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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1147



Der Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie sich, sehr geehrte Mandatsträger, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 53 der Verfassung des Landes befasst haben, zumindest sollten Sie das getan haben. Hierbei geht es schließlich darum, die Kontrollrechte eines jeden Abgeordneten gegenüber der Landesregierung zu erweitern.

Die Landesverfassung garantiert den Abgeordneten des Landtages das freie Mandat. Demnach sind Abgeordnete Vertreter des gesamten Volkes. Sie sind an Aufträge, Weisungen, auch aus ihrer Fraktion, ihrer Partei, nicht gebunden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Damit verbunden sind spezielle Rechte, die den Abgeordneten die wirksame Ausübung ihres Mandates erst ermöglichen. Hierunter fallen insbesondere das Rede- und Antragsrecht im Landtag und seinen Ausschüssen sowie das Recht, Fragen an die Regierung zu stellen.

Nach nunmehr einjähriger Erfahrung in der politischen Landtagsarbeit stellte die AfD-Fraktion fest, dass die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente wie zum Beispiel Große und Kleine Anfragen oder Selbstbefassungsanträge nicht immer den Informationsgewinn liefern, der zur parlamentarischen Arbeit und Kontrolle notwendig ist. Anfragen meiner Fraktionskollegen wurden teilweise nicht oder nur ausweichend beantwortet. Damit wird das Recht des Landtages auf Kontrolle der vollziehenden Gewalten missachtet. Das geht so nicht!

(Beifall bei der AfD)

Es stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen nur nachlässig gearbeitet wurde, wofür es verschiedene Gründe geben kann, oder ob man sich um eine Antwort gedrückt hat, um Fakten zu verschweigen oder Informationen vorzuenthalten. Wie dem auch sei - wer soll das Regierungshandeln kontrollieren, wenn nicht der Landtag und insbesondere die Vertreter der Opposition?

Es ist der verfassungsmäßige Auftrag des Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. Dazu benötigen die Abgeordneten die entsprechenden Instrumente.

(Beifall bei der AfD)

Aus diesem Grunde sollen die Rechte der Abgeordneten durch besondere Zugangs- und Aktenvorlagerechte in der Landesverfassung ergänzt werden. Auf diese Ergänzung zielt der Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung ab. Vorbild hierfür ist die Verfassung des Landes Brandenburg. Dort sind die Mandatsrechte schon entsprechend weitreichend geregelt. Der vorliegende Antrag lehnt sich eng an den Wortlaut des Artikels 56 der Verfassung des Landes Brandenburg an. Dort sind im Übrigen die Erfahrungen mit dem Zugang zum Aktenvorlagerecht durchweg positiv.

Zum besseren Verständnis möchte ich die Möglichkeiten und Grenzen dieser Kontrollinstrumente grob erläutern. Mit dem Aktenvorlagerecht soll dem einzelnen Abgeordneten unabhängig vom Plenum des Landtages oder einem seiner Ausschüsse ein Kontrollinstrument an die Hand gegeben werden, mit dem er sich originär Informationen beschaffen kann, ohne - wie im Fall des Auskunftsrechts - auf die Landesregierung als Informationsvermittlerin angewiesen zu sein.

Der Anspruch auf Vorlage von Akten und Unterlagen soll dem einzelnen Abgeordneten den Zugang zu Informationen ermöglichen, die er benötigt, um an den Aufgaben des Parlaments, insbesondere an der Kontrolle der Exekutive, effektiv mitwirken zu können.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, das ist doch wohl im Interesse aller hier anwesenden Parlamentarier, zumindest derer, die nicht der Landesregierung angehören.

Vorbehalte und Befürchtungen, dass mit dem Aktenvorlagerecht die Arbeit der Landesverwaltung beeinträchtigt wird, sind unbegründet. Schließlich ist das Vorlageverlangen an die Landesregierung gerichtet, woraus zu schließen ist, dass nur die Landesregierung und nicht einzelne Behörden und Dienststellen zur Vorlage verpflichtet sind.

Die Landesregierung untersteht in ihrer Gesamtheit der Kontrolle des Parlaments und seiner Abgeordneten, weshalb die Landesregierung die Akten und Unterlagen der Behörden und Dienststellen des Landes vorzulegen hat. So hat die Landesregierung die Möglichkeit, die Organisationsabläufe in den Behörden und Dienststellen angemessen zu koordinieren.

