler Bezugspunkt in Ihrer Begründung ist - Zitat - „der Wille des Volkes“.

Ganz abgesehen davon, dass ich uns als Parlamentarier nicht nur dem Volk, sondern allen in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen, der Bevölkerung, verpflichtet sehe, kann ich auch nicht erkennen, dass die Kontrollfunktion des Parlaments durch politische Mehrheiten unterlaufen würde, die im Widerspruch zum Willen des Volkes stehen. Im Gegenteil: Durch Wahlakt hat sich dieser Wille in politischen Mehrheiten niedergeschlagen. Das muss Ihnen nicht passen, aber es ist so.

Auch Ihre nächste Behauptung bleibt ohne Begründung und Substanz. Angeblich richteten sich die politischen Anliegen der Bürger häufig gegen die Regierung und politische Mehrheiten. Diesen Antagonismus gibt es so nicht. Sie stellen hier einen künstlichen Widerspruch zwischen Regierenden und Regierten her; so er bestünde, würde er im parlamentarisch-repräsentativen System durch Wahlen regelmäßig aufgelöst.

Was hindert Sie, wenn er denn da wäre, morgen einen neuen MP zu wählen und damit den jetzigen durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen, wenn Sie andere Mehrheiten, die den Bevölkerungswillen abbilden, hier vorhanden haben?

Im konkreten Fall ist die in Verantwortung gestellte Landesregierung getragen durch die Mehrheit der Bevölkerung. Die Sie tragenden Fraktionen arbeiten daran, diesen Mehrheitswillen auch politisch gestaltend umzusetzen.

Die Landesverfassung ist von diesem Gestaltungsanspruch umfasst. Als Koalitionspartner haben wir uns deshalb bereits verständigt, das Merkmal der sexuellen Identität in die Verfassung aufzunehmen und damit einen Schritt zu mehr Gleichberechtigung und Anerkennung sexueller Vielfalt zu gehen.

Aus der Landesregierung erreichte uns zudem die Anregung, auch den ländlichen Raum durch Aufnahme einer Verfassungsbestimmung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu stärken. Wir werden auch darüber beraten, zu einer klugen Entscheidung kommen und beim Verfassungsgesetzgeber um Mehrheiten werben.

Es gibt gute Gründe, auch die Kontrollrechte des Parlaments und seiner Mitglieder im Zuge einer Verfassungsreform zu betrachten, zumal seit Verabschiedung des Informationszugangsgesetzes tatsächlich eine Diskrepanz zwischen den Rechten aller Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und denen der Abgeordneten, besteht. Hier hat der Gesetzgeber den Verfassungsgesetzgeber bereits überholt.

Eine Diskussion darüber kann und sollte im Rahmen einer allgemeinen Parlamentsreform erfolgen, die wir uns als GRÜNE mit unseren Partnern für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir werden dabei auch auf alle demokratischen Fraktionen zugehen. Alleingänge und Schnellschüsse, wie die AfD sie plant, sind mit uns GRÜNEN nicht zu machen. Die Verfassung ist kein Spielball. Wir wollen und brauchen hierbei einen breiten Konsens. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)