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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden bereits durch den Vertreter der Landesregierung umfangreich dargelegt. Ich will deshalb nur kurz auf drei Regelungsinhalte eingehen.

Erstens. Die Änderung der Programmbezeichnungen beim Deutschlandradio wird nachvollzogen. Das ist zwar tatsächlich lediglich eine technische Änderung, gibt uns, gibt mir aber die Gelegenheit, die Arbeit des Deutschlandradios ausdrücklich lobend zu erwähnen. Ein solches qualitativ bemerkenswertes Angebot, wie es das Deutschlandradio bietet, kann nicht zuletzt in Zeiten von Fake-News gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Die zweite Änderung bezieht sich auf die Gremienzusammensetzung des Deutschlandradios. Auch dies ist schon angesprochen worden. Insgesamt wird mit den Änderungen mehr Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt, was wir ausdrücklich begrüßen. Es gibt eine stärkere Vertretung von Frauen in den Gremien. Künftig soll bei den Neubesetzungen einem Mann eine Frau und umgekehrt folgen - sehr gut! Es gibt eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte bei den freien und festen Mitarbeitern - auch sehr gut!

(Zustimmung bei der SPD)

Diese Regelungen werden uns auch Leitlinie bei den weiteren Beratungen, zum Beispiel für die anstehenden Verhandlungen beim MDR-Staatsvertrag, sein. Die Vertreter der Medienausschüsse der drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich erst vorgestern getroffen und noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich für eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages aussprechen. Ich will das für die SPD-Fraktion nur unterstreichen.

Drittens. Es geht um den Rundfunkbeitrag. Wir - das habe ich an dieser Stelle mehrfach erklärt - unterstützen den eingeschlagenen Kurs und begrüßen, dass wir die Beitragsstabilität bis zum Jahr 2020 gesichert haben. Ich will aber auch deutlich anmerken, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, diese Beitragsstabilität auch über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich möchte auch zu Ihrem Änderungsantrag etwas sagen. Wenn Sie ernsthaft Änderungen am Staatsvertrag hätten vornehmen wollen, hätten Sie sich für eine Stellungnahme im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien eingesetzt. Das haben Sie nicht getan. Ich habe das Protokoll mitgebracht. Es ist nicht eine einzige Wortmeldung durch Ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt.

Wir hätten die Gelegenheit gehabt, bis zum 14. Dezember 2016 Stellung zu beziehen. Dann hätte sie noch berücksichtigt werden können. Die anderen Rechtsfolgen hat der Herr Minister ausgeführt und dargelegt, wie das mit weiteren Änderungen ist, wenn wir sie jetzt ins Gefüge bringen. Also, die Ernsthaftigkeit Ihres Änderungsantrages ist wenigstens anzuzweifeln.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beantrage die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)