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Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Der zuständige Ausschuss, Herr Abg. Kurze, ist wahrscheinlich - davon gehe ich aus - der von Herrn Hövelmann genannte Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Gibt es darüber hinausgehende Vorstellungen der Überweisung dieses Gesetzentwurfes? - Das ist nicht der Fall.

Wir stimmen über die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist der Gesetzentwurf und - zur Information - damit auch der vorliegende Änderungsantrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist damit beendet.