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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur ersten Beratung vor. Viele Vorredner sind bereits sehr detailliert auf die Inhalte eingegangen.

Ich fand es ganz interessant, dass einige Kollegen auf die Veranstaltung am Montag in Leipzig eingegangen sind, bei der es um die Novelle des MDR-Staatsvertrages ging. Dort trafen sich die drei Medienausschüsse Mitteldeutschlands. Dort konnten wir schon bei der Findung eines Termines oder eines Datums, auf das wir uns einigen wollten, bis wann die Novelle umgesetzt werden soll, erleben, wie schwierig es ist, die Interessen aller zu bündeln. So ist es natürlich auch bei einem Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit 16 Bundesländern.

Hierbei geht es inhaltlich um die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios, um die Höhe des Rundfunkbeitrages und um die Verteilung des Beitragsaufkommens von ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend dem 20. KEF-Bericht.

Die Staatsferne soll in den Aufsichtsgremien des Deutschlandradios umgesetzt werden. Wir konnten dazu schon eine Menge hören, deshalb muss ich das nicht wiederholen.

Darüber hinaus geht es um den Beitrag. Ich denke, das ist eine wichtige Thematik, wenn es um Rundfunk und Fernsehen geht. Die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages muss uns immer vor Augen gehalten werden; denn die Akzeptanz schwindet mal, mal steigt sie auch. Von daher ist es eine wichtige Aufgabe, sie nicht aus den Augen zu verlieren. Ich glaube, je länger wir den Beitrag stabil halten, desto stabiler halten wir auch die Akzeptanz.

Von daher wünschen wir uns nicht nur, dass der Beitrag in dieser Beitragsperiode bei 17,50 € bleibt, wir wünschen uns auch, dass es nicht zu einer exorbitanten Erhöhung kommt, wenn man darüber hinaus auf das Jahr 2021 schaut, mit der wir wieder ein Stück weit Akzeptanzverlust verknüpfen könnten.

Erlauben Sie mir als medienpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion anzumahnen, dass wir zukünftig den Umfang des Telemedienauftrages stets und ständig hinterfragen. Wir wissen, dass wir seit der Umstellung vom Rundfunkbeitrag auf den Beitrag, den wir jetzt haben, Mehreinnahmen haben. Diese Mehreinnahmen sollten wir dafür nutzen, Stabilität zu erzeugen.

Wenn wir uns die neuen Aufgaben anschauen, die auf die Sendeanstalten niederprasseln, sollten wir, wenn wir die Kosten im Blick behalten wollen, nicht bei jeder neuen und modern scheinenden Aufgabe sagen: Jawohl, das machen wir auch noch, und am besten noch mit allen dritten Programmen. Für uns als Union ist es wichtig, dass wir das heute hier noch einmal ausdrücklich sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir wünschen eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)