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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Der zuständige Ausschuss, Herr Abg. Kurze, ist wahrscheinlich - davon gehe ich aus - der von Herrn Hövelmann genannte Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Gibt es darüber hinausgehende Vorstellungen der Überweisung dieses Gesetzentwurfes? - Das ist nicht der Fall.

Wir stimmen über die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist der Gesetzentwurf und - zur Information - damit auch der vorliegende Änderungsantrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist damit beendet.