Sofern die Akten bzw. Unterlagen noch im Original in den Behörden zur weiteren Bearbeitung benötigt werden, können Kopien vorgelegt werden. Damit wäre jederzeit die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung gesichert.

Das Aktenvorlagerecht soll so weit reichen, wie es dem Abgeordneten mit dem Frage- und Auskunftsrecht bereits möglich ist. Das heißt, dieses Recht soll sich auf den Bereich erstrecken, welchen die Landesregierung rechtlich und politisch zu verantworten hat. Der Begriff „Behörden des Landes“ stellt auch klar, dass das Recht auf Aktenvorlage in Bezug auf Akten aus anderen Bundesländern oder dem Bund nicht besteht.

Die Vorlage der Akten und Unterlagen soll unverzüglich und vollständig erfolgen. „Unverzüglich“ heißt in diesem Zusammenhang: ohne schuldbares Zögern. Sie kennen diese Definition schon. Eine Frist soll folglich nicht gesetzt werden. „Vollständig“ bedeutet, dass weder Bestandteile der Akten oder Unterlagen entfernt, noch einzelne Angaben unkenntlich gemacht werden dürfen.

Aber wie in jedem Recht sind auch dem Aktenvorlagerecht Grenzen gesetzt bzw. zu setzen. So soll die Landesregierung unter bestimmten Umständen die Aktenvorlage verweigern oder einschränken können, wenn besondere öffentliche Belange, der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses oder der Schutz personenbezogener Daten die Geheimhaltung zwingend erfordern. Dies wäre im Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Aspekte zu entscheiden.

Eingeschränkt wird das Aktenvorlagerecht regelmäßig sein, soweit es den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betrifft. So hat bereits das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung zum Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Regierung einen durch das Parlament nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsspielraum eingeräumt. Damit soll die Funktionsfähigkeit der Regierung als Verfassungsorgan geschützt werden.

Was für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gilt, dürfte wohl auch für das Aktenvorlagerecht gelten. Soweit sich das Aktenvorlagebegehren auf Daten aus dem innersten Bereich der privaten Lebensführung einer Person bzw. auf höchstpersönliche Daten bezieht, wird dieses regelmäßig abzulehnen sein. Gleiches gilt für die Akten des Verfassungsschutzes. Zumindest hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg in einer Entscheidung gebilligt, dass einem Mitglied des Landtages, das nicht der Parlamentarischen Kontrollkommission angehörte, die Vorlage unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes verweigert wurde.

Wichtig ist mir zu erwähnen, dass das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg das Aktenvorlagerecht der Abgeordneten als zentrale Vorschrift der Landesverfassung für eine effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit bezeichnet, die der umfassenden parlamentarischen Kontrolle diene. Aus dem durch die Landesverfassung angelegten System der parlamentarischen Kontrolle leitet das Gericht zudem die verfassungsrechtliche Notwendigkeit ab, den Kontrollbefugnissen größtmögliche Effizienz zu verleihen. Diese schließe neben der Aktenvorlage auch das Akteneinsichtsrecht ein.

Wenn ein Verfassungsgericht für eine Verfassungsvorschrift so voll des Lobes ist, sollten wir uns als Abgeordnete der Einführung einer solchen Regelung gegenüber offen zeigen.

Mit der Einführung des Zugangs- und Aktenvorlagerechts soll kein Supergrundrecht für Abgeordnete geschaffen werden. Die vorgenannten Einschränkungen lassen diesen Schluss auch nicht zu.

Die AfD-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass gerade aufgrund der politischen Verfehlungen in den letzten Jahren - einige davon sind derzeit Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten des Landtages erweitert werden müssen. Vielleicht wären einige der begangenen Verfehlungen nicht geschehen oder zumindest nicht in diesem Ausmaß, wenn politisches Handeln transparenter und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments umfangreicher bzw. effizienter gewesen wären.

Das freie Mandat ist ein Grundbaustein und Fundament der parlamentarischen Demokratie. Daher appelliere ich an alle Mitglieder des Landtages: Lassen Sie uns in dieser Angelegenheit sachorientiert und frei von irgendwelchen ideologischen Hürden und Abstimmungsprinzipien für eine Stärkung des freien Mandats eintreten. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)