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Freitag, 13.12.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

eur033e7.pdf (PDF, 473 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18004e7.pdf (PDF, 472 KByte)


12:00 Uhr Datum: 13.12.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

30. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Knöchel, ich wiederhole das bei der Abstimmung noch einmal, damit wir dann den gleichen Stand haben.

Damit ist die Debatte beendet. Wir wollen jetzt über die Änderungen, die Sie eben angesprochen haben, abstimmen, und zwar über den ersten Absatz in dem Abschnitt I, der beginnt mit: „Der Ausschuss soll“, dann über die Änderungen unter den Buchstaben b, c und d. Soll in Bezug auf Abschnitt II über den gesamten Absatz oder nur über den letzten Satz abgestimmt werden? - Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, Buchstabe b bedarf aus unserer Sicht keiner Einzelabstimmung. Über Abschnitt II ist allerdings eine Einzelabstimmung gewünscht, weil dort am Ende ein Satz angefügt werden soll. Dieser hängt ein Stück weit auch mit Abschnitt I Buchstabe b zusammen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. Vielen Dank. - Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein, sofern es keine weiteren Wortmeldungen gibt.

Wir werden zunächst über den Änderungsantrag in der Drs. 7/1203 zu dem Einsetzungsantrag abstimmen und über die eben genannten Bestandteile einzeln abstimmen.

Wer dem ersten Absatz in Abschnitt I - dieser beginnt mit: „Der Ausschuss soll, bezogen“ - zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt. Gegenstimmen gab es von der LINKEN und Stimmenthaltungen bei der AfD-Fraktion.

Weiterhin sollte einzeln abgestimmt werden über Abschnitt I Buchstabe b. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung von den Koalitionsfraktionen und von einigen Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der große Teil der AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Abschnitt I Buchstabe c. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion DIE LINKE und einzelner Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der überwiegende Teil der AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion.

Wir kommen somit zum Abschnitt II. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter von der     

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wir sind DIE LINKE! - Heiterkeit bei der LINKEN)

- Entschuldigung. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen     

(Zurufe von der LINKEN)

- Jetzt, bitte. - Noch einmal: Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Stimmenhaltungen gab es nicht. Gegenstimmen kamen von der Fraktion DIE LINKE.

(Zurufe: Nein! - Nein!)

- Jetzt bringen Sie mich völlig durcheinander. - Ich lasse jetzt noch einmal abstimmen, damit wir das ordentlich machen. Entschuldigung.

Wer stimmt Abschnitt II in der Fassung des Änderungsantrags zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Es enthalten sich die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein Abgeordneter von der CDU-Fraktion. Jetzt haben wir das.

Jetzt komme ich zu der Gesamtabstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zurufe: Welchem Antrag? - Weitere Zurufe)

- Wir haben jetzt den geänderten Antrag, den Antrag mit den Änderungen, über die wir eben abgestimmt haben.

(Zurufe)

- Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Wir stimmen jetzt also sozusagen über den so geänderten Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Genau.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

der durch die Übernahme durch uns bzw. durch die Abstimmung verändert worden ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist der Antrag von Ihnen gewesen, der geändert - -


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das ist also jetzt die Schlussabstimmung über die Einsetzung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das war mir wichtig. Wir waren etwas unsicher. Vielen Dank.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Wer dem so geänderten Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme bei der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Ein Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu dem Antrag unter b). Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zugleich den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Dazu liegen Ihnen die Drs. 7/1179, Drs. 7/1213 und Drs. 7/1207 vor.

Ich lasse nunmehr über den ersten Antrag in der Drs. 7/1179 abstimmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe zögerliche Stimmen bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen worden.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1213. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist der Antrag angenommen worden.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1207. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt keine Gegenstimmen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich hierbei. Somit ist der Antrag angenommen worden.

Gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes haben mit der Bestätigung durch den Landtag die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihre Rechtsstellung erworben. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.