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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt also eine Verfassungsänderung. Nun sollte man mit Vorschlägen zur Änderung einer Landesverfassung nicht so inflationär umgehen; denn nicht umsonst existiert hierfür ein hohes Quorum; zwei Drittel der Abgeordneten müssen dem zustimmen und es gibt bekanntermaßen ein Dreilesungslesungsprinzip.

Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verfassungsänderung verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es - ich zitiere -: „Die Koalitionspartner werden die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.“

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Auch hierfür gilt das hohe Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten, die dem zustimmen müssen. Insofern stimmt der Satz im Koalitionsvertrag nicht; denn allein können Sie die Verfassung nicht ändern; Sie brauchen, um auf zwei Drittel der Abgeordneten zu kommen, auch die Stimmen aus der Opposition. Aber ich kann Ihnen schon einmal zusichern, dass eine solche Verfassungsänderung an uns keinesfalls scheitern wird; denn das Anliegen im Koalitionsvertrag ist auch unser Anliegen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Nun aber zum Anliegen der AfD. Die AfD möchte die Rechte der Abgeordneten stärken und erreichen, dass Landtagsabgeordnete einen ungehinderten Zugang zu Behörden und Dienststellen haben. Die AfD will erreichen, dass jeder einzelne Landtagsabgeordnete ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht bekommt. In ihrer Begründung schreibt die AfD-Fraktion, dass man sich hierbei an der Landesverfassung von Brandenburg orientiert habe. Na ja, das ist so nicht ganz richtig; Sie haben sich nicht daran orientiert, sondern Sie haben die Brandenburger Verfassung eins zu eins abgeschrieben.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Originell ist das nicht gerade, aber so kennt man das ja von Ihnen. Die Regelung in der Brandenburger Verfassung ist einzigartig in der Bundesrepublik; keine andere Landesverfassung hat eine solche Regelung. Erkundigungen bei meinen Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg haben auch ergeben, dass sich diese Regelung dort durchaus bewährt hat und dort auch gut funktioniert.

Aber, meine Damen und Herren, soll das wirklich das Signal sein, das vom Landtag an die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt ausgeht? Ist es sinnvoll, die erste Verfassungsänderung in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, indem man nicht etwa die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt, sondern nur die Rechte der Landtagsabgeordneten?

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass das ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger wäre.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Meine Herren von der AfD, das Ziel meiner Fraktion ist es, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, indem es den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Akten, Vorlagen und Dokumenten in öffentlichen Behörden ermöglicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir wollen erreichen, dass das Informationszugangsgesetz deutlich verbessert wird, indem zum Beispiel die Gebühren und Kosten, die den Bürgern entstehen, minimiert oder besser sogar abgeschafft werden. Genau hierzu ist die Fraktion DIE LINKE erst vor Kurzem tätig geworden. Anlässlich des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und der Stellungnahme der Landesregierung hierzu beantragte meine Fraktion mit einem Antrag vom 21. März 2017 zum einen, die Landesregierung solle bis Ende 2017 ein modernes Transparenzgesetz vorlegen, um die Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, zum anderen soll Kostenfreiheit für den Zugang zu Informationen eingeführt werden.

Die einzigen Stimmen für diesen Antrag im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung kamen von unserer Fraktion. Die AfD-Vertreter im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung haben diesem Ansinnen nicht zugestimmt. Und nun kommen Sie hier mit dem Vorschlag, die Landesverfassung zu ändern, um die eigenen Rechte zu stärken. Meine Herren von der AfD, das unterscheidet uns eben auch radikal voneinander: Wir setzen uns für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und Sie sich für Ihre eigenen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Anders lassen sich Ihr Antrag und Ihr Abstimmungsverhalten nicht erklären. Wir lehnen die von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsänderung daher ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)