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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, also einem Staatsvertrag, der alle Bundesländer betrifft, geht es im Wesentlichen um die Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Die Anstalt trägt den Namen Deutschlandradio und die Sender firmieren unter der Bezeichnung Deutschlandfunk. Die Änderungen der Angebotsbezeichnungen mit dem Namen Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova erscheinen uns sinnvoll.

Bisher waren die drei Sendernamen bunt gemischt. Jetzt ist Einheitlichkeit gegeben. Das vereinfacht auch die Übersicht. Die namentliche Angleichung an den reichweitenstärksten Deutschlandfunk ist bei der Positionierung im Wettbewerb um die Gunst der Hörerinnen und Hörer angebracht.

Andere Bezeichnungen haben sich auch geändert. Aus Sendungen und Programmen werden Angebote, aus Hörfunkproduktionen werden Audioproduktionen.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag wird eine Reduzierung des Anteils der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Gremien gefordert. Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gelten inhaltlich für alle übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf für das Deutschlandradio umgesetzt.

Der mitteldeutsche Staatsvertrag zum MDR wird uns unter diesem Aspekt demnächst auch hier beschäftigen. Bei einem Arbeitstreffen der für Medien zuständigen Ausschüsse der Landtage Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Montag dieser Woche waren wir uns darin einig, dass der MDR-Staatsvertrag rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen novelliert werden soll.

Die nun vorliegende Neuregelung der Zusammensetzung des Hörfunkrates beim Deutschlandradio wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Der Hörfunkrat wird von 40 auf 45 Mitglieder vergrößert und der staatliche Anteil umfasst 15 Mitglieder. Außerdem erhalten - neu - neun Bundesverbände je einen Sitz.

Gesellschaftliche Realität und gesellschaftliche Vielfalt sollen sich in der Zusammensetzung des Rundfunkrates abbilden. Wir GRÜNE sehen darin eine Richtschnur für die vor uns liegenden Verhandlungen zum mitteldeutschen MDR-Staatsvertrag.

Mit dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt sowie dem Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt haben wir beispielsweise kompetente Organisationen, die vielfältige Perspektiven und Erfahrungshorizonte aus unserem Gemeinwesen einbringen können.

Der Verwaltungsrat wird von acht auf zwölf Mitglieder vergrößert. Auch hierbei wird der Anteil staatlicher Mitglieder auf ein Drittel begrenzt.

Sowohl die Umsetzung der Drittelregelung zur Staatsferne als auch die allgemeinen Regelungen, die der Vielfaltssicherung in den Gremien dienen, erachten wir GRÜNE als unbedingt angebracht.

Hervorheben möchte ich dabei die verbindlichen Regelungen zur Frauenquote. Nichtsdestotrotz wäre es wünschenswert, darüber nachzudenken, nicht nur die Amtszeit der entsendeten Personen zu begrenzen, sondern auch die Amtszeit der Verbände. Damit hätte man die Gelegenheit, alle fünf Jahre die gesellschaftliche Repräsentanz neu zu justieren und damit auch den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Eine solche Änderung wäre natürlich schwierig und aufwendig bei einem Staatsvertrag, der alle 16 Bundesländer betrifft. Deshalb zielen wir GRÜNE darauf, diesen Ansatz bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrages einzubringen. Den vorliegenden Gesetzentwurf bewerten wir als gut, und er ist für uns zustimmungsfähig, insbesondere auch wegen der Beitragsstabilität. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)