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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte betonen, dass er 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag drei wesentliche Dinge zum Inhalt hat.

Zunächst geht es um technische Änderungen, was die Programme des Deutschlandradios betrifft. Hier geht es um Anpassungen und Änderungen von Programmnamen. Dies ist definitiv nicht so spannend und kann auch in der politischen Debatte vernachlässigt werden.

Deutlich interessanter sind schon die Änderungen beim Deutschlandradio, die sich als Konsequenz aus dem sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Nach dem ZDF-Urteil darf der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder insgesamt in den Aufsichtsgremien nicht überschreiten. Dies wird mit dem Staatsvertrag beim Deutschlandradio so umgesetzt und wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt.

In der Konsequenz heißt das aber auch, dass das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ähnlich ist es in der Begründung zum Staatsvertrag beschrieben - auf alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzuwenden ist, also auch auf den Mitteldeutschen Rundfunk. Auch bei den Aufsichtsgremien des MDR, nämlich Rundfunkrat und Verwaltungsrat, darf die Zahl von einem Drittel bei den staatsnahen bzw. staatlichen Vertretern nicht überschritten werden.

Laut dem gültigen MDR-Staatsvertrag wird dieses Drittel aber weit überschritten. Das heißt, die Aufsichtsgremien des MDR sind nicht verfassungskonform zusammengesetzt.

Das ZDF ist dem Urteil des Verfassungsgerichts bereits gefolgt. Wir haben hier den Staatsvertrag beschlossen. Das Deutschlandradio wird mit diesem Staatsvertrag nun auch folgen. Ich hoffe sehr, dass der MDR nicht die letzte Rundfunkanstalt ist, in der das ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt wird.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mehrfach durch Beschluss dazu bekannt, dass der MDR-Staatsvertrag zügig novelliert werden soll. Doch bei den Staatskanzleien tat sich bisher recht wenig.

Den mündlichen Informationen zufolge liegt es wohl an der sächsischen Staatskanzlei, dass es bisher noch zu keinen nennenswerten Gesprächen zwischen den drei Staatskanzleien im mitteldeutschen Raum gekommen ist. Sollte dies so stimmen und von Sachsen aus tatsächlich eine Blockadehaltung ausgehen, wäre dies ein Skandal, der letztlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und somit der Gesellschaft insgesamt schadet.

Deshalb war es völlig richtig, dass sich am letzten Montag - Vorredner sind schon darauf eingegangen - die medienpolitischen Sprecher der drei Landtage aus Mitteldeutschland getroffen haben und gemeinsam an die Staatskanzleien appelliert haben, möglichst zügig eine Novelle des MDR-Staatsvertrages in Angriff zu nehmen.

Aber nicht nur bei der Gremienzusammensetzung beim Deutschlandradio geht der Staatsvertrag die richtigen Wege. Auch in vielen anderen nennenswerten Punkten folgt er den Verfassungsvorgaben. So wird es künftig eine deutlich stärkere Vertretung von Frauen in den Gremien geben, was wir als Linksfraktion selbstverständlich begrüßen.

Ebenso begrüßen wir, dass es künftig mehr Transparenz beim Deutschlandradio geben wird. So sollen die Sitzungen - Herr Tullner hat es bereits gesagt - des Hörfunkrats künftig öffentlich stattfinden und die Bezüge der leitenden Beschäftigten sollen transparent veröffentlicht werden. Na bitte, geht doch! Warum soll dies bei MDR-Gremien nicht endlich auch möglich sein?

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sich diese Regelungen auch im MDR-Staatsvertrag zukünftig widerspiegeln sollten. Mehr Staatsferne, mehr Geschlechtergerechtigkeit und mehr Transparenz - all das trägt maßgeblich zu einer Akzeptanzerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei und muss aus unserer Sicht auch für alle Rundfunkanstalten gelten.

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Rundfunkbeitrag. Der Staatsvertrag sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag für die kommende Beitragsperiode stabil bei 17,50 € bleiben soll. Das findet DIE LINKE ausdrücklich gut und richtig. Wir folgen damit auch einem Beschluss des Landtages, den meine Fraktion initiiert hat, der sich für diese Beitragsstabilität für den nächsten Zeitraum ausgesprochen hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Für die nächste Beitragsperiode kommt man damit aufgrund der Mehreinnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch gut um die Ecke. Auf Dauer und insbesondere ab dem Jahr 2021 wird dies aber nicht mehr so einfach funktionieren; denn auch hierzu hat das Verfassungsrecht mehrfach geurteilt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Bestands- und Entwicklungsgarantie und muss so ausfinanziert sein, dass er seine gesetzlichen Aufgaben auch vollumfänglich erfüllen kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch das gilt es perspektivisch zu beachten und zu befolgen, sonst wird die Politik wieder eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren. Meine Fraktion stimmt der Überweisung des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrags selbstverständlich zu. Er ist in der jetzigen Fassung für uns zustimmungsfähig. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.