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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Man hat sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte vollzogen werden soll. Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1120 ein. Ich habe vernommen, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesenen werden soll. Gibt es weitere Anträge?

(Silke Schindler, SPD: In den Innenausschuss!)

- In den Innenausschuss, okay. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr federführend sein wird. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf in die in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur federführenden Beratung und in den Innenausschuss überwiesenen werden soll, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Übereinstimmung. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme. - Somit haben alle Fraktionen der Überweisung des Gesetzentwurfes zugestimmt.