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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kohl, Sie haben in Ihrer Einbringung sehr umfangreich über die Rechte des einzelnen Abgeordneten, aber auch über die Funktion des freien Mandates referiert. Ich hoffe, in der AfD-Fraktion werden alle diese Dinge gewahrt.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die eine oder andere Meinungsäußerung Ihrer Fraktionsführung in den letzten Wochen lässt bei mir Zweifel aufkommen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kenne die Dinge, um die es in diesem konkreten Fall geht, von zwei Seiten, und zwar aus der Sicht der Exekutive wie auch aus der Sicht des einzelnen Abgeordneten. Ich bin der Auffassung, dass wir mit unserer aktuellen Regelung im Verfassungsrecht, aber auch unterhalb des Verfassungsrechtes eine sehr ausgewogene Regelung gefunden haben, die auch schon seit langer Zeit Bestand hat und die bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung war.

Wenn im Einzelfall Auskunftsrechte eines Abgeordneten verletzt wurden, dann habe ich jedenfalls die Erfahrung gesammelt - in einem konkreten Fall war ich auch schon einmal betroffen -, dass der Präsident selber, damals noch der Präsident Gürth, in meinem Sinne interveniert hat und ich wie selbstverständlich von der Landesregierung die entsprechende Antwort bekommen habe. In anderen Fällen - es ist bereits von Frau Ministerin Keding erwähnt worden - hat die Anrufung des Verfassungsgerichtes dem entsprechenden Abgeordneten zu seinem Recht verholfen.

All das reicht aus. Ich glaube aus der Erfahrung heraus, dass wir mit dieser Vorschrift gut leben können. Deswegen gibt es aus der Sicht der SPD-Fraktion keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung. Es kommt hinzu, dass wir mit Verfassungsänderungen auch behutsam umgehen sollten, und nicht alles, weil jemand mal eine gute Idee hat oder in einer anderen Landesverfassung irgendetwas mitbekommen hat, was man jetzt auch machen könnte, sollte anschließend zu einer Verfassungsänderung in Sachsen-Anhalt führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)